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HA Öffentliches Recht: Gießen WS 09/10 prof. dr. groß
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Grobi1209
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Anmeldungsdatum: 29.08.2009
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2009 - 17:26:22    Titel:

wer ist auch der meinung das es bei der abwandlung um einen amtshaftungsanspruch geht??
§ 839 BGB i.V.m. 34 I GG

für einen amtshaftungsanspruch muss ja "Jemand" i.S.d. § 839BGB in Ausführung eines öffentlichen Amtes gehandelt haben.
Ich tu mich ein Wenig schwer, die Kommunalaufsicht unter dieses "Jemand" zu subsumieren... Die Ausführung des öffentlichen Amtes ist ja die Genehmigung des Kredits, wenn ich das richtig sehe?!
alisha85
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Anmeldungsdatum: 17.08.2009
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2009 - 19:21:35    Titel:

@Grobi1209
das selbe problem hab ich auch bei der amtshaftung. aber in kommentaren steht, dass ein organ wie zB auch die aufsichtsbehörde ein jemand sein kann. da muss ich nochmal genau nachschauen.
Grobi1209
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Anmeldungsdatum: 29.08.2009
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2009 - 20:26:52    Titel:

naja, wenn das so in den kommentaren steht.... ist das ja schon mal etwas. Smile
hab zwar bis jetzt noch nichts in den kommentaren gefunden. aber jetzt werd ich nochmal genauer gucken... Very Happy

bei der statthaftigkeit im ersten fall bin ich immernoch nicht weiter. das geht mir so auf die nerven.... Sad
und die antragsbefugnis. *arghs*
denke aber das die statthaftigkeit bei mir so knapp 2 seiten werden am ende... wenn ich sie denn mal durch habe.
alisha85
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Anmeldungsdatum: 17.08.2009
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2009 - 09:45:24    Titel:

also bei der antragsbefugnis hab ich § 51 Nr. 15 HGO genommen. bin mir net ganz sicher. aber andere haben das auch so wie ich mitbekommen habe.
ja also die statthaftigkeit ist echt kaka Very Happy

wo bringt ihr die normen unter dem sachverhalt eigentlich ein? ich weiß net wohin damit Shocked
Grobi1209
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Anmeldungsdatum: 29.08.2009
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2009 - 13:03:47    Titel:

hm ok, guck ich mir den § 51 HGO nochmal genauer an...

ich würde fast vermuten, dass die normen unter dem sachverhalt für die abwandlung sind... könnten in meinen augen die amtspflichten sein gegen die verletzt wurden. aber festnageln würd ich mich darauf nicht lassen... Very Happy
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