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Einschränkung des 119II bgb bei "selbstverantwortlichke
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Einschränkung des 119II bgb bei "selbstverantwortlichke
 
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Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
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BeitragVerfasst am: 21 Aug 2009 - 20:47:00    Titel: Einschränkung des 119II bgb bei "selbstverantwortlichke

wenn man sich zb. etwas kauft und sich bei der abschätzung der größe vertut und der gegenstand deshalb nicht brauchbar ist, kann man dann deswegen nach 119IIbgb anfechten oder gibt es hier evtl irgendwelche restriktionen, weil es in den eigenen risikobereich fällt (wie zb bei der solvenz des schuldners im falle einer bürgschaft)
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
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BeitragVerfasst am: 22 Aug 2009 - 03:28:58    Titel:

Hier liegt m.E. ein verdeckter Kalkulationsirrtum vor = Fehler in den Berechnungsgrundlagen, aufgrund derer die Erklärung vorgenommen wird und was für den Erklärungsgegner nicht erkennbar ist. Dieser ist ein Unterfall des einseitigen Motivirrtums
--> berechtigt grds. nicht zur Anfechtung, da der Erklärungsempfänger in seinem Vertrauen auf den Inhalt und die Gültigkeit der Erklärung geschützt werden soll.

Selbst wenn man das nicht als Kalkulationsirrtum sieht, so liegt doch m.E. jedenfalls ein einseitiger (unbeachtlicher) Motivirrtum vor.
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2009 - 05:14:02    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Hier liegt m.E. ein verdeckter Kalkulationsirrtum vor = Fehler in den Berechnungsgrundlagen, aufgrund derer die Erklärung vorgenommen wird und was für den Erklärungsgegner nicht erkennbar ist. Dieser ist ein Unterfall des einseitigen Motivirrtums
--> berechtigt grds. nicht zur Anfechtung, da der Erklärungsempfänger in seinem Vertrauen auf den Inhalt und die Gültigkeit der Erklärung geschützt werden soll.

Selbst wenn man das nicht als Kalkulationsirrtum sieht, so liegt doch m.E. jedenfalls ein einseitiger (unbeachtlicher) Motivirrtum vor.


Einen Kalkulationsirrtum halte ich nicht für gegeben. Ein Kalkulationsirrtum liegt vor, wenn ein Fehler in der PREISberechnung vorliegt. Hier geht es aber nicht um die Preis.

Einen Eigenschaftsirrtum nach § 119 II BGB halte ich ebenfalls für nicht gegeben. Denn nach allen zum Begiff der Verkehrswesentlichkeit vertretenen Aufasssungen liegt diese nicht vor.

Es liegt hier lediglich ein Motivirrtum vor, der grundsätzlich (Ausnahme: Erbrecht) nicht zur Anfechtung berechtigt.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 22 Aug 2009 - 05:24:36    Titel:

Ein Kalkulationsirrtum stellt nicht nur einen Irrtum dar, wenn ein Fehler in der PREISberechnung zugrunde liegt, sondern wenn ein Fehler in der BERECHNUNGSgrundlage vorliegt. Preis und Menge werden in sämtlichen Lehrbüchern lediglich als Beispiele genannt. Meiner Ansicht nach ist es durchaus vertretbar, diesen Fehler in der Berechnungsgrundlage auch in einer (möglicherweise gedanklich) falschen Abmessung zu sehen.

Aber im Ergebnis macht es ja ohnehin keinen Unterschied, da ein verdeckter Kalkulationsirrtum einen unbeachtlichen Motivirrtum darstellt.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2009 - 05:30:22    Titel:

Ant-Man hat folgendes geschrieben:

Einen Eigenschaftsirrtum nach § 119 II BGB halte ich ebenfalls für nicht gegeben. Denn nach allen zum Begiff der Verkehrswesentlichkeit vertretenen Aufasssungen liegt diese nicht vor.


Allein schon deshalb nicht, weil es sich um keine Eigenschaft des Bildes handelt, über die ein Irrtum vorliegt (vielmehr um eine Eigenschaft des Zimmers).
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
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BeitragVerfasst am: 22 Aug 2009 - 12:45:25    Titel:

nunja, natürlich kann man sich überlegen bezüglich wessen sich nun geirrt wurde
aber warum ist die größe eines gegenstandes nicht verkehrswesentlich?
es ist für die verwendbarkeit relevant und auch regelmäßig für den wert
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 22 Aug 2009 - 14:49:09    Titel:

Er weiß aber, wie groß der Gegenstand ist! Und die Größe des Gegenstandes ist die Eigenschaft, nicht die Größe des Zimmers!
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
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BeitragVerfasst am: 22 Aug 2009 - 14:50:02    Titel:

er weiß es nicht
es denkt sagen wir mal der wäre einen meter groß
aber er hat sich verschätzt
in wahrheit sit er 1.5m hoch
über die maße des zimmers ist er sich im klaren
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 22 Aug 2009 - 15:14:57    Titel:

Wie dem auch sei: Wenn er den Gegenstand vor sich sieht, irrt er sich lediglich darüber, dass der Gegenstand in sein Zimmer passt. Er sieht ja, was er kauft. Das ist dann erstrecht ein Zeichen für Motivirrtum. Es kann doch nicht angehen, dass man etwas kauft, damit zur Kasse geht und der Vertragspartner nachher die Sache zurücknehmen muss, nur weil sich der Kunde in der Größe "verschätzt" hat => Verkehrsschutz. Er hätte ja nach der Größe Fragen können. Hier kann man doch schon mit klarem Menschenverstand argumentieren.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
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BeitragVerfasst am: 23 Aug 2009 - 16:01:01    Titel:

hm
nach meinem lehrbuch gibt es zur verkehrswesentlichkeit
die objektive theorie = abstellen auf die verkehrsanschauung
die subjektive theorie = "geschäftswesentlichkeit" (wohl =vertragswesentlichkeit), eigenschaft soll vertragsinhalt geworden sein bzw. die wesentlichkeit muss im geschäft angeklungen sein

dann noch eine dritte differenzierende theorie, je hachdem ob es sich bei der eigenschaft um eine typische (verkehrsanschauung) oder untypische (geschäftswesentlichkeit) eigenschaft handelte


sagen wir mal es würde sich zb. um eine einbauküche handeln
dann ist die größe nach der verkehrsanschauung ja relevant, weil sie sonst nicht passt

irgendwie nähert sich das ziemlich dem objektiven an, aber da man eine einbauküche eben nur einbaut, war die einbaubarkeit wohl auch jedenfalls konkludent vertragsbestandteil
wobei die größe an sich diese an sich ja nicht aufhebt
wenn man sich jetzt aber eine bestimmte küche angeschaut und diese bestellt hat, hat man ja konkludent deren maße zu grunde gelegt
das liefe wieder darauf hinaus, dass es (jedenfalls bei gattungsschuld) als inhaltsirrtum gesehen werden könnte
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