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Hausarbeit VwR II / Uni Frankfurt WS 09-10
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit VwR II / Uni Frankfurt WS 09-10
 
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vanzanden
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Anmeldungsdatum: 09.04.2009
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 08 März 2010 - 19:15:50    Titel:

Das ist unproblematisch, siehe § 52 I S. 1 lit. a HBO.
Jura1502
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Anmeldungsdatum: 08.03.2010
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 08 März 2010 - 23:13:18    Titel:

Das habe ich nun auch gefunden, trotzdem Danke! Wo und wie baust Du das ganze aber ein und wohin führt es Dich?
patient
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Anmeldungsdatum: 06.03.2010
Beiträge: 114

BeitragVerfasst am: 09 März 2010 - 14:16:40    Titel:

Hallo..

@ leon kame

also wahrscheinlich ist bei mir grad der wurm drin, aber wenn man doch sagt, dass die Auflage rechtswidrig ist, dann müsste doch der Widerspruch durchgehen oder? weil du sagtest du fliegst raus?!?
vanzanden
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Anmeldungsdatum: 09.04.2009
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 09 März 2010 - 14:42:08    Titel:

@ patient

Du hast natürlich Recht. Ich für meinen Teil meinte die Bejahung der materiellen Rechtmäßigkeit.
patient
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Anmeldungsdatum: 06.03.2010
Beiträge: 114

BeitragVerfasst am: 09 März 2010 - 14:53:55    Titel:

oook..danke vanzanden..ich hätte da noch eine frage: also ich habe bei der statthaftigkeit diskutiert ob auflage oder nicht.. und bei mir ist es eine auflage..keine modifizierte oder so.. wo habt ihr denn diskutiert, ob man die auflage allein anfechten kann? auch in der statthaftigkeit?
vanzanden
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Anmeldungsdatum: 09.04.2009
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 09 März 2010 - 14:59:37    Titel:

Das habe ich in der Begründetheit gemacht.
jurafan
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Anmeldungsdatum: 25.03.2009
Beiträge: 61

BeitragVerfasst am: 09 März 2010 - 18:00:19    Titel:

Ich habe in den vergangenen Tagen noch mal nachgedacht in der Frage Auflage / mod. Auflage. Ich denke dass es letztlich für beide Entscheidungen gute Gründe gibt, da jedoch eine Auflage für die weitere Bearbeitung der Hausarbeit von Vorteil ist (auch im Hinblick auf Frage 2), habe ich meine Argumentation abschileßend auf eine Auflage gestützt, wobei ich eine umfangreichere Diskussion dazu geführt habe.

In der Begründetheit zur Frage 1 komme ich aber gerade nicht weiter. Was kann denn die Ermächtigungsgrundlage für die Auflage sein? § 64 IV HBO ist keine Anspruchsgrundlage und weitere Vorschriften des BauGB (§ 9 I Nr. 23a, b) können hierfür auch nicht herhalten. Geht ihr auf § 36 HVwVfG ein? Wo genau fliegt ihr in der Begründetheit raus?
24
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Anmeldungsdatum: 09.03.2010
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 09 März 2010 - 18:47:54    Titel:

Also, bei der 1. Aufgabe ist es doch so, das der Widerspruch des B erfolg hat, wenn die Auflage rechtswidrig ist.
Die Auflage ist rechtswidrig, wenn B einen Anspruch auf eine auflagenfreie Baugenehmigung hat.
Also prüfe ich in der materiellen rechtmäßigkeit der Auflage die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens von B.
Ich sage es ist zwar im Gebiet des 30 I BauGB doch es liegt eine Veränderungssperre vor.
Dann prüfe ich die Veränderungssperre. Hierbei gibt es einen Punkt "Sicherungserforderlichkeit". Hier bin ich mir unsicher. Ist sie städtebaulich erforderlich?
Prüft man die Erforderlichkeit im Einzelfall?

Ich würde gerne sagen, dass die Veränderungssperre, weil sie keine Härteklausel vorsieht, rechtswidrig ist. Ich weiss aber nicht, wo ich das einbringen soll... wo bringe ich den Art. 14 GG ein?

Oje, ich weiss zwar, was ich sagen will, aber der Aufbau ist mir ein Rätsel!!!
24
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Anmeldungsdatum: 09.03.2010
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 09 März 2010 - 18:50:21    Titel:

Ach! Was ich noch sagen wollte: ich dachte an § 81 II HBO als EGL.
Problem: 81 II HBO sagt nichts von Neubauten. § 9 BauGB beschränkt alles nur auf Neubauten...
Darf Landesrecht weiter gehen als Bundesrecht? Hängt das mit der Planungshoheit zusammen? Wenn ja, muss ich das in der Arbeit ansprechen oder gehe ich ganz frech einfach nur auf § 36 HVwVfG ein?
patient
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Anmeldungsdatum: 06.03.2010
Beiträge: 114

BeitragVerfasst am: 10 März 2010 - 00:55:03    Titel:

also ich habe irgendwo gelesen, dass Vorschriften der Bauo keine EGL für eine nebenbestimmung darstellen. EGL ergibt sich bei mir aus 36 I HVwVfG. Habe ein zwei sätze dazu geschrieben und dann auf § 36 abgestellt..
bei der materiellen rechtmäßigkeit dann die voraussetzungen für die baugenehmigung..

falls ich total daneben liege, dann bitte melden Confused
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