Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Haftungsausschluss in AGB
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Haftungsausschluss in AGB
 
Autor Nachricht
line81
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 07.09.2009
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 10 Sep 2009 - 16:42:39    Titel: Haftungsausschluss in AGB

Kann man durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden in AGB ausschließen, die nicht durch die erworbene Sache selber herbeigeführt werden?
Sachverhalt:
Lieferservice beschädigt bei Hauslieferung das Fahrzeug des Käufers.
Haftung wird ausgeschlossen aufgrund der AGB.

Kann das sein?
Ronnan
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 10 Sep 2009 - 17:24:59    Titel:

kann sein
fraglich ist wie sich das auf die deliktsrechtliche haftung auswirkt
Siniver
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 15.05.2006
Beiträge: 252

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2009 - 23:33:02    Titel:

Ich sehe da auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass das nicht gehen würde. Anders wäre die Sachlage, wenn er auch die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen hätte.

(Haftungsmilderungen müssen dann auch für die Deliktshaftung gelten, da die AGB ansonsten über das Deliktsrecht unterlaufen werden würde. Sehe ich unproblematisch.)
Ronnan
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2009 - 23:59:45    Titel:

natürlich muss es im endeffekt so sein
aber dazu muss man eben was schreiben

nach meinen aktuelleren informationen schließt die agb ganz pauschal leichte fahrlässigkeit aus
daher verstößt sie gegen 307(unternehmer) ivm 309 nr7 a) und ist unwirksam
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Haftungsausschluss in AGB
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum