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invitatio ad offerendum beim Dienstvertrag
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knaxen
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Anmeldungsdatum: 29.09.2007
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2009 - 08:24:05    Titel: invitatio ad offerendum beim Dienstvertrag

ist invitatio ad offerendum beim Dienstvertrag möglich?

A geht auf die Seite des B. Dort willl er sich eine Software runterladen. Dazu soll er sich registrieren usw.... In den AGBs steht, dass B nur eine Aufforderung zum Angebot in der Registrierung sieht... A verpflichtet sich für 2 Jahre zu zahlen!
Ich habe herausgestellt, dass es sich hierbei um einen Dienstvertrag handelt.
Daphney
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Anmeldungsdatum: 03.05.2009
Beiträge: 214

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2009 - 00:24:32    Titel:

Habe noch nicht einmal mit dem Studium begonnen (leider ;(), insofern keine Gewähr, ABER:
wenn du invitatio ad offerendum als schlagwort nimmst, dann müsste hier genau das Gegenteil vorliegen.
A registriert sich und macht das Angebot, in dem er 2 Jahre für den Dienst zahlen will und B muss es annehmen. Demnach wäre aber nur durch die Registrierung noch kein Dienstvertrag entstanden, weil B's Part (die Annahme) fehlt. Dass die Invitatio ad offerendum anwendbar ist, nehme ich an, da es sich hier ja um durchaus um ein Produkt handelt, das B verkaufen will und weil er sie explizit in die AGB schreibt. Ob es sich hier völlig anders verhält als bei einem normalen anderen Verkaufsgegenstand (Software), kann ich nicht mit Bestimmtheit sagen, ich denke aber, dass das nicht der Fall sein dürfte. Man darf als Verkäufer immer entscheiden, an wen man verkaufen will.

Ich spekuliere aber nur wild herum, sorry.
Daphney
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Anmeldungsdatum: 03.05.2009
Beiträge: 214

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2009 - 01:30:47    Titel:

Hmmm... ich glaube, dass die Problematik darin liegt, dass die invitatio ad offerendum (normalerweise) dann angewendet wird, wenn eine offensichtliche Aufforderung zum Angebot vorliegt, ohne, dass das explizit erwähnt werden muss (zum Beispiel: Vermieter inseriert Wohnung unter "Angebote", er will dann aber selbst Angebote von Mietwilligen und bietet nicht die Wohnung an und der Erste, der ja sagt, kriegt sie auch sicher).

Bei deinem Fall liegt stillschweigend also keine invitatio ad offerendum vor, weil man davon ausgehen kann, dass man Software, die man im Internet über eine Registrierung bestellt tatsächlich bekommt (da Software eben allgenein kein Produkt ist, von dem man nur 5 hat und dann is alle) --> insofern käme normalerweise hier ein Dienstvertrag zu stande. Da B aber explizit in die AGB schreibt, dass es sich nur um eine Aufforderung zum Angebot handelt und nicht seinerseits um ein Angebot, dem nur eine Annahme zu folgen hat, würde ich sagen, dass kein Dienstvertrag entsteht. Das Recht eine Aufforderung zum Angebot zu machen hat B nämlich, er muss es nur deutlich machen und das tut er ja.
Enjoy!
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Anmeldungsdatum: 26.07.2009
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 05 Sep 2009 - 16:19:15    Titel:

Irgendwie verstehe ich das Problem nicht @knaxen ...

Ich verstehe den SV so, dass die Website (+ das Angebot drumherum) des B die invitatio darstellt, während die Registrierung des A ganz klar die Angebotsabgabe (evtl. Willensmängel jetzt mal außer Acht gelassen) ist, die von B angenommen werden muss (und mittels der E-Mail wird) ...

Ich meine nur mal gehört zu haben, dass im Internet evtl. schon das Angebot des B keine invitatio, sondern die Angebotsabgabe an sich ist - Belege hab´ ich dafuer aber grad keine zur Hand.
caramelcake1
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Anmeldungsdatum: 31.08.2009
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 06 Sep 2009 - 05:35:43    Titel:

ist etwas problematisch..
eine meinung vertritt, dass das anbieten von downloads ein angebot darstellt, wie bei automaten, da dem 3. die selbstverschaffungsmöglichkeit gegeben wird. das heisst, durch den klick auf den button download erhält er die "ware", wie wenn er eine münze in den automaten wirft.

die andere meinung vertritt, dass das anbieten von downloads im internet sich nicht von warenpräsentationen im schaufenster unterscheidet.
B will sich schließlich nicht mit kunden einlassen, die zb. nicht zahlungsfähig sind, oder der nachteil, dass er sich schadensersatzpflichtig macht, wenn die leistung nicht mehr zur verfügung steht.
ein angebot bedeutet ausserdem, dass durch ein JA der vertrag begründet wird, wenn man sich aber vor einem download anmelden muss, diese daten zurückschickt, um dann erst zugriff zu bekommen, würde ich ein angebot verneinen.
daher : invitatio ad offerendum an einen unbestimmten personenkreis - ad incertas personas.
müsstest du aber in jedem lehrbuch finden.
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