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Gesetzgebungskompetenz bei Grundgesetzänderung
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Fendon
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Anmeldungsdatum: 23.08.2009
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2009 - 12:50:43    Titel: Gesetzgebungskompetenz bei Grundgesetzänderung

Hallo, ich hoffe ihr könnt helfen.. Smile ich hänge gerade ziemlich Embarassed

Es geht um eine Grundgesetzänderung, die den Verbraucherschutz zum Staatsziel machen soll.

Ich bin unsicher bei der Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Kann man die Gesetzgebungskompetenz alleine damit begründen, dass es sich um eine Grundgesetzänderung handelt und eine solche wegen Sinn und Zweck und Systematik nicht von den Ländern beschlossen werden darf? Und das womöglich aus Art. 79 GG herleiten?

Oder greift das zu kurz? Muss ich ganz normal auf die konkurrierende Gesetzgebung eingehen und den Bereich Verbraucherschutz einem möglichen Kompetenztitel zuordnen, z.B. Art. 74 I Nr 19, Nr 20 GG?
Was meint ihr?
Freak_0815
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Anmeldungsdatum: 19.03.2006
Beiträge: 50

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2009 - 17:17:32    Titel:

Kommt mir irgendwie bekannt vor... Wink

Sehr richtig, für eine Grundgesetzänerung braucht es keinen Kompetenztitel. Zuständig ist immer der Bund, ob das nun aus Art. 79 GG folgt oder aus der Natur der Sache ist eine müßige Frage. Die Kompetenztitel der Art. 73 ff. GG zu prüfen wäre also ein schwerer Fehler. In der formellen Verfassungsmäßigkeit ist danach ganz normal die Einhaltung des Verfahrens zu prüfen, materiell ist Prüfungsmaßstab allein Art. 79 Abs. 3 GG.
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