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Bereit halten isd Rundfunkgebührenstaatsvertrag
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Bereit halten isd Rundfunkgebührenstaatsvertrag
 
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Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
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BeitragVerfasst am: 31 Okt 2009 - 17:59:37    Titel: Bereit halten isd Rundfunkgebührenstaatsvertrag

(2) Rundfunkteilnehmer ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät
zum Empfang bereithält. Ein Rundfunkempfangsgerät wird zum
Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen
technischen Aufwand Rundfunk, unabhängig von Art,
Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt
oder verschlüsselt, empfangen werden kann.
(3) Für das in ein Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät
gilt derjenige als Rundfunkteilnehmer, auf den das Kraftfahrzeug
zugelassen ist. Ist das Kraftfahrzeug nicht zugelassen,
gilt der Halter des Kraftfahrzeugs als Rundfunkteilnehmer.

Wer hält hier nun ein Gerät zum Empfang bereit?
Der Besitzer, der Eigentümer, beide?
erschließt sich für mich irgendwie nicht unmittelbar
mgor
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Anmeldungsdatum: 05.08.2008
Beiträge: 371

BeitragVerfasst am: 31 Okt 2009 - 18:28:47    Titel:

wie war das nochmal mit den zwei Willenserklärungen bei einem "Vertrag"? Nur gut, dass ich ja kein Vertragspartner bin ... Evil or Very Mad
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 31 Okt 2009 - 18:33:49    Titel:

KFZ ist ja eindeutig. Ansonsten der unmitelbare Besitzer.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 01 Nov 2009 - 12:58:41    Titel:

absatz3 war nur für eine eventuelle systematische auslegung
woraus ziehst du den schluss, dass es sich um den besitzer handelt?
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 01 Nov 2009 - 14:03:41    Titel:

Ich habe mir einfach unterschiedliche Fallgruppen vorgestellt:

Bei Leasing ist auf jeden Fall der LN
Bei EV der Käufer

Bei Hotel, Ferienwohnung ist schon was problematischer. Ist der "Gast" da wirklich Besitzer? Man geht davon immer wie selbstverständlich aus...

Die anderen Fälle sind ja eigentlich unproblematisch..... An welchen konkreten Fall hattest du den gedacht?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 01 Nov 2009 - 14:21:38    Titel:

zb den familiencomputer
jeder benutzt den irgendwann, also hält ihn jeder ab und zu bereit?
für die bezahlung mag es im endeffekt egal sein, aber es spielt für die auskunftspflicht eine rolle
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 01 Nov 2009 - 14:36:49    Titel:

Besitzer sind dann ja wahrscheinlich die Eltern, dann halten sie den Computer auch bereit
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 01 Nov 2009 - 14:47:43    Titel:

und wenn die keinen plan von pcs haben?Wink
alternativ
wenn der pc in meinem zimmer steht und überwiegend von mir genutzt wird wäre ich wohl der bereithalter, oder?
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 01 Nov 2009 - 14:51:37    Titel:

Ronnan hat folgendes geschrieben:
und wenn die keinen plan von pcs haben?Wink
alternativ
wenn der pc in meinem zimmer steht und überwiegend von mir genutzt wird wäre ich wohl der bereithalter, oder?


fuer die Gebührenpflicht kommt es nicht darauf an, ob der PC genutzt wird
wenn er in deinem Zimmer steht, bist du auch Besitzer
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 01 Nov 2009 - 15:00:24    Titel:

okay, danke
dass nicht der vorbehaltsverkäufer zahlen muss macht sinn
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