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Hausarbeit VwR II / Uni Frankfurt WS 09-10
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit VwR II / Uni Frankfurt WS 09-10
 
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24
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Anmeldungsdatum: 09.03.2010
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 12 März 2010 - 18:33:02    Titel:

bei Aufgabe 3 schwanke ich zwischen FBA und Enteignungsgleicher Eingriff, habe mich aber noch nicht viel damit beschäftigt, denn dieser § 81 HBO macht mich fertig...

Ach, ich glaube das mit der Gebietsdifferenzierung stimmt nicht: 81 HBO soll einschlägig sein, wenn man die GANZE Stadt mitumfasst. Hier geht es nur um den Stadtteil S...

Ich denke, die Rechtsgrundlage ist schlicht und ergreifend § 36 HVwVfG.
MMS06
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Anmeldungsdatum: 12.03.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 13 März 2010 - 13:49:55    Titel:

ich würde das sicherungsbedürfnis bejahen, weil ja mit einem antrag auf baugenehmigung jederzeit zu rechnen ist.
allerdings weiß ich danach dann auch nicht so recht weiter.
MMS06
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Anmeldungsdatum: 12.03.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 13 März 2010 - 13:57:11    Titel:

@24

"Ich denke, die Rechtsgrundlage ist schlicht und ergreifend § 36 HVwVfG."


...da stimme ich auch mit dir überein.
Doodles
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 32
Wohnort: Frankfurt am Main

BeitragVerfasst am: 13 März 2010 - 15:07:16    Titel:

Bei Aufgabe 3 muss ich sagen, kam mir die Überlegung das verweigerte Einvernehmen der stadt M hinzuzuziehen.
Das Einvernehmen ist zwar nicht anfechtbar, aber ich denke aus der Verweigerung des Einvernehmens könnte sich ein Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB iVm Art. 34 GG ergeben....

was meint ihr?
patient
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Anmeldungsdatum: 06.03.2010
Beiträge: 114

BeitragVerfasst am: 14 März 2010 - 15:04:08    Titel:

Hallo...also ich persönlich bin nicht mal mit der 1. aufgabe fertig..kann deswegen zu aufgabe 3 nichts sagen..aber mein erster gedanke ging in richtung fba..da ist ja schon das problem, ob entschädigung in geld überhaupt möglich ist..

eine von vielen fragen, die bei mir im kopf noch herumschwirren Sad
wie und wo genau baut ihr denn bitte die veränderungssperre ein? Weil eigentlich dürfte diese doch gar nicht wirksam sein, oder? der beschluss über den Bebauungsplan muss ja wohl vorher schon bekannt gemacht worden sein.. hier werden diese gemeinsam bekannt gemacht..
24
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Anmeldungsdatum: 09.03.2010
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 14 März 2010 - 19:57:44    Titel:

Das die Pläne [b]gemeinsam[/b] bekannt gemacht werden ist kein Problem.
Ich habe das in einem Kommentar gelesen oder bei Stollmann.

Die Veränderungssperre spreche ich in der Begründetheit an, wenn ich prüfe, ob B einen Anspruch auf Baugenehmigung hat.
Dann wird die Veränderungssperre geprüft, wobei ich heute geschrieben habe, dass diese rechtswidrig ist. An dieser Stelle bin ich mir unsicher, ob der [b]§ 9 BauGB hier angesprochen[/b] werden sollte: ob sich die Rechtsmäßigkeit nicht nach § 9 i.V.m. 1 III BauGB ergeben soll. Dann würde ich nein sagen, da § 9 Nr. 23 b nur für neubauten gilt. Aber ist das so einfach?!

Da die veränderungssperre rechtswidrig ist, richtet sich die genehmigungsfähigkeit dann nach § 30 I BauGB.

Zu Aufgabe 3 sehe ich beim Amtshaftungsanspruch probleme beim [b]Verschulden[/b], bei der [b]Kausalität[/b] und kann B nicht geld vom Kreisausschuss verlangen? Dann wäre die Amtshaftung ja [b]subsidiär[/b]...

Was meint ihr?
jurafan
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Anmeldungsdatum: 25.03.2009
Beiträge: 61

BeitragVerfasst am: 15 März 2010 - 01:02:58    Titel:

Wie kommst du darauf, dass die Veränderungssperre rechtswidrig ist? Formell und materiell sehe ich zwar trotz einiger kleiner Problemchen kein Argument um dies als rechtswidrig einzustufen.

Deine Anmerkung zu § 9 (i. V. m. § 1 III BauGB) versteh ich ehrlich gesagt nicht, kannst du dass bitte erläutern.

Bei Frage 3 sehe ich auch eine Amthaftungsanspruch, die Probleme hatte ich mir auch notiert.

Wie schaut es eigentlich bei Frage 2 aus, wie umfangreich ist da eure Prüfung, schließlich verweise ich vor allem nur auf die Prüfung zu Aufgabe 1 (schon etwas merkwürdig...).
24
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Anmeldungsdatum: 09.03.2010
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 15 März 2010 - 20:03:13    Titel:

Hallo jurafan!

"Wie kommst du darauf, dass die Veränderungssperre rechtswidrig ist? Formell und materiell sehe ich zwar trotz einiger kleiner Problemchen kein Argument um dies als rechtswidrig einzustufen."

- formell habe ich keine Probleme gesehen. Du etwa? Bin für Tipps dankbar Smile
- materiell ist das warscheinlich argumentationssache. Ich möchte darauf hinweisen, dass das VwGericht die Auflage auch als rechtswidrig ansieht...

"Deine Anmerkung zu § 9 (i. V. m. § 1 III BauGB) versteh ich ehrlich gesagt nicht, kannst du dass bitte erläutern."

Gerne. Ich möchte nichts falsches sagen, aber ich sehe das so:
Nach meinem Kenntnisstand sieht § 9 BauGB ABSCHLIEßEND alle Möglichen Festsetzungen vor. § 9 I Nr. 23 b BauGB beschränkt das ganze auf NEUBAUTEN. Das Haus des B besteht schon. Deshalb ist Auflage bei mir materiell rechtswidrig.

§ 81 HBO ist BauORDNUNGSrecht, und da ich mich im Verfahren nach § 57 HBO befinde, ist es nicht anzuwenden. Oder?!

"Bei Frage 3 sehe ich auch eine Amthaftungsanspruch, die Probleme hatte ich mir auch notiert."

Sehr schön. Freut mich, dann war ich nicht ganz auf dem falschen Dampfer. Ich werde FBA trotzdem ansprechen.

"Wie schaut es eigentlich bei Frage 2 aus, wie umfangreich ist da eure Prüfung, schließlich verweise ich vor allem nur auf die Prüfung zu Aufgabe 1 (schon etwas merkwürdig...)."

Meine Prüfung ist ganz kurz. Bei Aufgabe 1 bin ich nur auf den Solaren-Teil der Satzung eingegngen. bei Aufgabe werde ich nur auf die Geschosshöhe eingehen, welche auch materiell rechtswidrig ist. Meiner Meinung nach.

Hoffe ich konnte weiterhelfen und bin für Verbesserungen dankbar!
MMS06
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Anmeldungsdatum: 12.03.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 15 März 2010 - 21:21:01    Titel:

hi,

hat jemand `nen tipp zu den geschosszahlen in aufgabe 2?
was prüft ihr dort?
MMS06
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Anmeldungsdatum: 12.03.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 15 März 2010 - 21:23:49    Titel:

...und, bejaht jemand den schaden in aufgabe 3?
falls nein, wie kommt ihr dann noch zum punkt anspruchsgegner?
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