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Gefahr durch Linke im Bundesrat?
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FH-Spacken
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Anmeldungsdatum: 20.04.2009
Beiträge: 1766

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2009 - 13:32:06    Titel: Gefahr durch Linke im Bundesrat?

Jeder ist sich einig, dass die Linke im Bund nichts zu suchen hat (Haltung zu Afghanistan, Austritt aus der Nato, Europapolitik). Wer aber die Linken auf Länderebene wählt, sorgt unweigerlich dafür, dass sie im Bundesrat landen.

Zitat:
Egal, wer nach dem 27. September also im Bund regiert - bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, wäre jede Koalition dann auf Schützenhilfe aus anderen Bündnissen angewiesen. Bei einer möglichen Regierung von CDU und FDP im Bund müsste die Koalition auf die Unterstützung aus dem linken Lager in den Ländern hoffen. Ein "Durchregieren" von Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) in Berlin wäre nach diesem Sonntag nicht möglich.


http://www.welt.de/die-welt/politik/article4430589/Landtagswahlen-Die-Folgen-fuer-den-Bundesrat.html

Wie groß ist die Gefahr, dass es zu einer Blockade der Politik kommt?
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24256

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2009 - 15:08:42    Titel:

Nur mal am Rande: Ob die Linke was im Bundesrat - als Vertreter einer Landesregierung - zu suchen hat, lass bitte mal die Wähler entscheiden. Denn im Bundesrat sollen (nur) die Länderinteressen gewahrt werden, und dafür ist eben die gewählte Landesregierung (mit allen Koalitionspartnern) verantwortlich.

Nun zur angesprochenen Blockade-Möglichkeit:

Da stehen bisher CDU (Blockadepotential: 59 der 69 Sitze, selbst bei Verlust der Regierungsbeteiligungen im Saarland, in Thüringen, Brandenburg und Schleswig-Holstein, also allem, was jetzt noch gehen würde, wären es noch 45 Sitze) und FDP (derzeit Blockademöglichkeit auf 29 Sitzen, + Schwarz-Gelb in Sachsen 33, bei Schwarz-Gelb auch in SH dann 37, also auch eigene Blockade-Mehrheit) am besten da.

Die SPD könnte bisher 21 Sitze blockieren, verliert aber Sachsen (-4) und kann höchstens noch Saarland (+3) und Thüringen (+4) hinzugewinnen. In Brandenburg und SH ist sie derzeit an der Regierung beteiligt, könnte also nur verlieren.

Die Grünen sind derzeit nur in den Hansestädten an der Regierung beteiligt (7), und könnten noch Saarland (+3) und Th (+4) hinzugewinnen, evtl. auch Brandenburg (+4) und SH (+4).

Und nun zur Linken: Bisher nur in Berlin (4), möglicherweise in Th(+4) und SL(+3), keinesfalls in SH oder BB, also maximal 10 Sitze. Ein Blockade-Potential durch die Linke sehe ich dabei nicht...

Selbst zusammen mit den Grünen käme man im Best Case nur auf 25 Sitze, die man blockieren könnte.

Und möchte man das Gestaltungspotential einer bestimmten Regierung im BR untersuchen, so ist dies bestimmt durch die Blockademöglichkeit durch alle anderen Parteien. Dabei hat Schwarz-Gelb die besten Karten:

Denn neben den genannten 25 Sitzen könnte die SPD nur noch die Bundesländer blockieren, in denen sie weder mit Grünen noch Linken regiert, also RP (4), (BB wurde jetzt schon bei den Grünen mitgezählt), MV (3) und ST (4). Dies wären immernoch nur insgesamt (und da wurden jeweils[!] Best Cases aus Sicht von Rot-Rot-Grpn betrachtet) 36 Sitze, also gerade so die Mehrheit.

Geht also eine der Landtagswahlen in BB (unwahrscheinlich) oder SH (wahrscheinlich) so aus, dass es dort für Schwarz-Gelb reicht, dann hat Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit im Bundesrat.


Alle anderen Koalitionen würden an einer eigenen Mehrheit im Bundesrat Scheitern: Eine Regierung ohne CDU/CSU-Beteiligung würde gegen die Blockade-Mehrheit der Union scheitern, eine ohne FDP an der bisherigen Fast-Blockade-Mehrheit der FDP mit dem Epsilon von Grünen und/ oder Linken...


Cyrix
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