schwarzgelbe Regierungsvorhaben

koenig_ludwig73

hier ist mal der Koalitionsvertrag im Wortlaut, wir haben ja jetzt 4 Jahre (so sie es denn durchhalten) Zeit die Einhaltung anhand der vorgelegten Massnahmen zu überprüfen, ich denke das reicht locker für ein eigenes Thema.

http://www.fdp-bundespartei.de/files/363/091024-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf

ich verbinde das dann gleich noch mit einer Umfrage!
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Am Ende wird alles gut und wenns nicht gut ist ist es nicht das Ende.

Filzstift

du müsstest da noch die Wahl-Möglichkeit "ja- mit Abstrichen infolge von Koalitionszwängen" einfügen Wink

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06 Okt 2012 - 16:21:01 xmisterDx:
"Griechenland wird die EU nicht verlassen. Unter Merkel nicht und unter Steinbrück schon gleich gar nicht ..."

koenig_ludwig73

xmisterDx · Valued Contributor Anmeldungsdatum: 11.11.2008 Beiträge: 7573

Ich bin da ganz bei Frau Roth, die heute den Koalitionsvertrag mit drei hübschen Aufklebern verziert hat Laughing

koenig_ludwig73

xmisterDx · Valued Contributor Anmeldungsdatum: 11.11.2008 Beiträge: 7573

Nun der grobe Umriss ist ja schon etwas länger bekannt Wink

Steuergeschenke, Laufzeitverlängerung und entsprechende Einschnitte in die Sozialsysteme, getarnt als "gerechtere" Lösung bei den Krankenkassen sind nicht unbedingt eine große Überraschung...

koenig_ludwig73

ich find das hier besonders wichtig...

>>Um der Verklärung der SED-Diktatur entgegenzuwirken, wird die Bundesregierung
4335 ihre Maßnahmen zur geschichtlichen Aufarbeitung verstärken. Die Bundesregie4336
rung wird im Laufe des Jahres 2010 dazu konkrete Vorschläge unterbreiten.
4337
4338 Dazu sollen zählen:
4339 − die Einrichtung eines Arbeitsschwerpunkts „Aufarbeitung der SED-Diktatur“
4340 bei der Bundeszentrale für politische Bildung,
4341 − die Prüfung der Errichtung einer Jugend- und Begegnungsstätte zur Aufar4342
beitung der SED-Diktatur sowie der Schaffung eines koordinierenden Zeit4343
zeugenbüros unter Beteiligung der durch den Bund getragenen oder finan4344
zierten Institutionen,
4345 − die Fortführung der vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsex4346
tremismus als „Extremismusbekämpfungsprogramme“ unter Berücksichti4347
gung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen
4348 sowie die Erstellung eines Jahresberichts der Bundesregierung zur Aufar4349
beitung der SED-Diktatur.
4350
4351 Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die die Entwicklung der Aufgaben,
4352 die der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der e4353
hemaligen DDR (BStU) gesetzlich zugewiesen sind, analysiert und Vorschläge
4354 macht, ob und in welcher Form diese mittel- und langfristig zu erfüllen sind.<<
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Am Ende wird alles gut und wenns nicht gut ist ist es nicht das Ende.

koenig_ludwig73

koenig_ludwig73

ein ausgezeichneter Kommentar, vor allem der Schluß, schauen wir mal was sie draus machen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article4961187/Der-Machtwechsel-ist-keine-politische-Wende.html
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nAim · Senior Member Anmeldungsdatum: 04.12.2007 Beiträge: 2021

Die CDU hat vor der Wahl gar nicht gesagt, was sie umsetzen will und die FDP hat eigentlich überall nachgegeben ausser bei den Unsinnigen Steuersenkungen. Von daher "Nein" aber im Grunde haben sie das umgesetzt, was ich von ihnen erwartet habe. Arbeitgeber Entlastungen zu Kosten der Arbeitnehmer.

Mehr Brutto vom Netto und die Mittelstandsentlastung, sehe ich da vor allem auch nur bei den Arbeitgebern.

Eienn netten Touch im Koalitionsvertrag nach dem Linke Bashing wegen dem Spruch "Reichtum für alle." hat da übrigens der Spruch "Wohlstand für alle."