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Hausarbeit VwR II / Uni Frankfurt WS 09-10
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit VwR II / Uni Frankfurt WS 09-10
 
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24
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Anmeldungsdatum: 09.03.2010
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 27 März 2010 - 17:41:48    Titel:

ich denke nicht, dass eine Ausnahme nach 14 II BauGB greift, denn das Planungsziel der Stadt ist ein öffentlicher Belang, welches dem Vorhaben des B entgegensteht!

wenn du bei Aufgabe 3 das versagte Einvernehmen auf 14 II BauGB beziehst, verbaust du dir auch ziemlich viele Streits...
24
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Anmeldungsdatum: 09.03.2010
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 27 März 2010 - 17:45:50    Titel:

Quatsch, sorry... habe eben besser gelesen!

Bei Aufgabe 2 kannst du super den 14 II BauGB anwenden... ich Depp, dachte du meinst 14 II BauGB bei Aufgabe 1!!! SORRY Embarassed

Bei Aufgabe 1 machst du also eine Satzungsprüfung? Gut zu wissen...

Wie machst du das bei Aufgabe 3 mit dem Schaden?
DC.
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Anmeldungsdatum: 22.08.2007
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 27 März 2010 - 18:38:18    Titel:

Handelt es sich eigentlich um eine Teilbaugenehmigung nach § 67 HBO?
-Breeze-
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Anmeldungsdatum: 01.10.2006
Beiträge: 75

BeitragVerfasst am: 28 März 2010 - 06:51:26    Titel:

Hi,

einige hier haben ja erwähnt, dass es sich bei Aufg 2 um ein "vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren" nach § 57 handelt... Wie kommt ihr darauf?? Bei mir kommt ein "baugenehmigungsfreies Verfahren" raus, da es sich beim Gebäude ja um die Änderung eines Wohngebäudes (§56 I Nr.1) handelt und ein qualifizierter Bebauungsplan (§56 II Nr.1) vorliegt. Demnach die Voraussetzungen von § 56 I und II erfüllt.

Oder hab ich da irgendwas übersehen???
salomon233
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Anmeldungsdatum: 09.08.2008
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 28 März 2010 - 10:26:43    Titel:

lies mal die Nr.5 des §56 II Nr.5 HBO, dann kommt ein vereinfachtes baugenehmigungsverfahren raus.....

@24 ich bin noch nicht beim schaden....meine frage ist ja, welche probleme sie im amtshaftungsrechtlichen anspruch auftun...ich fange gerade mit dem verschulden an...aber mein gutachten zum amtshaftungsanspruch ist etwas holprig..hab halt keine ahnung davon
Lisa2010
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 28 März 2010 - 11:49:46    Titel:

hi, kann jemand sagen bei welchem Prof. die HA gechrieben wird, wieviel zeit ihr noch habt und wo ich den SV finde ?
patient
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Anmeldungsdatum: 06.03.2010
Beiträge: 114

BeitragVerfasst am: 28 März 2010 - 12:33:27    Titel:

Privat Dozent Dr. MArkus Winkler, SV auf der website vom Lehrstuhl (Ebsen), Abgabe 1.4.
Jura1502
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Anmeldungsdatum: 08.03.2010
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 28 März 2010 - 14:32:23    Titel:

Hello,

was habt Ihr denn mit dem § 3 II BauGB gemacht ?
Kurzes Statement wäre super!

Danke
jurafan
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Anmeldungsdatum: 25.03.2009
Beiträge: 61

BeitragVerfasst am: 28 März 2010 - 17:12:20    Titel:

§ 3 II BauGB hab ich ehrlich gesagt gar nicht angesprochen, bot sich letztlich bei mir nicht mehr an.

@ 24:
Geht bei dir denn die Ausnahme (§ 14 II BauGB) durch? Ich habs angeprüft, aber flieg raus, da eine einvernehmliche Entscheidung von Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde nicht ersichtlich ist. Siehst du dass anders?
jurafan
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Anmeldungsdatum: 25.03.2009
Beiträge: 61

BeitragVerfasst am: 29 März 2010 - 11:38:46    Titel:

wie geht ihr denn nun mit aufgabe 3 um? ich komme hier leider kaum weiter.

hänge an der frage fest, was ich mit den daten des sachverhalts machen soll.

"[das verwaltungsgericht] stellt in den urteilsgründen fest, m habe ihr einvernehmen rechtswidrig versagt."

was heißt, dass nun?

geht ihr davon aus, dass m eine ausnahme von der veränderungssperre (§ 14 ii baugb) rechtswidrig versagt hat? wobei ich mich dann frage, was ich dann in der weiteren prüfung machen soll, vor allem stellt sich für mich die frage, wie denn die versagung der ausnahme zu einem schaden des b (also der anschaffung der solaranlage) führen kann, ist doch in keinserweise kausal.

meine andere überlegung geht derzeit in die richtung, dass ich davon ausgehe, dass eine abweichung im sinne von § 63 i 1 hbo vorlag (hinsichtlich der solaranlage) und die bauaufsichtsbehörde, die ohne ein einvernehmen der gemeinde hätte entscheiden können, die gemeinde dennoch beteiligt hatund sie nun ihr einvernehmen rechtswidrig versagt hat. das rechtswidrige einvernehmen der gemeinde könnte dann auch zu amtshaftungsansprüchen gegenüber der gemeinde führen (siehe vgl. tremmel/karger, rn 632).

also was meint ihr? liege ich ggfs. vollkommen falsch?
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