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Frage zur Prokura
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krawallschachtel
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Anmeldungsdatum: 06.06.2009
Beiträge: 650

BeitragVerfasst am: 23 Nov 2009 - 18:31:47    Titel: Frage zur Prokura

Ich hätte da mal zwei Fragen zur Prokura:

1)Am 10: März wird die Prokura von A widerrufen. Dies wird mittels Rundschreiben allen Geschäftspartnern am 12. März mitgeteilt. Der Handelsregistereintrag hinsichtlich Erlöschen der Prokura erfolgt am 28. März. Am 11. März unterschreibt A einen Kaufvertrag. Ihr Chef erkennt den Kaufvertrag nicht an. Nehmen Sie Stellung.

Also ich bin soweit gekommen, dass der 28. März nicht von Bedeutung ist, der der HR Eintrag bzw. Austrag nur deklaratorische Wirkung hat. Aber welches Datum ist jetzt das entscheidende, der 10. oder der 12.?


2) Maier zu Müller: „Hast du schon gehört, Prokurist Schnösel hat die Strumpffabrik in eine Kleiderfabrik verwandelt?“ Begründen Sie diese Behauptung

Ich würde ja sagen, dass ist nicht möglich, denn „Änderung oder Löschung der Firma“ ist einem Prokuristen nicht erlaubt. Angeblich soll in der Musterlösung aber stehen, dass Schnösel das machen darf. Was ist nun also richtig?

Danke schonmal.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 23 Nov 2009 - 18:53:29    Titel:

alles adhoc also mit vorsicht zu genießen:

§ 15(1) Solange eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war, einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß sie diesem bekannt war.

der wideruf war wohl einzutragen, mithin tatbestand erfüllt
der kaufmann kann sich seinem geschäftspartner gegenüber also nicht auf die fehlende prokura berufen und wäre an den vertrag gebunden

der geschäftspartner kann sich aber wohl auch die wahre rechtslage gelten lassen, wenn ihm das günstiger erscheint
bloß fraglich wie das mit dem "wahlrecht" dann genau läuft, müsste ich nochmal nachschauen
krawallschachtel
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Anmeldungsdatum: 06.06.2009
Beiträge: 650

BeitragVerfasst am: 23 Nov 2009 - 19:11:39    Titel:

Ab wann ist denn die Prokura nicht mehr gültig, ab Wideruf am 10. oder ab Mitteilung an die Geschäftspartner am 12.?
NFYB
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Anmeldungsdatum: 22.08.2009
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 23 Nov 2009 - 19:34:48    Titel:

Ich bin mir nicht sicher, wie die 2. Frage gemeint ist, aber vielleicht will man darauf hinaus, dass der Umfang der Prokura nicht beschränkt werden kann nach außen!? dass also ein prokurist jegliche geschäfte vornehmen kann, die ein (irgendein) handelsgewerbe so mit sich bringt. also kann er trotz strumpffabrik auch alle möglichen anderen sachen kaufen.
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