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erfüllungsbetrug bei bestehender verbindlichkeit
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Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
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BeitragVerfasst am: 21 Nov 2009 - 16:21:10    Titel: erfüllungsbetrug bei bestehender verbindlichkeit

folgender fall:
a verkauft an den gutbläubigen b eine gestohlene sache
strafbarkeit des a nach 263?

in der lösungsskizze wird das ziemlich schnell bejaht, da b das geld weggebe und mangels abhandegekommenseins der sache im gegenzug nicht das eigentum erhalte

die angestrebte bereicherung sei auch rechtswidrig, da wegen der anfechtbarkeit des vertrags nach 123 bgb kein einredefreier durchsetzbarer anspruch bestehe

aber besteht der anspruch nicht eigentlich bis zur geltendmachung des anfechtungsrechts?
dieses wurde im fall auch nicht geltend gemacht
gibt es jetzt irgendwie sowas wie die einrede der anfechtbarkeit, so dass der anspruch bereits aktuell einredebehaftet ist, oder sagt man einfach die bereicherung sei wertungsmäßig rechtswidrig?

finde das alles nicht so ganz überzeugend
vlt müsste man dann unmittelbar auf den vertragsschluss als vermögensverfügung abstellen
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
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BeitragVerfasst am: 21 Nov 2009 - 18:39:05    Titel:

oder ist das verpflichtungsgeschäft schon nach 134, 138 nichtig?
134 ivm betrug geht ja aber eigentlich nicht, weil der betrug ja nur gegeben ist, wenn es wirksam wäre
oder reicht da schon der anschein der wirksamkeit, bzw die gefahr des erfüllens?
aber dann müsste man das ja regelmäßig beim eingehungsbetrug sagen und das ist mir jetzt noch noch nicht bewusst untergekommen
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