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Verstoß gg Gebot bei Vertragsschluss=Nichtigkeit d vertrags?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Verstoß gg Gebot bei Vertragsschluss=Nichtigkeit d vertrags?
 
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jurist09
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2009 - 21:11:23    Titel: Verstoß gg Gebot bei Vertragsschluss=Nichtigkeit d vertrags?

Hallo, brauche dringend einen kurzen Rat. Ich glaub es ist ziemlich offensichtlich, aber ich steh grad auf dem Schlauch. Embarassed

Wenn jemand eine Sache anbietet, dabei aber gegen § 1 I und VI S. 2 PAngV verstößt, sodass der Käufer den Preis bzw. die Entgeltlichkeit überhaupt bei Vertragsschluss nicht kennt (weil sie nur in den AGB stehen, die er nicht gelesen hat) ist der Vertrag doch rückwirkend nichtig oder?
Aber nach welcher Vorschrift?

Danke im Voraus

Edit: Fall vervollständigt.


Zuletzt bearbeitet von jurist09 am 09 Sep 2009 - 21:47:08, insgesamt 2-mal bearbeitet
arschkrampe
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Anmeldungsdatum: 24.09.2008
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2009 - 21:27:35    Titel:

ist das nicht ein dissens??
jurist09
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2009 - 21:43:51    Titel:

Hallo Arschkrampe,
Wenn ich mich richtig erinnere warst du auch in dem anderen Thread und weiß, um welchen Fall es mir eigentlich geht.

Dort war die Entgeltichkeit ja in den AGB festgehalten, die der andere Vertragsteil einfach nicht gelesen hat.

Mh, ein Dissens nach 155. Könnte sein, aber ich weiß nicht so recht, ob das in Frage kommt.
Unvollständigkeit der WE's ist nicht gegeben
Ist das dann als Missverständnis zu werten? Eigentlich wurde ja nix missverstanden, er hat sich nur nicht die Mühe gemacht, die AGB zu lesen (was man eigentlich tun sollte, denn dazu sind sie da)
Auch bräuchte man dafür gar nicht erst § 1 PAngV anführen, was sich mE aufdrängt

Aber es ist schonmal ne Idee
arschkrampe
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Anmeldungsdatum: 24.09.2008
Beiträge: 69

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2009 - 22:30:39    Titel:

hab dir per nachricht geantwortet!
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