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Schlichtungsverfahren NRW
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MichelNobel
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Anmeldungsdatum: 16.02.2009
Beiträge: 242

BeitragVerfasst am: 02 Nov 2009 - 19:56:47    Titel: Schlichtungsverfahren NRW

Kann mir bitte jemand sagen, wo im Gesetz ausdrücklich drinsteht, dass vor Einklagung vermögensrechtlicher Ansprüche in NRW ein gesetzliches Schlichtungsverfahren durchgeführt werden muss?

In §15a EGZPO steht doch dass die Länder ein zwingendes Schlichtungsverfahren bis zum Streitwert von 750 EUR anorden können.

Aber aus §10 I Nr.1 a) GüSchlG NRW geht doch hervor dass das Land NRW ein Schlichtungsverfahren nur bei Streitigkeiten aus §906 BGB anordnet!

Wo steht denn da was von vermögensrechtlichen Ansprüchen?bzw. die Höhe? Shocked
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 03 Nov 2009 - 17:26:52    Titel:

Schau mal eine ältere Fassung des SchlichtungsG. Das Schlichtungsverfahren gibt es in ganz weiten Teilen in NRW nicht mehr.
pe
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 525

BeitragVerfasst am: 03 Nov 2009 - 17:34:31    Titel:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/XMMGVB0729.pdf S.583
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