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Fall zur Gewährleistung beim Werkvertrag
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chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 28 Jan 2010 - 18:44:59    Titel: Fall zur Gewährleistung beim Werkvertrag

Hallo,

ich hätte da ein sehr kompexen Fall, wo ich selber einfach nicht mehr weiterkommen, vielleicht kann mir jemand ja mal sagen was er dazu denkt:

Firma A liefert Teile für Ventilatoren, Subunternehmer B baut diese zusammen und baut sie schließlich beim Endkunden ein.
Nach einiger Zeit tritt ein Mangel auf, Firma A schickt Subunternehmer B zum Endkunden um den Mangel zu beseitigen. Subunternehmer B verlangt aber von Firma A ein Kostenvorschuss für die Fahrt und für die Überprüfung des Mangels( unteranderem auf wessen Schuld der Mangel zurückzuführen ist)
Firma A weigert sich jedoch einen Kostenvorschuss zu bezahlen, da sie die Schuld im Subunternehmer B sieht und sich auf die Gewährleistung des Subunternehmer B beruft.
Nach langem hin und her zahlt Firma A doch ein Zuschuss und Subunternehmer B fährt am Samstag zum Endkunden(ein Werk) ohne vorher nach den Öffnungszeiten sich zu erkundigen, steht natürlich vor verschlossenen Türen. Dafür verlangt er von Frima A natürlich Schadensersatz.
Endkunde sitzt aber der Frima A im Nacken und verlangt Nachbesserung der Mängel, somit ist Firma A gezwungen dem Subunternehmer B eld zu zahlen, damit er den Mangel behebt!

Jetzt stellt sich für mich die Frage, ist das ein Problem der Gewährleistung oder eher Ausbeutung einer Zwangslage i.S des § 138 BGB???
Ich habe echt keine Ideen mehr....... Rolling Eyes
Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 29 Jan 2010 - 21:02:26    Titel:

wie kommst du denn hier auf ausnutzung einer zwangslage? ^^

Dein sachverhalt ist zu ungenau um ihn lösen zu können. Wer ist denn vertragspartner des endkunden? Nach dem regelfall sollte es B sein, der sie zusammenbaut und beim kunden montiert. In deinem Fall ist es aber der A was nicht so ganz dazu passt.

Falls es doch A ist, dann ist die sachlange von werkvertraglichen aspekt simpel. Dem endkunden kanns egal sein wie das verhältnis von A und B ist, sein vertragspartner ist A und der hat sich um die gewährleistung zu kümmern.

Das innenverhältnis zwischen A und B ist frage des vertrags der unter ihnen geschlossen wurde und der sachverhalt ist auch hier zu ungenau für ne lösung.
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 01 Feb 2010 - 12:22:34    Titel:

Danke erstmal für ne Antwort!

Ja eigentlich ist es B der die Teile beim Endkunden einmontiert, hab mich verschrieben! Laughing

Ist es nicht so, dass der Subunternehmer B eine Gewährleistung gegenüber dem Endkunden hat und die dann auch gewähren muss?

In meinem Fall weigert sich der B im Rahmen seiner Gewährleistung zu leisten und verlangt nur unter Vorkostenzuschuss die Beseitigung eines Mangels, obwohl er ja Gewährleistungspflicht hat (deshalb die Ausbeutung der Zwangslage Very Happy

Das nächste Problem ist wer haftet den hier grundsätzlich für auftretende Mängel, eigentlich der A oder? Aber wenn sie nicht von ihm verschuldet sind?
Das Problem ist, dass der B behauptet es sei ein Materialfehler des B und A behauptet natürlich das Gegenteil.....
In diesem Fall wäre wohl ohne Gutachter nicht auszukommen, oder?

Aber wer bezahlt die Gutachterkosten, bzw. die unnötige Fahrt zum Endkunden (wo B vor verschlossenen Türen stand)?
Muss A vorausleisten, obwohl eigentlich der B die Gewährleistungspflicht hat?

Und noch zum Problemfall, wenn der B zum Endkunden fährt und sich nicht erkundigt wann das werk offen sei und vor verschlossenen Türen steht (ohne das A was davon weiss), könnte es sich hier dann um eine GoA handeln?
Weil speziell für diesen "Besuch" ja kein Auftrag vorlag und B natürlich die Unkosten dafür von A verlangt!

Rolling Eyes Rolling Eyes Rolling Eyes
Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 01 Feb 2010 - 14:37:14    Titel:

Nochmal: Wer die Gewährleistung gegenüber dem Kunden trägt hängt entschieden davon ab wer vertragspartner des Endkunden ist.

Mal am folgenden Beispiel demonstriert: Wenn ich beim Möbelhaus A einen schrank bestelle, der vor ort bei mir zusammengebaut werden soll, ist mir ziemlich egal ob A nun seinen eigenen Monteur zu mir schickt, oder den subunternehmer B zum zusammenbasteln beauftragt. Mein vertragspartner ist der A und der schuldet mit gewährleistung. Kommt es zu schadnesersatzansprüchen so wird das verschulden des B dem A über §278 wie eigenes verschulden zugerechnet.

Verantwortlich gegenüber dem endkunden immer nur der tatsächliche vertragspartner, was A & B im innenverhältnis vereinbart haben, hat den endkunden nicht zu interessieren.


Den Gutachter bezahlt, zumindest zunächst, immer der, der seine leistng in anspruch nimmt, d.h. etwas beweisen will. Wenn der gutachter aufzeigt, dass der mangel bei der gegenseite lag, so können die kosten für den gutachter von diesem verlangt werden.

GOA oder ähnliches ist hier die absolut falsche baustelle. Ob A für die fahrt des B aufkommen muss lässt sich in deinem fall schwer einschätzen und kommt auf das tatsächliche rechtsverhältnis zwischen A & B an und was dort genau vereinbart wurde.
chatjulia
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Anmeldungsdatum: 16.01.2007
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2010 - 16:45:51    Titel:

Es geht weiterhin um den Fall der Gewährleistung im Werkvertrag, es geht um die Kostellation Hauptunternehmer(A), Subunternehmer(B) und Endkunde(E).
Da die Leistung und Lieferung einige Mängel hatte, trat E vom Vertrag zurück ohne A eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu ermöglichen. Obwohl ja A in seiner Gewährleistungsphase hätte nacherfüllen müssen!

Nach Rücktritt vom Vertrag beseitigte E die Mängel selbst und verlangte Ersatzkosten der Reparatur.....

Jetzt liegt es ja auf der Hand, dass E vom Vertrag, ohne eine vorherige Fristsetzung, nicht einfach zurücktreten darf oder???
E darf ja dann auch nicht die Ersatzkosten verlangen oder?

Dann noch eine Frage, die sehr wichtig wäre: A wiederum macht B für die Mängel verantwortlich und hält Zahlungen zurück, B wendet sich schließlich an E und verlangt von ihm Zahlung seiner Leistungen. Darf B solches tun? Unter welchen Voraussetzungen darf B vom Endkunden Leistungen verlangen (da diese ja in keinem Vertragsverhältis stehen)?
E wiederum zahlte dann an B und zog dann wiederum dem A dies vom Lohn ab?
Das darf er ja normalerweise nicht oder? Welche Problematik wäre dann hier einschlägig?


Könnte mir jemand da vielleicht weiterhelfen??? Komme gar nicht mehr weiter....
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