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Einschränkung des 119II bgb bei "selbstverantwortlichke
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Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2009 - 15:26:10    Titel:

über ein zimmer hab ich ja nichts geschrieben Wink

es kann doch wohl nicht angehen ist als einzieges argument aber nicht besonders durschlagend
es kann doch wohl nicht angehen, dass der sich verschreibt und dann muss der verkäufer die sache wieder zurücknehmen
pacta sunt servanda?

eigentlich könnte man es sogar als inhaltsirrtum sehen
er wollte erklären, dass er diese 1 meter große lampe kaufen wollte
objektiv erklärte er aber er wolle diese 1.5m große lampe kaufen

aber das ist wohl nur eine frage wie man den inhaltsirrtum einordnet
ob beachtlicher motivirrtum oder besonderer erklärungsirrtum

im übrigen wird der verkehrsschutz durch 122 gewährleistet
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2009 - 15:35:11    Titel:

Ronnan hat folgendes geschrieben:

im übrigen wird der verkehrsschutz durch 122 gewährleistet


Ne, also das würde ich in der Klausur AUF GAR KEINEN FALL schreiben! Dann wären ja Figuren wie der Motivirrtum völlig sinnlos und die werden mit Verkehrsschutz begründet! Verkehrsschutz bedeutet: Der Verkäufer darf darauf vertrauen, dass der Vertrag wirksam ist. § 122 BGB ersetzt nur den Vertrauenssschaden!

Meine Aussage "das kann ja nicht angehen" war auch keine Argumentation, meine Argumentation habe ich oben schon ausgeführt und das weißt du wohl ganz genau.

Und ich bitte dich, jetzt hör doch mal bitte mit dieser "Kleinkarriertheit" auf. Dein Beispiel ist ohnehin sehr schwammig, daher ist es mir grad völlig egal, ob es sich um ein Zimmer oder sonstwas handelt, es geht ums Prinzip und das - denke ich - habe ich schon verstanden.
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2009 - 15:38:09    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Ein Kalkulationsirrtum stellt nicht nur einen Irrtum dar, wenn ein Fehler in der PREISberechnung zugrunde liegt, sondern wenn ein Fehler in der BERECHNUNGSgrundlage vorliegt. Preis und Menge werden in sämtlichen Lehrbüchern lediglich als Beispiele genannt. Meiner Ansicht nach ist es durchaus vertretbar, diesen Fehler in der Berechnungsgrundlage auch in einer (möglicherweise gedanklich) falschen Abmessung zu sehen.


Das stimmt mE so nicht. Letzten Endes muss sich der Irrtum auf den Preis durchschlagen, um von einem Kalkulationsirrtum sprechen zu können. Und das ist hier eben nicht der Fall.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2009 - 17:21:42    Titel:

das mit dem zimmer war nur als harmlose randbemerkung gedacht
falls du das so gedeutet hast, als würde ich kritisieren du solltest mal gefälligst den "SV" besser lesen tut mir das leid, so war es nicht gemeint

ja gut, 122 ist wohl nicht das argument

ich schau es mir nochmal genau an


@antman
warum ist die größe eines gegenstandes nach alle ansichten keine verkehrswesentliche eigenschaft?
Ant-Man
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 240

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2009 - 17:42:46    Titel:

@Ronnan
Der Begriff der Verkehrswesentlichkeit ist umstritten.

Die wohl hL vertritt die Lehre vom geschäftlichen Eigenschaftsirrtum. Danach ist eine Eigenschaft verkehrswesentlich, wenn sie vertragswesentlich ist. Dabei sind vor allem die ausdrücklichen Vereinbarungen und die zu ihrer Auslegung bedeutsamen Umstände heranzuziehen.
Hier: Es ist für mich nicht ersichtlich, dass die Vertragspartner der Größe des Gegenstandes eine Vertragswesentlichkeit haben zukommen lassen.

Die Rechtsprechung vertritt die Auffassung, dass die Eigenschaft dann verkehrswesentlich ist, wenn sie vom Erklärenden in irgendeine Weise erkennbar dem Vertrag zugrunde gelegt worden ist. Er muss sie dabei jedoch nicht zum Inhalt seiner WE gemacht ahben.
Hier: Es ist nicht ersichtlich, dass die Größe des Gegenstandes ERKENNBAR dem Vertrag zugrunde gelegt wurde. Daher auch hier keine Verkehrswesentkichkeit.

Eine ältere Auffassung ist der Meinung, dass eine Eigenschaft dannverkehrswesentlich, wenn sie objektiv und subjektiv erheblich ist.
Hier: Subjektiv zwar erheblich, aber objektiv mE nicht. Hier ließe sich mit einige Argumentation auch das Gegenteil vertreten.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2009 - 01:24:06    Titel:

danke für die ausführliche erläuterung
in der vorlesung oder ag hieß es bisher immer nur verkehrswesentliche eigenschaft = wertbildender faktor
aber eigentlich ist das ja nur eigenschaft
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