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Eingehungsbetrug auch bei einseitiger Verfügung?
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Summer2009
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Anmeldungsdatum: 24.08.2009
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2009 - 19:05:30    Titel: Eingehungsbetrug auch bei einseitiger Verfügung?

Hallo Smile

Kann ich beim Sozialleistungsbetrug auch den Eingehungsbetrug (der unter Punkt Vermögensschaden klausurmäßig stehen muss) prüfen?
Beim Sozialleistungsbetrug handelt es sich ja um einseitige Verfügungen, also der Getäuschte erwartet keine Gegenleistung für seine Verfügung (er schädigt sich bewusst selbst). Der Betrug liegt aber dennoch vor, wenn der wirtschaftliche Zweck nicht erreicht wird (wie beim Bettelbetrug) deswegen braucht man auch nicht auf den persönlichen Schadenseinschlag einzugehen.

Ein Eingehungsbetrug ist ist in der Literatur meist gekennzeichnet, dass Täter und Opfer einen Vertrag geschlossen haben, in dem sie sich gegenseitig zu Leistungen verpflichten, ein Austausch der Leistungen jedoch noch nicht stattgefunden hat.

Also findet der Eingehungsbetrug beim Sozialleistungsbetrug wohl keine Anwendung oder irre ich mich da?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2009 - 20:12:42    Titel:

der schaden liegt da ja schon im eingehen der verbindlichkeit
wenn du was verschenkst gibt es vorher keine verbindlichkeit, weil eine solche der notariellen form bedürfte

da solche fälle immer handschenkungen sind, ist wohl kein eingehungsbetrug gegeben bzw nicht erforderlich
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