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ein paar fragen zu schlussbestimmungen
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Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 02 Sep 2009 - 14:23:44    Titel: ein paar fragen zu schlussbestimmungen

am ende eines vertrags heißt es ja oft:
sollte eine bestimmung unwirksam sein ist sie durch eine zulässige, dem wirtschaftlichen zweck am ehesten entsprechende zu ersetzen

da das regelmäßig eine agb darstellt, frage ich mich ob das überhaupt wirksam sein kann
das würde ja auf eine geltungserhaltende reduktion hinauslaufen und besonders transparent ist es wohl auch nicht


zudem sehe ich auch immer wieder die klausel:
änderung des vertrags bedürfen der schriftform

wenn ich mich recht entsinne, beinhaltet eine formlose vertragsänderung dann konkludent auch die aufhebung des formerfordernisses
daran dürfte ja dann auch der zusatz: auch die abbedingung der schriftform bedarf der schriftform nichts ändern

denn das ist genauso eine vetragsänderung wie jede andere
oder irre ich mich da?
falls nicht, haben solche klauseln dann überhaupt irgendwelche rechtlichen wirkungen?
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