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Vollstreckungsbescheid - Benachrichtigung?
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Entera
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Anmeldungsdatum: 10.12.2006
Beiträge: 51
Wohnort: Marburg

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2009 - 16:15:00    Titel: Vollstreckungsbescheid - Benachrichtigung?

Hallo,
nach einem Widerspruchslosen Mahnverfahren habe ich Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides erstellt. Das war am 17.08.
Wie geht es weiter? Zwar wird nach § 702 II ZPO der Schuldner über den Antrag auf Erlass des VB nicht informiert, aber ja natürlich über den Vollstreckungbescheid selbst.

Hier meine Frage, ob das weitere so stimmt:
Nach § 699 IV ZPO bekommt der Schuldner dann unmittelbar nach Antrag den Vollstreckungsbescheid zugestellt. Hier beginnt für ihn (nochmalig nach Mahnverfahren) eine zweiwöchige Einspruchsfrist, wenn er die nicht einhält, wird der VB rechtskräftig. Daneben ist er aber schon vorläufig vollstreckbar. Daher muss doch der Gläubiger ebenso noch eine Information des Gerichtes bekommen, nämlich das der Vollstreckungsbescheid zugestellt wurde, damit er vorläufig vollstrecken kann, oder? Weil heute ist der 24.08, zwar weiß ich, dass die Mühlen des Rechts langsam mahlen, aber beim Mahnbescheid ging das alles ziemlich flott. Da war nach 2 Tagen Post im Briefkasten.

Eigentlich eine einfache Frage, die aber so konkret (bei google) nicht beantwortet wird. Vllcht hat ja hier schon jemand praktische Erfahrung... Smile
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