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HA Öffentliches Recht: Gießen WS 09/10 prof. dr. groß
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA Öffentliches Recht: Gießen WS 09/10 prof. dr. groß
 
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Grobi1209
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Anmeldungsdatum: 29.08.2009
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 02 Sep 2009 - 12:56:35    Titel:

es gibt, so weit ich das sehe, keine gegenmeinungen dazu dass die beanstandungen einen VA darstellen, oder?
insofern ist das ganze auch kein meinungsstreit.... irgendwas überseh ich doch.... *grml*
Grobi1209
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Anmeldungsdatum: 29.08.2009
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 02 Sep 2009 - 18:18:43    Titel:

@manu_87: ja ich denke ich werde es genauso wie du machen und § 80 V analog anwenden. hab genau das selbe gelesen und hab mir das urteil bzw die sachen mal kopiert. muss es nochmal genau durchlesen aber ich denke das es so passt. die frage ist halt, wie man das in textform am besten rüberbringt.
in der begründetheit kann man auch nur die rechtmäßigkeit der beastandung und die zwei argumente des OB prüfen. wie genau, weiß ich aber noch nicht weil ich erstmal diese olle zulässigkeit vom hals haben will. Very Happy
putzteufelchen
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Anmeldungsdatum: 16.08.2008
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 05 Sep 2009 - 11:14:39    Titel:

Ich habe bezüglich der analogen anwendung des § 80 II nr.3 mal eine wichtige frage. manu du sprichst von sofortigen vollzug, der hier nicht vorliegt. aber das ist doch keine vss für die nr.3???? nur bei nr.4, oder? was spricht dann gegen eine direkte anwendung des nr.3?? ich will das problem nicht übergehen, aber weiß nicht weiter, denn sofortiger vollzug liegt nicht vor und ist keine vss für nr.3, dass ich ihn analog anwenden müsste........


HILFE!!!!!
lg Embarassed
putzteufelchen
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Anmeldungsdatum: 16.08.2008
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 05 Sep 2009 - 11:54:58    Titel:

denn laut dem urteil kann nur nr.3 analog angewendet werden........aber ich verstehe nicht, warum gesagt wird, dass kein sofortiger vollzug seitenms des ob vorliegt....der ist doch garnicht vss für die anwendung des nr.3..........versteht ihr??warum dann nicht einfach nr.4??ja weil der nicht analog angewendet werden kann.......aber wozu analog??ich check das nicht.......................!!!..........§80 II nr.3 hat mit sofortiger vollziehung doch nichts zu tun........ ich kann garnicht weitermachen........das entscheidet über den aufbau-.-
bitte bitte helft mir, mag heute weitermachen Laughing Embarassed Crying or Very sad
Manu_87
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Anmeldungsdatum: 15.06.2007
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 05 Sep 2009 - 16:48:24    Titel:

Für den § 80 II Nr.3 ist der sofortige Vollzug auch keine Voraussetzung, aber der passt doch trotzdem nicht in diesem Fall. In § 63 II Nr. 6 HGO steht doch, dass im Falle eines Verfahrens die aufschiebende Wirkung der Beanstandung bestehen bleibt. Wenn der VA schon aufschiebende Wirkung hat, dann müsste die Anfechtungsklage gegen ihn doch auch aufschiebende Wirkung haben, womit eine direkte Anwendung des § 80 II Nr.3 VwGO nicht in Betracht kommt. Es wird allerdings ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt und irgendwie muss man den § 80 VwGO anwenden.

In § 80 V VwGO habe ich mich auch verlesen, der sofortige Vollzug ist nur für § 80 II Nr.4 VwGO interessant. Dennoch kann man den § 80 II Nr.3 nicht direkt anwenden, weil er aus oben genannten Gründen nicht passt.
Ich würde §80 V, II Nr.3 analog anwenden, ich blicke allerdings nicht wirklich durch. Eventuell hat die Anfechtungsklage gegen die Beanstandung auch gar keine aufschiebende Wirkung, ich habe die aufschiebende Wirkung allerdings bejahr und komme daher zu einem Antrag nach § 80 V, II Nr.3 VwGO. Die analoge Anwendung spreche ich in der Statthaftigkeit an. Das ganze kann auch kompletter Schwachsinn sein, aber so würde ich das ganze begründen Smile
Manu_87
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Anmeldungsdatum: 15.06.2007
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 05 Sep 2009 - 16:58:12    Titel:

Ahhh,
jetzt hab ich den § 80 II Nr.3 VwGO richtig gelesen...
"für Widersprüche und Klage Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffungs von Arbeitsplätzen betreffen."

Wenn unser schöner Fall unter diesen Investitionen fällt, dann wäre der § 80 II Nr.3 VwGO direkt anwendbar und die ganze Sache wäre um einiges einfacher Wink
Die Anspruchsgrundlage wäre doch im Grunde auch §80 V, II Nr.3 VwGO, nur die Analogie würde wegfallen...
putzteufelchen
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Anmeldungsdatum: 16.08.2008
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 05 Sep 2009 - 17:46:50    Titel:

ja genau, so hätte ich das nämlich auch gesehen.....da muss ich nochmal drüber nachdenken, denn das problem mit der analogie ist doch irgendwie entzückend und passt so schön^^=)
hmm naja mal schauen........schreibst du eigentlich auch immer noch vwvfg also bundesrecht?natürlich muss man landesrecht anwenden, aber ist mir zu teuer eins zu kaufen und die meisten normen stimmen sowieso überein, oder?
Laughing Question
Grobi1209
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Anmeldungsdatum: 29.08.2009
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 05 Sep 2009 - 18:43:55    Titel:

was habt ihr bezüglich antragsbefugnis, antragsgegner und beteiligten- bzw. prozessfähigkeit gemacht??

antragsbefugnis ist ja § 42 analog... und da muss ja quasi die stadtverordnetenversammlung geltend machen, möglicherweise in ihren rechten verletzt zu sein. irgendwo hab ich da glaub ich in einem urteil was dazu gelesen, aber ich hammel hab natürlich vergessen mir den kram zu kopieren und jetzt find ichs nicht wieder. Sad

antragsgegner ist meiner meinung nach die stadt gießen? der OB selbst kann es ja nicht sein....

bei beteiligten und prozessfähigkeit siehts bei mir aus:
stadt gießen vertreten durch den magistrat

aber die stadtverordnetenversammlung?????
Manu_87
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Anmeldungsdatum: 15.06.2007
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 05 Sep 2009 - 19:09:57    Titel:

Ohne jetzt noch mehr Verwirrung zu verursachen. ^^
Wenn ich den § 80 II Nr.3 VwGO richtig verstehe, dann geht es doch um Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen... betreffen. Die Stadtverordnetenversammlung ist hier doch überhaupt kein Dritter, weil der VA (Beanstandung) richtet sich doch gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung selbst, von daher wäre der § 80 II Nr.3 doch nicht einschlägig oder übersehe ich irgendwas?
Grobi1209
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Anmeldungsdatum: 29.08.2009
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 05 Sep 2009 - 19:47:00    Titel:

hmmm, aber der beschluss der stadtverordneten versammlung ist doch ein VA der Investitionen betrifft.... und dagegen erhebt ja der OB widerspruch.
ich glaube du solltest dich nicht zu sehr auf das wort "dritter" konzentrieren.... Wink
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