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Bereit halten isd Rundfunkgebührenstaatsvertrag
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purbaneck
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Anmeldungsdatum: 28.05.2007
Beiträge: 187
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 01 Nov 2009 - 17:46:10    Titel:

Das ist von der Besitzerrolle unabhängig, deswegen wird ja auch gerade im RStV nicht vom "Besitzer", sondern von demjenigen, der das Gerät bereithält gesprochen. Der unbestimmte Rechtsbegriff des "Bereithalters" (Neologismus? Wink ) wurde bewusst gewählt, um diese Unklarheiten zu umgehen. Der Begriff ist nach st. Rspr. objektiv zu ermitteln und unabhängig davon, wer das Gerät benutzen will!

Im Leasing, EV-Kauf ist es der Leasingnehmer bzw. Käufer. Im Hotellfall natürlich der Hotelbesitzer (bzw. -eigentümer), in einem Betrieb der Betriebseigentümer, obwohl er das Radio, das in der WErkshalle steht vermutlich nie benutzt, sondern eher seine Arbeiter.

Gruß
Patric
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