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Hausarbeit VwR II / Uni Frankfurt WS 09-10
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-Breeze-
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Anmeldungsdatum: 01.10.2006
Beiträge: 75

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 09:40:28    Titel:

@ Balex
wie heisst die Entscheidung und wo kann man sie noch auf die schnelle lesen?

@Jurafan
Du hast bei der Aufg 3 § 14 geprüft?? Also die veränderungssperre? oder was meinst du genau?
Balex13
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Anmeldungsdatum: 25.03.2010
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 09:44:03    Titel:

BGH NJW 1993 S. 3065 gibt bestimmt aktuellere und welche die besser passen aber bisher hab ich nur die.

Jetzt bist du dran, komm schon ich hab nur formelle Fragen gestellt... Razz
jurafan
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Anmeldungsdatum: 25.03.2009
Beiträge: 61

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 09:57:48    Titel:

Balex13:
Mal ne formelle Frage kommt auf das Deckblatt immernoch Name usw. drauf?
Ja

Und wenn man die Datei hochlädt reicht "Hausarbeit Verwaltungsrecht Matrikelnummer" als Bezeichnung?
Ja (wird ja eh personalisiert, da du dass über deinen HRZ-Zugang hochlädst)

Und muss sie noch unterschrieben werden?
Weiß nicht, kann aber sicherlich nicht schaden (ich machs grundsätzlich immer, da man nie genau weiß ob der Lehrstuhl dass jetzt will oder nicht)

-Breeze-:
Nee ich sage vielmehr, dass eine Befreiung nach § 63 I HBO (also eine Befreiung von einer örtlichen Bauvorschrift, § 81 II HBO) vorgenommen werden könnte, diese jedoch durch die (rechtswidrige) Verweigerung der Stadt gescheitert ist. Ich versuche damit den Satz aus dem Sachverhalt anzusprechen, dass die Stadt ihr Einvernehmen verweigert hat. Wenn ich das auf etwas anderes beziehe kommt doch niemals der Zusammenhang zwischen der Solaranlage und dem rechtswidrigen Einvernehmen zustande. Ich hoffe es ist einigermaßen verständlich...und vor allem richtig Wink
-Breeze-
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Anmeldungsdatum: 01.10.2006
Beiträge: 75

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 10:02:20    Titel:

Danke Balex Smile
Also zu deiner ersten Frage kann ich leider nix sagen,weiß ich auch nicht.
Zu der 2. : ich machs immer wie folgt (aber keine Ahnung,obs stimmt, jedenfalls hab ich bisher keine Probleme damit bekommen):

Name, Matr.Nr.,VerwRII 09/10, Name des Prof.

Ist dann zwar Ellenlang, aber sicher ist sicher..hehe
-Breeze-
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Anmeldungsdatum: 01.10.2006
Beiträge: 75

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 10:09:16    Titel:

@jurafan

Habs leider nicht ganz verstanden :-/
Es ist doch klar, dass das Versagen des EInvernehmens der M rechtwidrig war. Daraus folgt auch, dass B eben von der Pflicht eine Solaranlage zu bauen, hätte befreit werden können. Das ist eigentlich unproblematisch aus dem SV zu entnehmen.
Wieso sollte man da dann noch mit irgendwelchen Normen das ganze in die Länge ziehen?
Ich hab das einfach so erwähnt. Wie hast dud enn da deine Prüfung aufgebaut? So ganz normal, wie man es ja bei der Amtshaftung macht oder wie?
jurafan
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Anmeldungsdatum: 25.03.2009
Beiträge: 61

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 14:38:32    Titel:

bitte vergesst meinen letzten beitrag, ich hatte da etwas durcheinander gebracht und einen fehler weiter augearbeitet, sorry!

stattdessen hab ich nun einen anderen lösungsweg, ich empfehle euch einfach mal zwei urteile zu lesen: nvwz-rr 2003, 403 und nvwz 2006, 117.
jura4life
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Anmeldungsdatum: 26.03.2010
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 19:18:59    Titel:

hey, war heute beim lehrstuhl und hab gefragt was das mit dem rand soll. der wimi dort meinte es hätten auch schon leute mit rand links abgegeben und er sieht darin kein probelm. allein daran wird es seiner meinung nach nicht scheitern.
denke da kann man sich drauf verlassen.
wollt ich nur mal so zur info hier lassen....
Gimly
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Anmeldungsdatum: 01.04.2010
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2010 - 12:03:09    Titel:

Nachdem ich mir sämtliche Seiten in diesem Thread durchgelesen habe, möchte meine idee zur diskussion zur stellen.
Natürlich weiß ich nicht, ob meine Idee richtig ist, aber ich hatte mir folgendes überlegt:

Aufgabe 1.)
§ 36 HVwVfG i.V.m. 64 HBO. Laut § 36 darf "ein Verwaltungsakt auf den ein Anspruch! besteht"....bla
Geklärt habe ich hier folglich ob ein Anspruch nach §64 besteht. Demnach besteht ein Anspruch immer dann, wenn keine öffentlich rechtlichen Vorschriften dem entgegenstehen.
-->Prüfung des BbPls und der VSP
Der BbPl ist rechtswidrig dass es knallt. Ich mein, im SV stehen dutzende Hinweise bzgl. der Begründheit des BbPl (Umweltschutz, Ozonloch, Global denken etc..) Diese Begründung ist mMn aber rechtswidrig, da kompetenzüberschreitend. (Siehe Anschlusszwangfall aus der Vorlesung und diverser Urteile/Literatur)
Da die Auflage weiterhin auch unverhältnismäßig ist, komme ich zu dem Schluss, dass ein Anspruch auf Erlass der Baugenehmigung ohne Auflage statthaft ist.

Aufgabe 2)
Baugenehmigung geprüft--> es liegt kein qualifizierter BbPl vor(siehe aufgabe 1)--> nach § 34 BauGB ist die Baugenehmigung gerechtfertig. Das Einvernehmen der Stadt (welches auf Grund des rechtswidrigen BbPl rechtswidrig ist) kann nach § 36 II Satz 3 BauGB durch den Kreisausschuss ersetzt werden.

Aufgabe 3)
Amtshaftungsanspruch gegen die Stadt hatte ich ausgeschlossen, da es sich bei der Einvernehmenverweigerung seitens M um ein Verwaltungsinternum handelt. Dies kann zwar zur Amtshaftungsansprüchen führen, M verweigert das Einvernehmen aber auf Grund des BbPls, ich kann ihr folglich also weder vorsatz noch fahrlässigkeit nachweisen. Anspruch ist demnach gegen die Baugenehmigungsbehörde
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