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anfechtungsrecht des ehepartners bei §1357bgb?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> anfechtungsrecht des ehepartners bei §1357bgb?
 
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Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 21 Aug 2009 - 19:31:05    Titel: anfechtungsrecht des ehepartners bei §1357bgb?

kann ein durch §1357bgb mitverpflichteter die willenserklärung seines ehepartners anfechten oder ist ihm das verwehrt?
Slang1983
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Anmeldungsdatum: 06.03.2009
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 21 Aug 2009 - 21:07:06    Titel:

Die Ehegatten treten gegenüber dem Gläubiger als Gesamtschulder auf.
Gerade bei der Frage,ob auch beide die Gestaltungrechte ( Anfechtung,Kündigung,Rücktritt) insgesamt ausüben dürfen, ist umstritten.

1.Meinung
Schutz des Gläubiger vor den Konsequenzen unbekannter Schuldnermehrheit. §1357 ist ja auch eine Gläubigerschutzvorschrift

2.Meinung ( h.M)

§1357 ist keine Gläubigerschutzvorschrift und soll dém haushaltsführenden Ehegatten besser "ausrüsten". Die Ehegatten treten als Gesamtschulnder auf iSd §421 und daher haben sie auch beide das Recht auf Anfechtung,Kündigung etc.

Hoffe,dass hat ein bißchen geholfen
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 21 Aug 2009 - 21:40:11    Titel:

ja, danke
hab jetzt auch noch etwas recherchiert
für die 2. meinung könnte ja auch noch sprechen, dass die vorschrift ansonsten evtl verfassungswidrig wäre (wenn reine gläubigerschutzvorschrift)

bei einem rücktritt hätte ich damit auch kein problem, bezieht sich ja immerhin auf das SV
aber die anfechtung geht ja auf die WE und das ist ja irgendwie vlt höchstpersönlicher
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