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Kein Widerrufsrecht trotz Belehrung?
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Entera
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Anmeldungsdatum: 10.12.2006
Beiträge: 51
Wohnort: Marburg

BeitragVerfasst am: 25 Nov 2009 - 23:20:03    Titel: Kein Widerrufsrecht trotz Belehrung?

Hallo, folgende Problematik (fiktiver Fall):

Versandhandel bietet auch eine Abholung im Shop an.
Diese wird gewählt. Nach Bestellung reine Empfangsbestätigung der Bestellung, keine Annahme (=noch kein Kaufvertrag). Der Bestellbestätigung wird eine übliche Widerrunfsbelehrung beigefügt. Im Shop wird die Ware geholt, gescannt, bezahlt (=Kaufvertrag). Dann wird man hinter den Tresen gebeten, wo man die Ware erhält.

Frage: Besteht ein Widerrufsrecht?

Käufer beruft sich auf den Rechtschein der Belehrung sowie auf den Schutzzweck der Fernabsatzverträge
Verkäufer beruft sich darauf, dass der Vertrag nicht ausschließlich über Fernkommunikation geschlossen wurde (Vgl. Palandt).

Wie ist die Rechtslage? Wink
jones49
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beiträge: 373

BeitragVerfasst am: 26 Nov 2009 - 07:29:53    Titel:

M.E. liegt kein Fernabsatzvertrag vor, da der KV erst im Ladengeschäft abgeschlossen wurde. Insoweit konnte der Käufer - wie üblich - die Ware vor Ort überprüfen.
Zweck des Widerrufsrechts ist es, dass per Fernabsatz bestellte Waren vom Käufer nicht vorher überprüft werden können.

Problematisch könnte allerdings sein, dass K seine WE schon per Fernkommunikation abgibt und auch an diese gebunden bleibt. Da es nur noch an der Annahme des V fehlt, hat K auf die Entstehung des KV vor Ort keinen Einfluss mehr, es sei denn, er widerruft seine WE sofort gem. § 130 BGB.
Hier ließe sich evtl. über eine entsprechende Anwendung des Fernabsatzrechts diskutieren.
Entera
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Anmeldungsdatum: 10.12.2006
Beiträge: 51
Wohnort: Marburg

BeitragVerfasst am: 26 Nov 2009 - 15:08:42    Titel:

Richtig, der KV wird erst im Laden abgeschlossen. Die Ware erhält er aber erst NACH Bezahlung bzw nach Vertragsschluss hinter der Theke ausgehändigt. Vorher kann er aber immernoch vom Kauf Abstand nehmen. Die Annahme erfolgt also nicht durch den Kunden, sondern durch den Verkäufer (Kunde geht zwecks Abholung zur Kasse = Angebot, Verkäufer holt Ware und nimmt an). Daher kann es hier an einem Fernabsatzvertrag fehlen.

Die kann jedoch ggf offen bleiben, wenn in der Bestell-Empfangsbestätigung über ein Widerrufsrecht belehrt wird. Denn dies könnte als vertragliches Rücktrittsrecht gedeutet werden. Der Verkäufer freilich wird sich darauf berufen, dass dies in allen Empfangsbestätigungen so drin steht und beim Kaufvertrag keine Widerufsbelehrung erfolgte.
Die Frage ist nun, ob nun aus der Belehrung in der Empfangsbestätigung der Bestellung ein (vertragliches) Widerrufs/Rücktrittsrecht mit gesetzlichen Maßstab folgt.
Meiner Meinung nach ist das wohl anzunehmen, schließlich kann nicht auf der einen Seite "sicherheitshalber" immer belehrt werden, dann aber, wenn darauf zurückgegriffen wird, das Recht versagt werden. So kann die Belehrung den Käufer glauben lassen, er habe ein Widerrufsrecht, was den unentschlossenen Käufer dann doch noch zu einem Kauf bewegt.
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