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Linke strebt an die Macht in Deutschland
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Steve2525
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 1465

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2009 - 13:55:21    Titel:

Terrismus hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:

Seit wann ist denn die Ausstattung mit Vermögen Staatsaufgabe???


Seit es Wahlen gibt.
Richard von Weizsäcker hat gesagt:
„Der Staat ist die Beute der Parteien.“
Und da die Wähler den Parteien zur Beute geholfen haben (siehe Wahlen)
haben alle Anspruch auf einen Teil der Beute.


Blablubblub, was?
Steve2525
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 1465

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2009 - 14:00:16    Titel:

erobique hat folgendes geschrieben:
Wieso wiederholst Du Diese unüberlegte Phrase so oft? Was Staatsaufgabe ist oder nicht, ist eine normative Frage. Gerne kann man die Bewertungsgrundsätze diskutieren, aber es gibt kein objektives richtig oder falsch.


In meinen Augen schon, ein Staat der die Vermögensumverteilung zu seiner Aufgabe erklärt ist keine Demokratie mehr.
xmisterDx
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Anmeldungsdatum: 11.11.2008
Beiträge: 7571

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2009 - 14:06:25    Titel:

Da schmeisst du jetzt aber was durcheinander...

Wenn sich die Mehrheit der Bevölkerung für diese Umverteilung ausspricht, dann ist das die Aufgabe der Regierung. DAS ist Demokratie...

WIR bzw. die Mehrheit des wahlberechtigten Volkes entscheidet, was der Staat zu seiner Aufgabe macht und was nicht...
Steve2525
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 1465

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2009 - 14:11:29    Titel:

xmisterDx hat folgendes geschrieben:
Da schmeisst du jetzt aber was durcheinander...

Wenn sich die Mehrheit der Bevölkerung für diese Umverteilung ausspricht, dann ist das die Aufgabe der Regierung. DAS ist Demokratie...


Dann hast Du in der Schule nicht aufgepasst: Eine Demokratie, zumindest nach unserem westlichen Verständnis, beinhaltet immer individuelle Schutzrechte, wie etwa den Schutz des Eigentums. Demokratie bedeutet nicht Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. Oder ist etwa Simbabwe in Deinen Augen ein demokratischer Staat?
xmisterDx
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Anmeldungsdatum: 11.11.2008
Beiträge: 7571

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2009 - 14:18:13    Titel:

Dass die Gesetze verfassungskonform sind, da sie alle am BVG vorbeimüssen, setze ich in der Regel vorraus und erwähne es daher nicht ständig...

In den verfassungsrechtlichen Grenzen bedeutet eine Demokratie allerdings durchaus die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit, denn alle Interessen lassen sich nicht bedienen. Irgendeiner ist immer der Dumme, bei den Linken die Reichen, bei den Konservativen/Liberalen die Armen...
Terrismus
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Anmeldungsdatum: 01.05.2006
Beiträge: 395

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2009 - 14:18:38    Titel:

Terrismus hat folgendes geschrieben:
Lilienkult hat folgendes geschrieben:
Lies die Diskussion um einen Beitrag herum oder hör auf dich zu wundern, warum edit: Beleidigung -Pauker-


Ach, Lili,
ich wunder mich nicht. Es ist doch chronisch bekannt, edit: auf eine Beleidigung muss man nicht mit einer Beleidigung antworten -Pauker-


@Pauker
Seit wann ist eine allgemeine Aussage, das nur Idioten andere Menschen als Idioten bezeichnen eine Beleidigung?
Bitte um genau Erklärung.
Steve2525
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 1465

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2009 - 14:21:50    Titel:

xmisterDx hat folgendes geschrieben:
Dass die Gesetze verfassungskonform sind, da sie alle am BVG vorbeimüssen, setze ich in der Regel vorraus und erwähne es daher nicht ständig...

In den verfassungsrechtlichen Grenzen bedeutet eine Demokratie allerdings durchaus die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit, denn alle Interessen lassen sich nicht bedienen. Irgendeiner ist immer der Dumme, bei den Linken die Reichen, bei den Konservativen/Liberalen die Armen...


Jetzt verdrehst Du aber was. Naja, der selektive Blick auf die Wahrheit passt zu Euch Lafontaine-Jüngern.
xmisterDx
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Anmeldungsdatum: 11.11.2008
Beiträge: 7571

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2009 - 14:23:23    Titel:

Haste noch Argumente oder bleibts jetzt wieder bei dem üblichen Geblubber?
Steve2525
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 1465

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2009 - 14:25:47    Titel:

xmisterDx hat folgendes geschrieben:
Haste noch Argumente oder bleibts jetzt wieder bei dem üblichen Geblubber?


Zu Hauf, aber schlicht nicht die Zeit Deine verdrehte Argumentation zu entwirren.
Sybilla
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Anmeldungsdatum: 18.08.2008
Beiträge: 264

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2009 - 15:08:06    Titel: Die Wählerinnen und Wähler haben die Wahl

Die Wählerinnen und Wähler haben die Wahl. - Die Teilnehmer im Forum das Wort.

Arbeitslosigkeit – Rente - Schulden – Steuern -mehr Netto vom Brutto – Bildung – Afghanistan…. Es dürfen eigene Antworten hinzugefügt werden

Städtetag sieht beispiellose Finanzkrise

1. Die Zahl der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit wurde abgesenkt, durch welche Maßnahmen ist das gelungen?

a, kreative BA Statistik.
b, Ein Euro Job Arbeitsgelegenheiten.
c, Ausweitung der atypischen Beschäftigung und Ausweitung der Niedriglohnsektoren.
d, durch Schaffung von existenzsichernden Arbeitsplätzen.

2. In der Rentenkasse ist zurzeit eine Schwankungsresrve von 15 Mrd. € vorhanden, weshalb ist diese Schwankungsresrve vorhanden?

a, Die Schwankungsreserve wurde seit 1998 Schritt für Schritt abgesenkt.
b, Eine Schwankungsreserve von 15 Mrd. € ist weniger als 33 % einer Monatsauszahlung.
c, Diese 15 Mrd. € sind der Überschuss der Rentenversicherung.
d, Diese 15 Mrd. € wurden aus den zusätzlichen Beschäftigungsverhältnissen im Niedriglohnbereich generiert.

3. Wie kann die Schuldenlast von Bund, Länder und Kommunen von den Bürgern geschultert werden?

a, MwSt. auf 25 % erhöhen.
b, Börsenumsatzsteuer von 1 % erheben.
c, soziale Leistungen, Kindergeld um 25 % kürzen.
d, Private Vermögenssteuer erheben.

4. FDP und Union möchten ihre Klientel steuerlich entlasten wie kann das von den Bürgern geschultert werden?

a, MwSt. auf 25 % erhöhen.
b, Subventionen (auch für Milchbauern) und steuerliche Vorteile der Arbeitnehmer streichen.
c, soziale Leistungen, Kindergeld um 25 % kürzen.
d, Mineralölsteuer erhöhen.

5. FDP und Union vertreten ein Mindesteinkommen (ergänzenden ALG II) aufgestockt wird, wie kann das von den Bürgern geschultert werden?

a, MwSt. auf 25 % erhöhen.
b, gesetzlicher Mindestlohn.
c, Mineralölsteuer erhöhen.
d, Absenken des Mindesteinkommen.

6. Bildung ist das wertvollste was junge Menschen erhalten können, welche Bildungschancen wünschen Sie für Ihre Kinder?

a, Hauptschule.
b, 8 – stufiges Gymnasium mit Eliteförderung.
c, geförderte Eliteuniversitäten mit Stipendien für hoch begabte.
d, Förderung auch an Grund- und Hauptschulen, damit die Bildungschancen der Kinder mit bildungsarmen Eltern auch eine Lebenschance erhalten.

7. Krieg in Afghanistan, welche Strategie soll die Bundesregierung zukünftig umsetzen?

a, Pläne für den Abzug erarbeiten und die Bundeswehr -Truppen Zug um Zug aus Afghanistan abziehen.
b, Die Bundeswehr - Truppen in Afghanistan verstärken.
c, Deutschland soll die Aufgabe des „Weltpolizisten“ übernehmen.
d, Deutschland darf keine Angriffskriege führen.

Die Wählerinnen und Wähler können über die zukünftige Richtung der Politik entscheiden
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