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Wiederaufgreifen des Verfahrens als VA?
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manuel386
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Anmeldungsdatum: 11.09.2008
Beiträge: 48

BeitragVerfasst am: 31 Okt 2009 - 19:27:29    Titel: Wiederaufgreifen des Verfahrens als VA?

Ist das Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 VwVfG ein Verwaltungsakt?

In den Lehrbüchern steht, man könne es mit einer Verpflichtungsklage (§ 42 I Alt. 2 VwGO) erzwingen.
Ich finde aber, es fehlt an einer "Regelung" oder an einer "Rechtswirkung nach Außen" (§ 35 VwVfG), wenn sich die Behörde entscheidet, das Verfahren wiederaufzunehmen.
Ein Verwaltungsakt wäre doch erst die eventuell folgende Aufhebung des Grundverwaltungsaktes durch §§ 48, 49 VwVfG.

Was verstehe ich denn da falsch?
onkeldagobert
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Anmeldungsdatum: 15.12.2008
Beiträge: 48

BeitragVerfasst am: 01 Nov 2009 - 15:53:44    Titel:

wie ich eben aus meinem skript entnommen habe, ist geht das bverwg heute davon aus, dass eine wiederaufnahme in jedem fall ein va ist, weil eine verfahrensrechtliche regelung mit wirkung für den bürger getroffen wird. früher hat das bverwg wohl mal vertreten, dass die ablehnung einer wiederaufnahme kein va sei, sondern nur der alte va bestätigt wurde, hat das aber jetzt ausdrücklich aufgegeben.
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