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HA Ö-recht berufsfreiheit/ wettbewerbsgleichheit
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schoki86
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Anmeldungsdatum: 26.01.2009
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2009 - 14:32:33    Titel: HA Ö-recht berufsfreiheit/ wettbewerbsgleichheit

ich schreibe momentan eine ha in ö-recht und stocke ein wenig. laut sachverhalt beschließt der gesetzgeber einen § aus dem JuSchG ersatzlos zu streichen, in dem eine Ausnahmeregelung für Tabakwaren in Automaten geregelt wird. Er verfolgt dabei das Ziel, den Gesundheitsschutz für Kinder und Erwachsene weiter zu verbessern.
Ein Automatenaufsteller fühlt sich in seinen Rechten auf Berufsfreiheit und beruflichen Wettbewerbsgleichheit verletzt, da die Geschäftsaufgabe droht.
Art. 14GG ist nicht zu prüfen... Kann mir jemand helfen???
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