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Internet - Vertragstypen?
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electrofaust
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Anmeldungsdatum: 07.12.2005
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 03 Feb 2010 - 20:27:52    Titel: Internet - Vertragstypen?

Hi, ich habe folgende Frage:

Wenn im Internet ein Download von Software oder die Nutzung besonderer Dienste (premium-accounts u.Ä.) angeboten werden, sind diese als "invitatio ad offerendum" oder als "offerte ad incertas personas" zu verstehen?

Für invitatio spricht:
- Vertragspartner ist unbekannt
- sonst wäre man gegenüber jedermann verpflichtet
- man würde bei Störungen der Leitung haften

Für offerte spricht:
- Vertragspartner wird dem Anbieter wohl eher egal sein
- alles wird automatisch abgewickelt (Anbieter hätte gar keine Möglichkeit das Angebot und die Person zu überprüfen)
- Software ist beliebig reproduzierbar und kann somit nicht "ausgehen" (also kein Problem, wenn sich 1. Mio Menschen melden würden)


Und dann hätte ich gern gewußt, welche Vertragstypen die besagten Leistungen sind.
Beim Download würde ich eher vom Kaufvertrag ausgehen, das Software ja inzwischen auch als Sache anerkannt ist.

Was ist aber bei entgeltlichem Abruf von Daten? Also z.B. premium account für irgendeinen VIP-Bereich einer Seite.
Dienstvertrag? Kaufvertrag? Vielleicht sogar Mietvertrag?



Wäre für Aufklärung äußerst dankbar.
Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 03 Feb 2010 - 21:20:15    Titel:

Das lässt sich pauschal nicht sagen und hängt von der ausgestaltung der genauen bedingungen im vertrag ab.

Im regelfall wird es sich um eine invitatio handeln weil die offerte für den verkäufer praktisch nur nachteile hat, und ich keinen grund sehe warum der verkäufer das machen sollte.

Bei Vertragstypen ist die antwort schon schwieriger. Der kauf von reiner downloadsoftware ist wohl ein kaufvertrag, zwar spricht §433 von einer sache als kaufobjekt, aber über §453 finden auf den Kauf von rechten die normen des kaufrechts anwendung. Und nichts anderes ist ein kauf von software, denn du erwirbst das recht (=lizenz) das programm zu nutzen. Insofern ja, kaufvertrag.

bei vip zugängen und ähnlichem würde ich sehr stark zu Dienstvertrag tendieren. Auch hier erwirbst du das recht einen bestimmten, vom anbieter zur verfügung gestellten dienst nutzen zu können.
***126***
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Anmeldungsdatum: 22.02.2010
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 19 März 2010 - 01:20:19    Titel:

Hallo! :)
genau diese frage habe ich mir auch gestellt..wie ist das wenn ein Handyspiel verschickt wird und in allgemeinen hinweisen zum download steht, dass bei prepaid handys das spiel nur verschickt wird, wenn der telefonanbieter signalisiert dass das konto gedeckt ist.

das spricht doch dann auch eher für eine offerte ad incertas personas oder?
Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 19 März 2010 - 21:41:31    Titel:

Das lässt sich hier durchaus vertreten weil im regrlfall wohl kein menschliches handeln dazwischenliegen muss, wie z.b. beim versand, sondern unmittepbar nach prüfung der bonität der dl link verschickt. Andererseits lässt sich auch hier dienfrage stellen warum der anbieter ein für ihn im vergleich zur invitatio nachteilhaftes angebot abgeben sollte.

Daher sollte man Offerta ad incerta personas stets sehr restrektv umgehen.
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