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Schmarotzertum bekämpfen - 30 % weniger Hartz 4 !
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Schmarotzertum bekämpfen - 30 % weniger Hartz 4 !
 

Soll Hartz 4 um 30% gekürzt werden?
Ja
25%
 25%  [ 9 ]
Nein
75%
 75%  [ 27 ]
Stimmen insgesamt : 36

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xmisterDx
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Anmeldungsdatum: 11.11.2008
Beiträge: 6192

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2010 - 17:03:30    Titel:

So wie ich das bisher verstanden habe, waren die Sätze für Kinder durchaus zu gering...
Asselmeier
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Anmeldungsdatum: 02.01.2010
Beiträge: 181

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2010 - 17:04:21    Titel: ...

Zitat:
Nach Ansicht des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe ist die Berechnung der Regelsätze beim ALG II und beim Sozialgeld (für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) verfassungswidrig.

Dies verkündete der Senat unter Vorsitz des Präsidenten Hans-Jürgen Papier in einem am heutigen Dienstag mündlich verkündeten Urteil (Az.: 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09). Das Urteil betrifft entgegen der vielfachen Darstellung in der Presse nicht nur den Regelsatz für Kinder (Sozialgeld) sondern auch den Regelsatz für Erwachsene (ALG II). Es folgt im wesentlichen der Ansicht des Bundessozialgerichts, das das zugrundeliegende Verfahren im Wege der Normenkontrolle auf den Weg brachte.

Die Berechnungsgrundlage genügt weder dem Grundrecht der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimus als Ausfluss der Menschenwürde aus Art. 1 GG noch dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 I GG.

Das Gericht stellte dem Gesetzgeber in seiner Urteilsverkündung ein niederschmetterndes Urteil aus. So wird beispielsweise ein „völliger Ermittlungsausfall“ hinsichtlich der Ermittlung des dem Kinderregelsatz zugrunde liegenden Bedarfs attestiert. Die aktuelle Abstufung der Regelsätze sei teils als „Schätzungen ins Blaue hinein“ zu verstehen.

Zur Beseitigung des verfassungswidrigen Berechnungsverfahrens setzte der Senat dem Gesetzgeber eine vergleichsweise kurze Frist bis zum 31. Dezember 2010. Bis zu diesem Termin muss der Gesetzgeber nun ein transparentes und sachgerechtes Verfahren zur Bedarfsbestimmung zur Anwendung bringen.

Das Bundesverfassungsgericht ordnete zudem an, dass unabweisbarer laufender (nicht einmaliger) Bedarf, der bisher nicht vom Regelsatz gedeckt ist, bis zur Anpassung der Regelsatzberechnung direkt aus Art. 1 I GG in Verbindung mit Art. 20 I GG geltend gemacht werden kann. Was hierunter im Einzelnen zu verstehen ist, bleibt zunächst jedoch offen.

Nicht als schlechthin verfassungswidrig sieht das BVerfG die Höhe der Regelleistung für Erwachsene als Solches. Im Bereich der Kinderregelsätze ist jedoch mit einer Erhöhung des Regelsatzes zu rechnen. Eine konkrete Empfehlung hinsichtlich eines monatlichen Betrages machte das Bundesverfassungsgericht erwartungsgemäß nicht.

Die Folgen für bereits erlassene und bestandskräftige Bescheide sind zur Zeit noch nicht abzusehen. Hierzu wird sich in den nächsten Tagen nach der Lektüre der über 70 Seiten starken Urteilsbegründung näheres ergeben. Zum einen gab es in der mündlichen Urteilsbegründung eine Andeutung des Senats, wonach auch bereits in diesem Jahr schon verfassungsgemäße Regelsätze zu zahlen sind. Zum anderen ist eine Vielzahl von Bescheiden unter dem Vorbehalt des Entscheidung des BVerfG ergangen.

http://www.sozialleistungen.info/news/09.02.2010-bundesverfassungsgericht-urteil-hartz-iv-regelsatz-ist-verfassungswidrig-berechnet/?gclid=CNmq_tfC5Z8CFUOFzAodTi-brQ
pundit
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Anmeldungsdatum: 27.11.2009
Beiträge: 515

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2010 - 17:25:21    Titel: Re: ...

Asselmeier hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Nach Ansicht des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe ist die Berechnung der Regelsätze beim ALG II und beim Sozialgeld (für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) verfassungswidrig.

Dies verkündete der Senat unter Vorsitz des Präsidenten Hans-Jürgen Papier in einem am heutigen Dienstag mündlich verkündeten Urteil (Az.: 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09). Das Urteil betrifft entgegen der vielfachen Darstellung in der Presse nicht nur den Regelsatz für Kinder (Sozialgeld) sondern auch den Regelsatz für Erwachsene (ALG II). Es folgt im wesentlichen der Ansicht des Bundessozialgerichts, das das zugrundeliegende Verfahren im Wege der Normenkontrolle auf den Weg brachte.

Die Berechnungsgrundlage genügt weder dem Grundrecht der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimus als Ausfluss der Menschenwürde aus Art. 1 GG noch dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 I GG.

Das Gericht stellte dem Gesetzgeber in seiner Urteilsverkündung ein niederschmetterndes Urteil aus. So wird beispielsweise ein „völliger Ermittlungsausfall“ hinsichtlich der Ermittlung des dem Kinderregelsatz zugrunde liegenden Bedarfs attestiert. Die aktuelle Abstufung der Regelsätze sei teils als „Schätzungen ins Blaue hinein“ zu verstehen.

Zur Beseitigung des verfassungswidrigen Berechnungsverfahrens setzte der Senat dem Gesetzgeber eine vergleichsweise kurze Frist bis zum 31. Dezember 2010. Bis zu diesem Termin muss der Gesetzgeber nun ein transparentes und sachgerechtes Verfahren zur Bedarfsbestimmung zur Anwendung bringen.

Das Bundesverfassungsgericht ordnete zudem an, dass unabweisbarer laufender (nicht einmaliger) Bedarf, der bisher nicht vom Regelsatz gedeckt ist, bis zur Anpassung der Regelsatzberechnung direkt aus Art. 1 I GG in Verbindung mit Art. 20 I GG geltend gemacht werden kann. Was hierunter im Einzelnen zu verstehen ist, bleibt zunächst jedoch offen.

Nicht als schlechthin verfassungswidrig sieht das BVerfG die Höhe der Regelleistung für Erwachsene als Solches. Im Bereich der Kinderregelsätze ist jedoch mit einer Erhöhung des Regelsatzes zu rechnen. Eine konkrete Empfehlung hinsichtlich eines monatlichen Betrages machte das Bundesverfassungsgericht erwartungsgemäß nicht.

Die Folgen für bereits erlassene und bestandskräftige Bescheide sind zur Zeit noch nicht abzusehen. Hierzu wird sich in den nächsten Tagen nach der Lektüre der über 70 Seiten starken Urteilsbegründung näheres ergeben. Zum einen gab es in der mündlichen Urteilsbegründung eine Andeutung des Senats, wonach auch bereits in diesem Jahr schon verfassungsgemäße Regelsätze zu zahlen sind. Zum anderen ist eine Vielzahl von Bescheiden unter dem Vorbehalt des Entscheidung des BVerfG ergangen.

http://www.sozialleistungen.info/news/09.02.2010-bundesverfassungsgericht-urteil-hartz-iv-regelsatz-ist-verfassungswidrig-berechnet/?gclid=CNmq_tfC5Z8CFUOFzAodTi-brQ
Asselmeier
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Anmeldungsdatum: 02.01.2010
Beiträge: 181

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2010 - 18:07:36    Titel: ...

Naja sagen wirs mal so: Gekürzt werden die Sätze eher nicht Wink Wahrscheinlich wird stärker gestaffelt (Stadt <=> Land usw) und die Leistungen für Kinder werden mindestens auf Erwachsenenniveau angehoben.
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Anmeldungsdatum: 03.05.2009
Beiträge: 714

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2010 - 18:08:56    Titel:

HigherConsciousness hat folgendes geschrieben:
Zurück zum Thema: Ich wäre dafür, unter folgender Prämisse: Die Mehreinnahmen werden komplett in Aus- und Fortbildung Erwachsener sowie in das gesamte Schulwesen und Hochschulwesen gesteckt. Dabei erachte ich "Lehrer-Pensionen", "Mieten für Schulräume" etc. nicht als Bildungsinvestitionen
FULL ACK

Darüber hinaus ist gegen eine "asselmeier-ludwigsche Bildungskostenprogression" nichts einzuwenden. Intelligenz ist keine Frage des Geldbeutels. Dementsprechend darf es auch nie davon abhängig sein, wenn man ernsthaft Bildungsprogression im Auge hat.

Zitat:
Was bei einen die "Steuern runter" ist, ist bei anderen "Umverteilung".
Es geht nicht um Umverteilung, sondern um grundgesetzliche Chancengleichheit. Und jetzt können wir gern diskutieren, ob du ein Verfassungsfeind bist, aber solange es drin steht, gilt es für Deutschland. Wink

Zitat:
Weshalb ist es so, dass unter Krankenschwestern und Bauarbeitern sich lauter Nancys, Jaquelines und Kevin-Pascals befinden? Weil sie sich kein Studium leisten können? Oder weil sie in der Schule versagen, da sie lieber dem Gangstertum und dem Vor-der-Glotze-Leben ihrer Eltern frönen?
Weil Bildung nicht auf die Schule beschränkt ist; weshalb auch jeder "Trennungs-Anspruch" (Erziehungsauftrag hier - Bildungsauftrag dort) absurd ist. Und weil die Kinder bereits von klein auf nicht ausreichend an Bildung herangeführt werden. Musikschulen, Vereine, Hobbys kosten nun einmal Geld. Und der Bildungsauftrag ist nicht mit Prüfungsbulimie erfüllt, sondern hat als wichtigste Aufgabe das Vermitteln des "WIE lerne ich?" ... nicht "WAS lerne ich?"

Zitat:
Warum nun aus der Mittel- und Oberschicht stammende Studentenkinder diskriminiert werden sollen, weil der neidgetriebene Durchschnittsmichel mal wieder "Ungerechtigkeit" spürt, erschließt sich mir nicht.
Die Antwort gibst du dir selbst:
Zitat:
Letztendlich werden wir aber alle für das Vernachlässigen der Bildung bezahlen.

Die kommenden Generationen tun mir Leid.


Zitat:
Niedrig- und Unqualifizierte werden dem Staat ständig auf der Tasche liegen: Entweder wir unterstützen den Niedriglohnsektor durch Kombilöhne, oder aber wir führen den Mindestlohn ein, lassen die Unqualifizierten vor der Glotze sitzen und überweisen ihnen monatlich das ALG 2.
Nur innerhalb veralteter Konzepte. (Mir kommt diese Debatte vor, als müsste ich gegen Maschinenstürmer andiskutieren. Wink)

Es gibt da noch den Non-Profit-Sektor, HigherConsciousness. Du brauchst keine teuren Landschaftspfleger für die öffentlichen Parks. Du brauchst keine privaten Pflegedienste für die Pflegebedürftigen. Du brauchst nicht einmal private Wasserwerke. Die "öffentliche Hand" braucht unendlich viel Unterstützung und kann die Mittel in kleineren Kreisen zirkulieren lassen. Ironischerweise singen die Marktliberalen zwar das Lied des "Der Staat darf sich nicht in die Wirtschaft einmischen", vergessen aber, dass er dann seine eigene Wirtschaft hätte respektive haben müsste, wenn er nicht permanente Verlustgeschäfte machen soll.

Zitat:
Nur Hochqualifikation schafft Arbeitsplätze!
Nicht in der Menge. Es braucht nun einmal keine 317 Bauleiter mit Architekturstudium auf einer Baustelle. Und die Operationen am offenen Herzen werden schon bald durch Roboter durchgeführt. Da hilft's auch nicht, noch mehr Ärzte auszubilden.

Mittelfristig müssen wir uns so oder so etwas einfallen lassen, wie die immer knapper werdende Arbeit verteilt werden soll. ... Wenn ich allein daran denke, wie unser Rechenzentrum noch vor kaum zehn Jahren vor Betriebsamkeit brummte, und wie lange ich heute suchen musste, bis ich den AvD endlich fand...

wurstwasser hat folgendes geschrieben:
Für höhere Bildung ist doch kaum zusätzliches Geld nötig. Es gibt Bafög, damit ist jedem Studenten die Möglichkeit gegeben zu studieren.
Fehlerhafter Ansatz. ... Da hier schon mit Volksweisheiten hantiert wurde: "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr."
HigherConsciousness
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Anmeldungsdatum: 18.09.2008
Beiträge: 2522

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2010 - 20:02:04    Titel:

Zitat:
Es geht nicht um Umverteilung, sondern um grundgesetzliche Chancengleichheit. Und jetzt können wir gern diskutieren, ob du ein Verfassungsfeind bist, aber solange es drin steht, gilt es für Deutschland.


Nein. Hier geht es (mal wieder) um gefühlte Ungerechtigkeit (=Neid) und den daraus resultierenden Fantasien nach absoluter Gleichheit (der anderen, selbstverständlich). Diesbezüglich ein lesenswerter Beitrag eines Users in einem Parallelthread:

trundle09 hat folgendes geschrieben:
Ich habe den Artikel heute morgen auch gelesen, und er hat mir eigentlich nur das gesagt, was ich schon vorher wusste, die deutschen waren schon immer ein staatshöriges, eher kollektivitisch denkendes Volk. Gerechtigkeit und vor allem Sicherheit, waren den ängstlichen und risikoaversen Deutschen schon immer wichtiger als Freiheit, die deutschen waren schon immer ein neidisches Volk. Die Deutschen haben immer geglaubt, der Staat könne alles und wird es schon richten im Prinzip glauben ie es bis heute.
Das kann unter den Bedingungen der Globalisierung und auch einer modernen, dynamischen Wirtschaft nicht mehr funktionieren. In der Vergangenheit hat, dieses "Deutsche Modell" auch nur funktioniert, weil wir unsere Vorteile in Sachen Technologie und Qualität ausspielen konnten und die Märkte noch geschlossener waren als heute bzw. weil die demografische Entwicklung auch noch nicht so war.

Die Deutschen haben noch nie begriffen, dass Freiheit die Basis für Wohlstand ist (in wirtschaftlicher wie politischer Hinsicht). Gerechtigkeit ist sehr schwer zu definieren und noch schwerer zu erreichen. Für mich ist sie allenfalls wie für Elzeard B. die Leistungs- und Chancengerechtigkeit wünschenswert.
Es stimmt, freie Marktwirtschaft erzeugt Ungleichheit, aber auf viel höherem Niveau als wenn alles gleich wäre. Der alte Spruch, dass es doch besser ist, wenn manche einigermaßen gut leben können und andere Superreich sind, als wie wenn alle - wie im Sozialismus- gleich arm sind, stimmt voll und ganz. Durch den Versuch der Gleichmacherei, sinkt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Menschen, das wirtschaftliche Wachstum wird geringer und zum Schluss wird der Wohlstand der Gesellschaft insgesamt kleiner - das haben die Deutschen bisher nur noch nicht verstanden.

Ich glaube allerdings, dass sich das auch ändern könnte in Zukunft, bzw. ich hoffe es, wir müssen unsere Neidgesellschaft endlich überwienden.
Eine Studie in England hat ergeben, dass die von Thatcher gegen großen Widerstand durchgeführten Reformen zu mehr Ungleichheit geführt haben, dann aber setzte ein auf den ersten Blick erstaunlicher Effekt ein. Die Menschen lernten, sich mit der höheren Ungleichheit zu arrangieren, sie hielten sie sogar für gut, weil sie gesehen haben, dass sie zu mehr wirtschaftlicher Dynamik führt (was nicht die Politik von Frau Thatcher im Ganzen gut heißen soll, die Infrastruktur hat sie ziemlich ruiniert). Eine andere Erklärung der britischen Ökonomen war, dass die Menschen in einer globalisierten Welt ihre Kinder anders erziehen und sie mehr auf Eigenverantwortung und Leistungsstreben hin erziehen als bisher.
Das ist zwar nicht unbedingt gut, weil die Menschen, die dabei herauskommen wahrscheinlich nicht unbedingt angenehm sind, aber mehr Leistungsbewusstsein und mehr Eigenverantwortung anstatt rufen nach dem Staat brauchen wir in jedem Fall in Dtl.
Ich hab mal in einem Artikel gelesen, dass ein System vor allem dann stabil ist, wenn es Regeln enthält und etabliert, die sich bei seiner Anwendung selbst verstärken, weil die Menschen sehen, dass sie funktionieren, vllt. ist es bei Unlgeichheit bzw. Freiheit und Gerechtigkeit auch so, wenn die Menschen erstmal sehen, dass weniger Gleichheit und mehr Freiheit gut für sie und die gesellschaftliche Wohlfahrt sind, werden sie es auch akzeptieren.
Nur muss man dazu erstmal wirklich "mehr Freiheit wagen".

Hierzu sei auch noch eine Umfrage des Bundesverbandes deutscher Banken genannt, Darin wird festgestellt, dass die junge Generation weit mehr als die ältere für Eigenverantwortung, Markt und Wettbwerb ist, und selbst die Älteren Dt. bekennen sich in ihrer Mehrheit immer noch zu der Marktwirtschaft und finden z.B. Gewinne von Unternehmen nichts schlechtes sind, sondern sogar gut.
(Gibt natürlich auch Umfragen, in denen genau das Gegenteil herausgefunden wurde, aber wie gesagt, so was ist immer sehr subjektiv)

http://www.insm.de/Downloads/Grafik-Band_BdB-Jugendstudie.pdf

Im Übrigen bleibt noch festzustellen, was schon Milton Friedman in den 70ern in seinem Buch "Kapitalismus und Freiheit" schrieb, nämlich das all jene, die der Marktwirtschaft vorwerfen, sie fabriziere massive Ungleichheit, zwei wesentliche Dinge vergessen:

1. Noch nie waren die Gesellschaften in der westlichen Welt egalitärer als heute, selbst in der Phase der Industriealisierung und der unregulierten Marktwirtschaft, war der Grad an Ungleichheit viel geringer, als zu jeder anderen Zeit im Mittelalter, der Antike oder sonst einer anderen Epoche, ohne Marktwirtschaft. Und nie war die Explosion an Wohlstand und Freiheit größer. (Im Sozialismus gab es zwar mehr Gleichheit, dafür aber auch viel weniger Wohlstand).

2.In einer von Demokratie begleiteten Marktwirtschaft, ist es viel einfacher, als in jedem anderen System, sich nach oben zu arbeiten und durch Leistung reich zu werden bzw. es kann ohne weiteres passieren, dass jemand der ein reicher Unternehmer oder so war und sich z.B. verzockt hat, dann aufeinmal viel seines Wohlstandes verliert. Sprich es herrscht eine viel größere Dynamik in der Verteilung von Vermögen und Einkommen als in anderen, nach Klassen oder Ständen zementierten Gesellschaften.

Das der Ruf nach Gerechtigkeit und Umverteilung jetzt wieder stark wird, hängt meines erachtens damit zusammen, dass die Politik und die Medien in Bezug auf die Finanzkrise fast alle nur ein Versagen des Kapitalismus und des Marktes beschwören (das es ohne Zweifel zum Teil auch gegeben hat) dabei aber vergessen auch die andere große Ursache für die Finanzkrise zu sehen, nämlich Staatsversagen ( falsche Geldpolitik der FED, fehlerhafte Regulierung, falsche Sozialpolitik (Subprime Programm) und die unsäglich Staatswirtschaft in Form der Landesbanken). Würde man darauf mehr Hinweisen, dann würde der Ruf nach dem Staat bei weitem nicht so laut sein, wie er jetzt ist.


http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/216227,0.html
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Nimm mir meine Freiheit,
und ich nehme dir dein Leben!
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Anmeldungsdatum: 03.05.2009
Beiträge: 714

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2010 - 21:22:46    Titel:

So interessant sich der Beitrag auch liest: Er strotzt vor Fehlern.

Zitat:
1. Noch nie waren die Gesellschaften in der westlichen Welt egalitärer als heute, selbst in der Phase der Industriealisierung und der unregulierten Marktwirtschaft, war der Grad an Ungleichheit viel geringer, als zu jeder anderen Zeit im Mittelalter, der Antike oder sonst einer anderen Epoche, ohne Marktwirtschaft. Und nie war die Explosion an Wohlstand und Freiheit größer. (Im Sozialismus gab es zwar mehr Gleichheit, dafür aber auch viel weniger Wohlstand).
Hier wird der Egalitätsbegriff ausschließlich materialistisch angewendet. (Ich dachte immer, das sei Marxisten vorbehalten. Wink)
Egalität ist aber auch - und vor allem - eine gesellschaftliche Frage. Und allein an den Diskussionen zum Thema HIV kannst du ablesen, dass die Egalität nur durch Quasi-Schutz-Gesetze aufgebaut wurde. Ein Selbstverständnis, dass es (fast) jeden treffen kann, hat sich noch längst nicht durchgesetzt; obwohl mittlerweile schon vereinzelt Mittelständler begreifen, dass sie vom "neuen Judenstern" nur noch ein, vielleicht zwei Jahre entfernt sind und nichts sie schützt.

Zitat:
2.In einer von Demokratie begleiteten Marktwirtschaft, ist es viel einfacher, als in jedem anderen System, sich nach oben zu arbeiten und durch Leistung reich zu werden bzw. es kann ohne weiteres passieren, dass jemand der ein reicher Unternehmer oder so war und sich z.B. verzockt hat, dann aufeinmal viel seines Wohlstandes verliert. Sprich es herrscht eine viel größere Dynamik in der Verteilung von Vermögen und Einkommen als in anderen, nach Klassen oder Ständen zementierten Gesellschaften.
Soll ich davon ausgehen, dass der Autor mir nahe legen wollte, dass wir keine Demokratie oder keine Marktwirtschaft haben? Das Märchen von der Chancengleichheit ist längst Allgemeingut. Und auch Mittelständler begreifen zusehends, dass sie mehr als Leistungsbewusstsein und Eigeninitiative brauchen, um sich im Markt festbeißen zu können.

Ein flächendeckendes Beispiel: Speditionen.
Bis zum Ende der 80er Jahre gab es zahllose Klein- und Kleinstunternehmen, die sich im Speditionsgewerbe etabliert hatten. Zehntausende Familien wurden aus der - durchaus harten - Arbeit ernährt. "Schuld" hatte ein "Transport-Mindestlohn", der sicher stellte, dass niemand mit Preisdumping am Markt agieren kann. Dann schaffte Herr Töpfer diesen "Transport-Mindestlohn" ab. Heute, kaum 20 Jahre später, gibt es fast keine Kleinunternehmen im Speditionsgewerbe mehr. Die Großen der Branche, die all die Kleinen mit Preisdumping aus dem Markt drängten (Die Spedition gegenüber fuhr für einen Großkunden, der einst dutzende Kleine beschäftigen konnte, über 10 Jahre unter dem Selbstkostenpreis. Danach, also seitdem sie Alleinfahrer ist, zogen die Preise an und heute treiben sie einem das Wasser in die Augen, ... so jedenfalls der Logistik-Häuptling des Vereins.)

Fleiß? Unternehmergeist? Können? Leistungsbewusstsein? Eigeninitiative? ... Nichts wert!

Und ich kann dir etliche Branchen aufzählen, die ähnliche Probleme haben...

Zitat:
In der Vergangenheit hat, dieses "Deutsche Modell" auch nur funktioniert, weil wir unsere Vorteile in Sachen Technologie und Qualität ausspielen konnten und die Märkte noch geschlossener waren als heute bzw. weil die demografische Entwicklung auch noch nicht so war.
Hier fehlt die Schlussfolgerung.
Deutschland war Jahrhunderte lang Bildungsexporteur. Das kannst du noch heute an der unglaublichen Hochschuldichte ablesen, die weltweit einmalig ist. Dennoch gelang es den Marktliberalen in Kooperation mit Christen und Spezialdemokraten diesen Bonus fast völlig zu ruineren und stattdessen die Deutschen auf ein Gebiet zu zwingen, wo sie NOCH NIE erfolgreich waren: Billiglohn-Vergleiche.

Noch vor wenigen Jahren diskutierten wir das "Wir-müssen-uns-international-vergleichen!"-Paradoxon. Und bis heute hält sich das Gerücht bei all jenen, die den Begriff "international" wie einen Wunderzauberspruch ihres Gottes gebrauchen.
Arbeitsplatzverlagerung wegen billigerer Produktion? Ja! Normalität! Deutschland wird auch mit dem korruptesten Sozialsystem nicht mit nepalesischen Löhnen (50 Eurocent/Tag) mithalten können. Es wird nicht einmal mit kubanischen Löhnen (1-2 Euro/Tag) mithalten können. Und auch Einkommen diesseits der 5 Euro/Stunde (mehr als 80% aller Länder dieser Erde) sind illusorisch und würden letzten Endes nur verstärken, was heute bereits zunehmend Realität wird:

Arbeit ist nicht mehr Broterwerb, sondern Zeitvertreib!

Zahllose Unternehmen würden Hunderttausende Stellen streichen, wenn die staatliche Arbeitsplatzsubventionierung - angefangen bei direkten Lohnzuschüssen und längst nicht endend bei der öffentlichen Auftragsvergabe - zusammengestrichen würde. Und das "Argument von der Marktregulierung" gilt ebenfalls NUR und AUSSCHLIESSLICH, wenn der untere Mittelstand betroffen ist.

Man wird also auch mit den schärfsten Einkommenskürzungsmaßnahmen die sukzessive Arbeitsplatzverlagerung in der Produktion nur verzögern können; wenn überhaupt. Zugleich schafft man neue Probleme: Deutschland war viele Jahre lang Exportweltmeister. Es hat kein Außenhandelsproblem - sein Binnenmarkt ist allerdings extrem fragmentiert. Und rein zufällig sind davon ausschließlich jene Mittelständler betroffen, die mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze in Deutschland stellen. Zufällig sind die Meisten davon auch jene, die einer "Globalisierung" nichts abgewinnen können, weil es sie schlicht nicht berührt. Weder wird der Friseur auf absehbare Zeit befürchten, dass ihm Nepalesen Konkurrenz machen, noch muss der Kfz-Bastler befürchten, dass du dein Auto zur Reparatur nach China schaffst. Beide fürchten aber - wie der Teufel das Weihwasser - den Tag, an dem du sagst "Ich würde ja gerne ... aber ich habe leider kein Geld."

An dieser Stelle ist das Beispiel des Boxers sehr bezeichnend:
Wenn du mit einem 120-kg-Kraftsportler in den Ring steigen musst, der jeden Tag Zeit für das Boxtraining hat, würdest du dann allen Ernstes einen fairen Boxkampf erwarten, der dir auch nur den Hauch einer Chance ließe? Und wenn nicht, warum komplimentierst du deinen Gegner nicht dorthin, wo du viel besser bist? Beispielsweise einen Mikado-Wettkampf? Oder Scrabble?

Denn genau das konnten die Deutschen einst am Besten. Und sie waren weltweit ungeschlagen. Jahrhunderte lang. Bis die Marktliberalen kamen und etwas von "Vergleichbarkeit" nuschelten.

Zitat:
Ich glaube allerdings, dass sich das auch ändern könnte in Zukunft, bzw. ich hoffe es, wir müssen unsere Neidgesellschaft endlich überwienden.
trundle09 mag glauben, dass man Japanern das Essen mit Stäbchen abgewöhnen kann. Er mag auch glauben, dass man Chinesen das "R" beibringen kann. Er mag sogar glauben, dass man US-Amerikaner bilden kann. Aber seine Hoffung, eine Jahrhunderte alte, gewachsene Tradition, die sehr gute und sehr schlechte Zeiten, Barbaren, Römer, Fürsten, Könige, Nazis, Christen und Sozis überdauerte, zu brechen, zeigt den Tunnelblick, den trundle09 hier aufgesetzt hat.
xXDroogXx
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Anmeldungsdatum: 22.08.2009
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 10 Feb 2010 - 13:23:25    Titel:

Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts bei der Verkündung des Urteils:

"Die Regelleistungen sowohl des ALGs ll für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht.
Die einschlägigen Regelungen des Hart-IV-Gesetzes sind daher verfassungswidrig"

Soviel zu jenen die behaupten, dass allein die Berechnung verfassungswidrig sei.
murania
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Anmeldungsdatum: 23.10.2005
Beiträge: 2602

BeitragVerfasst am: 10 Feb 2010 - 13:36:44    Titel:

Die Höhe kann erstmal gar nicht verfassungswidrig sein, denn es steht nirgendwo eine Zahl im GG die das Existenzminimum angibt. In dem Urteil wird bemängelt, dass Posten (wie z.B. Schulkosten) nicht berücksichtigt werden und vor diesem Hintergrund genügen die Sätze nicht.
_________________
Es gibt Gute und Böse. Wer die Bösen sind entscheiden die Guten.
aranka.falter
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Anmeldungsdatum: 08.02.2010
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BeitragVerfasst am: 10 Feb 2010 - 13:52:58    Titel:

Das Existenzminimun kann Hartz 4 sein, wer aber clever ist, der macht neben bei noch ne menge an schwarzgeld. klar ist nicht okay, und wahrscheinlich machen das auch nicht allzu viele, aber es gibt die möglichkeit.
ich denke hartz 4 sollte gekürzt werden, wenn ersichtlich ist, dass jemand nicht arbeiten will, klar wenn er nichts findet und das nicht auf eigener verschuldung zurückzuführen ist, kann er nichts dafür, aber wenn man keine bewerbungen schreibt, sich bei vorstellungsgesprächen keine mühe gibt, versucht alles zu boykottieren, dann sollte man dafür nicht belohnt werden.
ich kenn eine, die kriegt hartz 4 hat 2 söhne und tut nichts, hat aber, weil der vater der kinder schwarz arbeitet 3mal mehr geld als ich. und die haben ein auto, ne krasse wohnung und alles.
wer clever ist, für den hat hartz 4 schon ne menge geld zubieten...
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Anmeldungsdatum: 03.05.2009
Beiträge: 714

BeitragVerfasst am: 10 Feb 2010 - 15:38:17    Titel:

xXDroogXx hat folgendes geschrieben:
Soviel zu jenen die behaupten, dass allein die Berechnung verfassungswidrig sei.
Vorsichtig, xXDroogXx. Das BVerfG hat explizit festgestellt, dass es NICHT feststellen konnte, ob der Regelsatz zur Sicherstellung des Existenzminimums unzureichend sei. Es fordert lediglich, dass zahllose Verfassungsverstöße der (damaligen) "Volksparteien" korrigiert werden.

(An dieser Stelle sollten wir uns vielleicht einmal kurz besinnen und überlegen, wie "Verfassungsgegner" eigentlich definiert ist. Zur Zeit ist es für mich etwas intransparent: Da wäre eine Partei, die präventiv beobachtet wird, ob sie verfassungsfeindlich zu handeln gedenkt. Gut! Sehr gut! Denn jeder regierende und/oder im Vertretungsanspruch befindliche Volksvertreter sollte permanent daraufhin überprüft werden. Aber auf der anderen Seite befinden sich Parteien, die immer und immer wieder gegen geltende Gesetze und die Verfassung verstoßen, jedoch bis heute nicht einmal strichprobenartig überprüft werden.

Wir haben also potenzielle Verfassungsfeinde, die überwacht werden und Verfassungsfeinde, die nicht überwacht werden.

Und - das ist die interessanteste Sache - das nicht etwa, weil unsere Volksvertreter nicht die Mittel oder Möglichkeiten hätten, VORHER die Verfassungskonformität zu prüfen. Immerhin besteht unser Parlament zum überwiegenden Teil aus Juristen. ... Wir haben also auch noch UNFÄHIGE Verfassungsfeinde in der Regierung sitzen. Und das mit dem Alleinvertretungsanspruch einer parlamentarischen Demokratie. ... Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.
Wink)

Das kann in Konsequenz auch dazu führen, dass die HIV-Regelsätze für Erwachsene gekürzt und/oder Teile aller Regelsätze in Naturalien oder Gutscheinen ausgezahlt werden. Allerdings halte ich eine Kürzung für ausgeschlossen. Immerhin wurden schon damals zu niedrige, völlig veraltete oder willkürlich zusammengekürzte Datengrundlagen herangezogen. Schließlich musste der Beweis angetreten werden, dass HIV "günstiger" ist, als das alte System.

aranka.falter hat folgendes geschrieben:
ich denke hartz 4 sollte gekürzt werden, wenn ersichtlich ist, dass jemand nicht arbeiten will, klar wenn er nichts findet und das nicht auf eigener verschuldung zurückzuführen ist, kann er nichts dafür, aber wenn man keine bewerbungen schreibt, sich bei vorstellungsgesprächen keine mühe gibt, versucht alles zu boykottieren, dann sollte man dafür nicht belohnt werden.
Kann ich dich an meinen Kosten beteiligen, die all die "Initiativ-Bewerbungen", die auf Bearbeitung warten, verursachen, aranka.falter?

Es ist ein FAKTUM, dass es in Deutschland zu wenig Arbeit gibt. 3,5 Millionen offizielle und mindestens ebensoviele inoffizielle Arbeitslose sprechen eine deutliche Sprache. Da braucht es auch keinen "Bewerbungswillen", um daran irgendwas zu ändern. Da braucht es aber sehr wohl neue Konzepte. Konzepte, die jenseits von blindwütig-aktionistischer "Bewirb dich, oder ich tue dir weh!" Modern-Folter stehen, und die mühsam bestrebt sind, den impliziten Sozialneid ("Der darf ausschlafen und hat trotzdem nicht weniger Geld als ich!") zu vertuschen. Wer aufs Ausschlafen Wert legt, der soll es machen! Sein Stuhl in der Firma wird - auch ohne zusätzlichen Druck - nicht kalt werden. Versprochen! Und trotzdem wird das an der Zahl nichts ändern.

Zitat:
ich kenn eine, die kriegt hartz 4 hat 2 söhne und tut nichts, hat aber, weil der vater der kinder schwarz arbeitet 3mal mehr geld als ich. und die haben ein auto, ne krasse wohnung und alles.
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Smutje
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Anmeldungsdatum: 19.07.2008
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BeitragVerfasst am: 10 Feb 2010 - 17:00:18    Titel:

Ich kenn' einen, der verdient mit Drogenverkäufen so viel, dass er nicht mehr arbeiten muss. Dazu kann er ausschlafen, mit heißen Karren durch die Gegend fahren und immer Abends lange aufbleiben. Wer klug ist, für den hat der Drogenmarkt schon 'ne Menge Geld zu bieten.

Rolling Eyes
koenig_ludwig73
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Anmeldungsdatum: 30.07.2009
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Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 10 Feb 2010 - 17:54:39    Titel:

Ist zwar ziemlich lang zum Lesen, da aber einige meiner Mitdiskutanten das Kapital vom Marx mehr als einmal gelesen zu haben scheinen kann das hier zur Horizonterweiterung ja nicht schaden.

http://www.welt.de/debatte/article6305249/Der-Sozialstaat-pumpt-Geld-und-vermehrt-die-Armut.html

Ein auch für Deutschland durchaus gangbarer Weg wäre es Verwandte stärker zu beteiligen. Heute schaut man doch oftmals weg, wenn ein naher Angehöriger schwarz arbeitet, eine leere Wohnung unterhält, weil er doch mit seiner fürs Amt nicht vorhandenen Partnerin zusammenlebt und ganz wichtig auch bei uns Kinderkriegen als Einkommensquelle würde wegfallen. Viele andere Punkte halte ich auch für vernünftig. Denn jede Statistik zeigt ganz deutlich, der Sozialstaat schafft tatsächlich Armut und somit auch immer mehr Ungerechtigkeiten.
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BeitragVerfasst am: 10 Feb 2010 - 18:11:45    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
na dieser Beweis ist doch gescheitert, wurden doch mit Einführung von Hartz IV auf einen Schlag 24 mrd Euro pro Jahr mehr ausgezahlt als ohne.
Sag das den bitte Volksparteien (einschließlich CSU, FDP, GRÜNE), koenig_ludwig73. Die glaubten etwas anderes. Und einige glauben es bis heute.

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Somit hieße Abschaffung von Hartz IV oder Einführung der alten Vorgehensweise "Sozialkürzung"
Wenn du unter Ausgabenreduktion "Sozialkürzung" verstehst, dann ja. Ein großer Teil der Zusatzkosten ging - und geht - nämlich in die Bereitstellung der "vereinfachten Infrastruktur".

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Aber vielen reicht es ja wenn ihnen nur oft genug von den Medien und daran interessierten Parteien erklärt wird, dass Hartz IV Kürzung bedeutet hat. Die Wahrheit ist aber eine andere.
Da ist es wieder. Smile Die Sozialverbände, SOEP, OECD, ... alles unfähige Penner! Nur koenig_ludwig73 kann uns ins Licht führen. ... Oder verwechselt er etwas? Wurde er hinters Licht geführt? Wink

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Na klar Bewerbungen schaffen keine Arbeitsplätze, das kann nur die Wirtschaft, allerdings besetzen lassen sich damit offene Stellen schon.
Smile Wann wirst du dich mal mit Fakten auseinander setzen, koenig_ludwig73?

Im Jahr 2007 wurden in Deutschland über 4 Millionen neue Stellen besetzt. Ganze 2% der Neubesetzungen stammten dabei von Arbeitslosen. Weniger als 0,0005% waren Initiativ-Bewerbungs-Besetzungen.

Zitat:
Und insofern, da der Hartz IV Empfänger sowieso nichts anderes zu tun hat, den lieben langen Tag, es sei denn er ist schon irgendwo, irgendwie auf Arbeit, schwarz, nicht zu viel verlangt, dass er sich bewirbt.
Die Fluktuationsrate bei HIV-Empfängern beträgt 0,002%. Das heißt: Jeder 50.000. Bewerber erreicht das Ziel Arbeitsplatz; oder, anders gesagt, jede - vorsichtig geschätzt - 200.000. Bewerbung wird positiv beschieden. Und dabei reden wir noch nicht einmal über die - auch dank Hartz IV - um mehr als 1.000.000 reduzierten sozialversicherungs- und damit steuerpflichtigen Stellen. Dort sieht die Quote noch weitaus schlechter aus.

Wir haben also auf jede besetzte Stelle 199.999 Bewerbungen von HIV-Empfängern, die mittelständische Unternehmen zur Raserei treiben, weil sie unglaubliche Kosten verursachen, ohne auch nur im Ansatz nützlich zu sein. Dazu noch die Bewerbungen der "normalen Arbeitslosen" und die Bewerbungen der Job-Hopper. In den Unternehmen türmen sich die Berge der Bewerbungen. Und weil der Bewerbungslauf so sinnlos geworden ist (Nicht wenige schreiben 300, 400 oder sogar 500 Bewerbungen), tritt überdies noch der Faktor "Sinnlosbewerbung" auf, bei dem sich die Suchenden bei Jedem und Allen bewerben, ganz gleich, wie gut die Stelle passt oder nicht.
Durch diese Unmengen KANN sich ein mittelständisches Unternehmen gar nicht mehr wühlen. Die Folge ist Frustration und Ärger auf beiden Seiten. Ärger in den Unternehmen, die - dank der unzähligen Massenbewerbungen - den Eindruck bekommen, dass es keine qualifizierten Menschen mehr gibt. Und Ärger bei den Bewerbern, die, wenn sie Glück haben, ihre Bewerbungen nach Monaten oder Jahren mit einer Standard-Absage zurückerhalten, obwohl sie ihnen gehören und die ausbleibende Rücksendung rechtlich gesehen ziemlich fragwürdig ist.

Zitat:
Ne Unterschrift brauchen die sowieso, eine kurze Abfrage, ob der Bewerber arbeitswillig war und was gegen eine Einstellung gesprochen hat beim Arbeitgeber würde völlig reichen um Mittel zu kürzen oder aber die Vermittlungsleistung der BA zu verbessern.
Auch hier bist du wieder einmal nicht auf dem Laufenden, koenig_ludwig73. Unternehmen hatten bereits VOR der "Sozialreform" die Möglichkeit, die BA über unwillige Zwangsbewerber, wie du sie karikierst, zu informieren. Diese Möglichkeit wurde - und wird - nicht genutzt, weil es sinnlos und teuer ist. Und daran ändert auch dein Sozialneid nichts.

Die Bewerberauswahl der BA ist allerdings ein wichtiges Thema, bei dem der Hebel dringend angesetzt werden müsste. Dort haben wir das Phänomen, dass zunehmend zeitbefristete "Personalagenten" auf Strichlisten abrechnen. Die Motivation dieser BA-Mitarbeiter unterscheidet sich also GRUNDLEGEND von den Interessen der Unternehmen. Dank dafür an unsere aktionistischen "Mittelstandsparteien" CDU und FDP! Statt Masse (braucht man für die Wahlen) wäre - und ist - es sinnvoller auf Klasse (macht sich allerdings nicht so gut bei Wahlen) zu setzen und für die Vermittlung Leute einzusetzen, die andere Motivationen als Strichlisten, und andere Bildungshintergründe als Learning-by-Doing hätten; und die nicht für "zu geringe Angebotsquoten" durch Nichtverlängerung des Arbeitsvertrages bestraft werden.

Aber das sind Perlen vor die Säue, denn das steht nicht in den Propaganda-Handbüchern der "politischen Wirtschaftsexperten". Das ist eine Sache, mit der der kleine Mittelstand in Deutschland ganz allein fertig werden muss, weil ihm die Schreiber- und Mövenpick-Spendenkassen fehlen.
Der einzige bittersüße Vorteil ist, dass sie dank der "Mittelstandsparteien" in der Lage sind, JEDE Lohnverhandlung mit einer einfachen Handbewegung zum Bewerberstapel abwürgen zu können. Doch da spielt mittelfristig wieder der Binnenmarkt mit...
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BeitragVerfasst am: 10 Feb 2010 - 18:47:47    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Ein auch für Deutschland durchaus gangbarer Weg wäre es Verwandte stärker zu beteiligen. Heute schaut man doch oftmals weg, wenn ein naher Angehöriger schwarz arbeitet, eine leere Wohnung unterhält, weil er doch mit seiner fürs Amt nicht vorhandenen Partnerin zusammenlebt und ganz wichtig auch bei uns Kinderkriegen als Einkommensquelle würde wegfallen. Viele andere Punkte halte ich auch für vernünftig.
Natürlich. Diese Blockwart- bzw. STASI-Mentalität kann durchaus einige der genannten Probleme lindern helfen...

Dann sparen wir ... Wie viel? 200 Millionen? (Schätzung der BA) Und geben weiterhin ... Wie viel? ... aus, um Konzerne und Banken zu unterstützen? 200 Milliarden? (Schätzung von LobbyControl)

Mein Patentrezept (Kostet nix, stört niemanden, ist aber recht effektvoll):
Wir sparen 1 - in Worten: E-I-N - Jahr lang alle Subventionen für Konzerne und Banken ein. Das tut den Banken nicht weh. Das tut den Konzernen nicht weh. Und Otto Steuerzahler merkt gar nix davon. Der Nicht-Steuerzahler sowieso nicht.

Danach haben wir genug Geld, um 1.000 - in Worten: E-I-N-T-A-U-S-E-N-D - Jahre lang jede leere Wohnung zu finanzieren, die ein Arbeitsloser haben will.

Merkst du etwas, koenig_ludwig73? Das bezeichnet man als "soziale Schieflage". Ich nenne es Sozialschmarotzertum par excellence. Und ich schließe diesen Beitrag mit den Worten des deutschen Liedermachers Reinhard Mey:
{Reinhard Mey, 'Das Narrenschiff'} hat folgendes geschrieben:

Das Narrenschiff

Das Quecksilber fällt, die Zeichen stehen auf Sturm,
Nur blödes Kichern und Keifen vom Kommandoturm -
Und ein dumpfes Mahlen grollt aus der Maschine.
Und Rollen und Stampfen und schwere See,
Die Bordkapelle spielt "Humbatäterä",
Und ein irres Lachen dringt aus der Latrine.
Die Ladung ist faul, die Papiere fingiert,
Die Lenzpumpen leck und die Schotten blockiert,
Die Luken weit offen und alle Alarmglocken läuten.
Die Seen schlagen mannshoch in den Laderaum,
Und Elmsfeuer züngeln am Ladebaum,
Doch keiner an Bord vermag die Zeichen zu deuten!

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
Der Funker zu feig um SOS zu funken.
Klabautermann fährt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus - und Kurs aufs Riff.

Am Horizont wetterleuchten die Zeichen der Zeit:
Niedertracht und Raffsucht und Eitelkeit.
Auf der Brücke tummeln sich Tölpel und Einfaltspinsel.
Im Trüben fischt der scharfgezahnte Hai,
Bringt seinen Fang ins Trockne, an der Steuer vorbei,
Auf die Sandbank, bei der wohl bekannten Schatzinsel.
Die andern Geldwäscher und Zuhälter, die warten schon,
Bordellkönig, Spielautomatenbaron,
Im hellen Licht - niemand muss sich im Dunkeln rumdrücken..
In der Bananenrepublik wo selbst der Präsident
Die Scham verloren hat und keine Skrupel kennt,
sich mit dem Steuerdieb im Gefolge zu schmücken.

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
Der Funker zu feig um SOS zu funken.
Klabautermann fährt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus - und Kurs aufs Riff.

Man hat sich glatt gemacht, man hat sich arrangiert.
All die hohen Ideale sind havariert,
Und der große Rebell, der nicht müd wurde zu streiten,
Mutiert zu einem servilen, giftgen Gnom
Und singt lammfromm vor dem schlimmen alten Mann
In Rom
Seine Lieder, fürwahr: Es ändern sich die Zeiten!
Einst junge Wilde sind gefügig und zahm,
gekauft, narkotisiert und flügellahm,
Tauschen Samtpfötchen für die einst so scharfen Klauen.
Und eitle Greise präsentiern sich keck
Mit immer viel zu jungen Frauen auf dem Oberdeck,
Die ihre schlaffen Glieder wärmen und ihnen das Essen vorkauen!

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
Der Funker zu feig um SOS zu funken.
Klabautermann fährt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus - und Kurs aufs Riff.

Sie rüsten gegen den Feind, doch der Feind ist längst hier.
Er hat die Hand an deiner Gurgel, er steht hinter dir.
Im Schutz der Paragraphen mischt er die
gezinkten Karten.
Jeder kann es sehen - aber alle sehen weg,
Und der Dunkelmann kommt aus seinem Versteck
Und dealt unter aller Augen vor dem Kindergarten.
Der Ausguck ruft vom höchsten Mast: Endzeit in Sicht!
Doch sie sind wie versteinert und sie hören ihn nicht.
Sie ziehn wie lemminge in willenlosen Horden.
Es ist, als hätten alle den Verstand verlorn,
Sich zum Niedergang und zum Verfall verschworn,
Und ein Irrlicht ist ihr Leuchtfeuer geworden.

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
Der Funker zu feig um SOS zu funken.
Klabautermann fährt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus - und Kurs aufs Riff.

http://www.youtube.com/watch?v=sZl_50oHJTI
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 10 Feb 2010 - 18:51:10    Titel:

>>Sag das den bitte Volksparteien (einschließlich CSU, FDP, GRÜNE), koenig_ludwig73. Die glaubten etwas anderes. Und einige glauben es bis heute.<<

ja und Du sagst das bitte noch den Sozialverbänden, OECD etc usw. die scheinen das wohl auch zu Glauben, sagst Du.

>>Wenn du unter Ausgabenreduktion "Sozialkürzung" verstehst, dann ja. Ein großer Teil der Zusatzkosten ging - und geht - nämlich in die Bereitstellung der "vereinfachten Infrastruktur".<<

Infrastruktur??? Ist das nicht das, was Leute wie Du immer wieder forden, wenn man mehr Stellen, für Lehrer, Steuerfahnder, Fallbetreuer, Sozialarbeiter etc. schaffen soll??

>>Die Fluktuationsrate bei HIV-Empfängern beträgt 0,002%. Das heißt: Jeder 50.000. Bewerber erreicht das Ziel Arbeitsplatz; oder, anders gesagt, jede - vorsichtig geschätzt - 200.000. Bewerbung wird positiv beschieden. Und dabei reden wir noch nicht einmal über die - auch dank Hartz IV - um mehr als 1.000.000 reduzierten sozialversicherungs- und damit steuerpflichtigen Stellen. Dort sieht die Quote noch weitaus schlechter aus.

Wir haben also auf jede besetzte Stelle 199.999 Bewerbungen von HIV-Empfängern, die mittelständische Unternehmen zur Raserei treiben, weil sie unglaubliche Kosten verursachen, ohne auch nur im Ansatz nützlich zu sein. Dazu noch die Bewerbungen der "normalen Arbeitslosen" und die Bewerbungen der Job-Hopper. In den Unternehmen türmen sich die Berge der Bewerbungen. Und weil der Bewerbungslauf so sinnlos geworden ist (Nicht wenige schreiben 300, 400 oder sogar 500 Bewerbungen), tritt überdies noch der Faktor "Sinnlosbewerbung" auf, bei dem sich die Suchenden bei Jedem und Allen bewerben, ganz gleich, wie gut die Stelle passt oder nicht.
Durch diese Unmengen KANN sich ein mittelständisches Unternehmen gar nicht mehr wühlen. Die Folge ist Frustration und Ärger auf beiden Seiten. Ärger in den Unternehmen, die - dank der unzähligen Massenbewerbungen - den Eindruck bekommen, dass es keine qualifizierten Menschen mehr gibt. Und Ärger bei den Bewerbern, die, wenn sie Glück haben, ihre Bewerbungen nach Monaten oder Jahren mit einer Standard-Absage zurückerhalten, obwohl sie ihnen gehören und die ausbleibende Rücksendung rechtlich gesehen ziemlich fragwürdig ist.<<

Schöner Monolog, nur so viel Unsinn, schade um die schönen Buchstaben die Du verschwendet hast. Was meinst ab wann sollten Hartz IV Empfänger denn ihre kostbare Zeit in Bewerbungen investieren?? Ab 10 mio offener Stellen?? Blöd auch, das Headhunter eher selten in den Neubaugebieten Ostvorpommerns auf Suche nach gelangweilten und frustrierten Kioskbesuchern gehen. Aber ich sagte es ja bereits, inzwischen wird schon die Suche nach Arbeit als Belästigung empfunden. So schlecht scheint es also niemandem zu gehen. Und danke noch mal, dass Du hiermit bestätigt hast, dass es den vereinigten Linken gar nicht darum geht das ihre Klientel mal arbeiten müßte. das kommt erst wieder nach der Machtergreifung, gell??


>>Auch hier bist du wieder einmal nicht auf dem Laufenden, koenig_ludwig73. Unternehmen hatten bereits VOR der "Sozialreform" die Möglichkeit, die BA über unwillige Zwangsbewerber, wie du sie karikierst, zu informieren. Diese Möglichkeit wurde - und wird - nicht genutzt, weil es sinnlos und teuer ist. Und daran ändert auch dein Sozialneid nichts.<<

Ich rede nicht von der Möglichkeit sondern von einem Muss.

>>Die Bewerberauswahl der BA ist allerdings ein wichtiges Thema, bei dem der Hebel dringend angesetzt werden müsste. Dort haben wir das Phänomen, dass zunehmend zeitbefristete "Personalagenten" auf Strichlisten abrechnen. Die Motivation dieser BA-Mitarbeiter unterscheidet sich also GRUNDLEGEND von den Interessen der Unternehmen. Dank dafür an unsere aktionistischen "Mittelstandsparteien" CDU und FDP! Statt Masse (braucht man für die Wahlen) wäre - und ist - es sinnvoller auf Klasse (macht sich allerdings nicht so gut bei Wahlen) zu setzen und für die Vermittlung Leute einzusetzen, die andere Motivationen als Strichlisten, und andere Bildungshintergründe als Learning-by-Doing hätten; und die nicht für "zu geringe Angebotsquoten" durch Nichtverlängerung des Arbeitsvertrages bestraft werden.<<

Oh ja CDU und FDP äh letztere ist seit etwas mehr als 100 Tage im Amt. Erstere erst seit etwas mehr als 100 Tage für die BA zuständig. Letztere fordert schon lang eine Abschaffung der BA aber lass mich raten in diesem Fall werden Dir die "Infrastrukturkosten" an Deinem roten Popo vorbeigehen und sicher können sie dieses Mal wieder nicht hoch genug sein. Die BA ist für viele Unternehmen die letzte Adresse, wenn sie fähige Bewerber suchen. Denk mal drüber nach, was der Staat nicht noch alles schechter machen kann wenn Du wieder mal einen allmächtigen Staat forderst!!!
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Zuletzt bearbeitet von koenig_ludwig73 am 11 Feb 2010 - 12:52:43, insgesamt einmal bearbeitet
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 10 Feb 2010 - 19:02:18    Titel:

empty space hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Ein auch für Deutschland durchaus gangbarer Weg wäre es Verwandte stärker zu beteiligen. Heute schaut man doch oftmals weg, wenn ein naher Angehöriger schwarz arbeitet, eine leere Wohnung unterhält, weil er doch mit seiner fürs Amt nicht vorhandenen Partnerin zusammenlebt und ganz wichtig auch bei uns Kinderkriegen als Einkommensquelle würde wegfallen. Viele andere Punkte halte ich auch für vernünftig.
Natürlich. Diese Blockwart- bzw. STASI-Mentalität kann durchaus einige der genannten Probleme lindern helfen...

Dann sparen wir ... Wie viel? 200 Millionen? (Schätzung der BA) Und geben weiterhin ... Wie viel? ... aus, um Konzerne und Banken zu unterstützen? 200 Milliarden? (Schätzung von LobbyControl)

Mein Patentrezept (Kostet nix, stört niemanden, ist aber recht effektvoll):
Wir sparen 1 - in Worten: E-I-N - Jahr lang alle Subventionen für Konzerne und Banken ein. Das tut den Banken nicht weh. Das tut den Konzernen nicht weh. Und Otto Steuerzahler merkt gar nix davon. Der Nicht-Steuerzahler sowieso nicht.

Danach haben wir genug Geld, um 1.000 - in Worten: E-I-N-T-A-U-S-E-N-D - Jahre lang jede leere Wohnung zu finanzieren, die ein Arbeitsloser haben will.

Merkst du etwas, koenig_ludwig73? Das bezeichnet man als "soziale Schieflage". Ich nenne es Sozialschmarotzertum par excellence. Und ich schließe diesen Beitrag mit den Worten des deutschen Liedermachers


Na klar, schlachten wir endlich die Kuh, wer will schon immer Milch trinken. Auch wenn Du nun schon mehrfach in Deinen Äußerungen zum Ausdruck gebracht hast, dass Arbeit doff und nicht das Ziel linker Sozialpolitik sein kann. Was kommt nach dem Schlachtefest??? Ach was wen interessiert das, bis dahin wird das Volk von solchen wie Dir schon längst unterdrückt und ihm wird befohlen glücklich zu sein.

200 mio?? Du hast den Artikel also nicht gelesen. Würden wir es wie Clinton machen sparen wir 80 mrd Jahr für Jahr. Wir könnten also ohne Sozialstaat jedes Jahr eine Krise überstehen, wär das nicht toll???

Aber darum geht es ja gar nicht. In erster Linie geht es mal um das Erkennen, dass ein überzogener Sozialstaat nicht mal nur keines der Probleme löst für das er geschaffen wurde sondern viele dieser Probleme erst verursacht. Je mehr Sozialstaat Du hast um so mehr Armut wirst Du bekommen. Der Beweis ist im Artikel nachzulesen, nicht im "Neuen Deutschland" oder im "Vorwärts"
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BeitragVerfasst am: 10 Feb 2010 - 19:20:51    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
Na klar, schlachten wir endlich die Kuh, wer will schon immer Milch trinken.
Nun gehen die Ponys endgültig mit dir durch? Wenn wir die Konzern- und Bankensubventionierung FÜR EIN JAHR aussetzen, schlachten wir die Banken und Konzerne? Willst du mir damit sagen, dass diese Konstrukte in einer Marktwirtschaft, die nicht planwirtschaftlich vom Steuerzahler gestützt wird, gar nicht überlebensfähig sind?!

Zitat:
... ohne Sozialstaat ...
Oh, ich wünschte, es stünde in meiner Macht, den Sozialstaat abzuschaffen, koenig_ludwig73! Aber selbst wenn ich es könnte: ... schon vergessen? Es gibt da ein Grundgesetz. Und auch wenn du es nicht magst, wirst du es akzeptieren müssen.
Abgesehen davon: Die Abschaffung des Sozialstaates führt zu gewaltigen Problemen. Und wenn du jetzt wieder einmal verwirrt blinzelnd auf den Monitor starrst, lade ich dich ein, dich einmal in South-Philly, der Bronx, Mexiko-City, Rio oder Südafrika umzuschauen.

Zitat:
Je mehr Sozialstaat Du hast um so mehr Armut wirst Du bekommen.
Die ganze Welt besteht also aus Sozialstaaten? ... Vielleicht solltest du dich wenigstens ansatzweise mal an die frische Luft begeben, koenig_ludwig73? Steig in einen Flieger, suche dir irgendein Ziel auf dieser Welt aus, und zeige mir, dass diese - dir offenbar genügend schlichte - Formel

"weniger Sozialstaat = weniger Armut"

aufgeht. Das dürfte dir nicht schwer fallen, denn es gibt nur wenige Länder auf diesem Planeten, die mehr Sozialstaat haben...
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 10 Feb 2010 - 19:31:35    Titel:

Ja das will ich damit sagen,

größter Posten Agrar, trotzdem werden weiterhin Höfe sterben.

EEG, ohne dieses wäre ein Atomaustieg nicht möglich und den Klimaschutz könntest Du Dir auch abschminken.

Aufbau Ost, notwendig geworden durch eine 40 jährige linke Alleinherrschaft.

Steinkohlesubvention, liebstes Kind wahlkämpfender linker Spitzenpolitiker.

usw usw.

Im Übrigen möchte ich den Sozialstaat nicht abschaffen, nur anders aufstellen. Und lies endlich den Artikel sonst wüßte ich nicht worüber ich mit Dir diskutieren soll. Wenn es die DDR nicht schaffte mich zu einem überzeugten Kommunisten zu machen wirst Du es erst recht vergeblich versuchen.
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wurstwasser
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BeitragVerfasst am: 10 Feb 2010 - 19:40:13    Titel:

empty space hat folgendes geschrieben:
wurstwasser hat folgendes geschrieben:
Für höhere Bildung ist doch kaum zusätzliches Geld nötig. Es gibt Bafög, damit ist jedem Studenten die Möglichkeit gegeben zu studieren.


Fehlerhafter Ansatz. ... Da hier schon mit Volksweisheiten hantiert wurde: "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr."


Der Ansatz ist goldrichtig! Was sollen Versager-Kinder von Versager-Eltern denn auch anderes werden als Versager-Erwachsene?

empty space hat folgendes geschrieben:

Mittelfristig müssen wir uns so oder so etwas einfallen lassen, wie die immer knapper werdende Arbeit verteilt werden soll. ... Wenn ich allein daran denke, wie unser Rechenzentrum noch vor kaum zehn Jahren vor Betriebsamkeit brummte, und wie lange ich heute suchen musste, bis ich den AvD endlich fand...


Sie wird nach Bildung verteilt, es sei denn wir schaffen mehr Arbeitsplätze (=weniger unfreiwillig Arbeitslose) durch die Abschaffung (oder Absenkung) von Hartz IV. Genauso wie man über die Gewerkschaften und Mindestlöhne nachdenken sollte. Der Effizienzlohn ist die einzige Ursache für natürliche Arbeitslosigkeit, der man nicht entgegenwirken kann.



empty space hat folgendes geschrieben:

Deutschland war Jahrhunderte lang Bildungsexporteur.

Also waren die Hochschulen früher alle privatisiert und verlangten Gebühren, so wie es die amerikanischen Unis heute tun?

empty space hat folgendes geschrieben:
Arbeitsplatzverlagerung wegen billigerer Produktion? Ja! Normalität! Deutschland wird auch mit dem korruptesten Sozialsystem nicht mit nepalesischen Löhnen (50 Eurocent/Tag) mithalten können. Es wird nicht einmal mit kubanischen Löhnen (1-2 Euro/Tag) mithalten können. Und auch Einkommen diesseits der 5 Euro/Stunde (mehr als 80% aller Länder dieser Erde) sind illusorisch und würden letzten Endes nur verstärken, was heute bereits zunehmend Realität wird[...]


Was schlägst du vor? Sollen wir aus der EU austreten, die Zölle erhöhen und die Mauer wiederaufbauen?

Diese Bewegung ist nichts schlimmes, das nennt man Fortschritt. Die Löhne eines Landes stehen eng im Zusammenhang mit seiner Produktivität. Das ist das was wir dem Wirtschaftswunder zu verdanken haben. Langfristig wird es niemals dazu kommen, dass irgendwann mal wer in Deutschland das Licht ausmachen muss, nur weil Outsourcing betrieben wird. Beim Freihandel geht es um den komparativen Vorteil: Jeder macht das was er am besten kann. Derzeit ist das in Deutschland der Maschinenbau, in China vll. (noch) die Bekleidungs- und Spielwarenindustrie. Und: Davon das vieles zu günstigen Preisen aus emerging markets kommt profitiert ja auch der Verbraucher.

Bedenke außerdem, dass viele Mittelständler wieder nach Deutschland zurückkehren, und sich das Lohnniveau mit zunehmender Produktivität Chinas zunimmt.
nAim
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BeitragVerfasst am: 11 Feb 2010 - 11:00:18    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:


Bezüglich den typischen Bewerbungsgesprächen, Rechnen? Denken? Bewegen?? Nee kann ich alles nicht aber ich sollte hier vorbeikommen, sagt das Amt.... Ne Unterschrift brauchen die sowieso, eine kurze Abfrage, ob der Bewerber arbeitswillig war und was gegen eine Einstellung gesprochen hat beim Arbeitgeber würde völlig reichen um Mittel zu kürzen oder aber die Vermittlungsleistung der BA zu verbessern.


Die Gesetze dafür sind doch schon da, was willst du? Sollen wir die Stasi wieder einführen um sie effektiver ausspionieren zu können?
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 11 Feb 2010 - 12:06:21    Titel:

nAim hat folgendes geschrieben:
koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:


Bezüglich den typischen Bewerbungsgesprächen, Rechnen? Denken? Bewegen?? Nee kann ich alles nicht aber ich sollte hier vorbeikommen, sagt das Amt.... Ne Unterschrift brauchen die sowieso, eine kurze Abfrage, ob der Bewerber arbeitswillig war und was gegen eine Einstellung gesprochen hat beim Arbeitgeber würde völlig reichen um Mittel zu kürzen oder aber die Vermittlungsleistung der BA zu verbessern.


Die Gesetze dafür sind doch schon da, was willst du? Sollen wir die Stasi wieder einführen um sie effektiver ausspionieren zu können?


Was hat das mit ausspionieren zu tun?? Angeblich möchten alle Arbeitslosen gern wieder einen Arbeitsplatz, die meisten schaffen das auch in wenigen Wochen. Viele die bereits Hartz IV REmpfänger sind schaffen das nicht mehr. Aufgabe der BA ist die Vermittlung dieser gestrandeten. Besser kann die Vermittlung nur werden, wenn die BA in jedem Fall weiß, warum der Bewerber abgelehnt wurde. Eine Kann-Info ist in diesen Fällen offensichtlich nicht mehr ausreichend, also muß eine Muß-Info draus werden. Außerdem auch wenn einige behaupten diese Fälle gäbe es gar nicht, kann man Vermittlungsunwillige so gleich aussortieren, deren Leistung kürzen und wenn es gar nichts bringt aus der Vermittlung rausnehmen um den Arbeitswilligen bei den potenziellen Arbeitsgebern die Chancen nicht zu versauen. Das geht doch weit über das hinaus was eine Stasi tun wollte.

Aber wie gesagt einen Arbeitsplatz zu finden spielt in linker sozialromantischer Rethorik eh nur eine untergeordnete Rolle. Alles was man dazu tun müßte und das Arbeiten sowieso wird hier ja nur mit Vokabeln wie unwürdig, Ausbeutung, Lohnsklaverei und unzumutbar belegt.
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BeitragVerfasst am: 11 Feb 2010 - 13:06:20    Titel:

Du bist doch hier der, der Abseits der Realität diskutiert. So langsam verlier ich echt die Geduld mit dir, auf der einen Seite bist du dagegen das Daten gekauft werden die helfen Steuersünder zu entlarven aber auf der anderen Seite willst du, das die Arbeitnehmer gegen das Informationsrecht verstoßen und Daten an die BA weitergeben. Du willst die Daten von kriminellen Schützen die von Hartz IV Empfängern allerdings nicht. Und der Vergleich mit der Stasi hinkt keineswegs.

Und auch niemand hier behauptet das es diese Fälle nicht gibt. Allerdings ist es eben nicht die Mehrheit und beschissen wird übrigens überall, beim Hartz IV, beim Bafög, bei den Steuern...

Das Problem von euch Konservativen ist, dass ihr immer weiter Grundrechte beschneiden wollt um Sachen in den Griff zu bekommen die man durch das beschneiden von Grundrechten nicht hinbekommt.

Und die Aufgabe der BA ist die Vermittlung von allen und diese Langzeit ALGII Empfänger machen nur einen kleinen Teil aus, nach aktuellen Daten beziehen die meisten nur kurz ALGII.
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 11 Feb 2010 - 13:58:17    Titel:

nAim hat folgendes geschrieben:
Du bist doch hier der, der Abseits der Realität diskutiert. So langsam verlier ich echt die Geduld mit dir, auf der einen Seite bist du dagegen das Daten gekauft werden die helfen Steuersünder zu entlarven aber auf der anderen Seite willst du, das die Arbeitnehmer gegen das Informationsrecht verstoßen und Daten an die BA weitergeben. Du willst die Daten von kriminellen Schützen die von Hartz IV Empfängern allerdings nicht. Und der Vergleich mit der Stasi hinkt keineswegs.

Und auch niemand hier behauptet das es diese Fälle nicht gibt. Allerdings ist es eben nicht die Mehrheit und beschissen wird übrigens überall, beim Hartz IV, beim Bafög, bei den Steuern...

Das Problem von euch Konservativen ist, dass ihr immer weiter Grundrechte beschneiden wollt um Sachen in den Griff zu bekommen die man durch das beschneiden von Grundrechten nicht hinbekommt.

Und die Aufgabe der BA ist die Vermittlung von allen und diese Langzeit ALGII Empfänger machen nur einen kleinen Teil aus, nach aktuellen Daten beziehen die meisten nur kurz ALGII.


Na da ziehst Du aber ganz komische Schlüsse, wenn es darum geht Hartz IV Bezieher zu entlarven, die offensichtlich arbeitsunwillig sind wird eben kein Datenschutz verletzt. man muß dazu auch nicht Kriminelle für bezahlen, damit werden auch keine Gesetze übertreten, weil Hartz IV Empfänger sowieso weitaus mehr auskunftspflichtig sind als andere Bürger. Wenn Du damit ein Problem hast, das war Idee einer rotgrünen Regierung. Wenn es von diesen arbeitsunwilligen eh nicht all zu viele gibt würde eben einfach nur der zweite Effekt eintreten der da wäre, dass die BA ihre Vermittlungsleistung verbessern kann, weil sie so nämlich direkt erfahren, welche Bewerber auf die offene Stelle besser passen, welche Bewerber das Unternehmen sucht und nicht zuletzt würden sie auch besser beurteilen können auf welche Stellen die abgelehnten Bewerber besser passen würden. Muß schon ziemlich erniedrigend sein, wenn die arbeitsunwilligen Hartz IV Empfänger auf diesem Weg einem Arbeitsplatz immer näher kommen. Oh Gott oh Graus Arbeit, wie uncool!!!
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BeitragVerfasst am: 11 Feb 2010 - 14:34:09    Titel:

koenig_ludwig73 hat folgendes geschrieben:
nAim hat folgendes geschrieben:
Du bist doch hier der, der Abseits der Realität diskutiert. So langsam verlier ich echt die Geduld mit dir, auf der einen Seite bist du dagegen das Daten gekauft werden die helfen Steuersünder zu entlarven aber auf der anderen Seite willst du, das die Arbeitnehmer gegen das Informationsrecht verstoßen und Daten an die BA weitergeben. Du willst die Daten von kriminellen Schützen die von Hartz IV Empfängern allerdings nicht. Und der Vergleich mit der Stasi hinkt keineswegs.

Und auch niemand hier behauptet das es diese Fälle nicht gibt. Allerdings ist es eben nicht die Mehrheit und beschissen wird übrigens überall, beim Hartz IV, beim Bafög, bei den Steuern...

Das Problem von euch Konservativen ist, dass ihr immer weiter Grundrechte beschneiden wollt um Sachen in den Griff zu bekommen die man durch das beschneiden von Grundrechten nicht hinbekommt.

Und die Aufgabe der BA ist die Vermittlung von allen und diese Langzeit ALGII Empfänger machen nur einen kleinen Teil aus, nach aktuellen Daten beziehen die meisten nur kurz ALGII.


Na da ziehst Du aber ganz komische Schlüsse, wenn es darum geht Hartz IV Bezieher zu entlarven, die offensichtlich arbeitsunwillig sind wird eben kein Datenschutz verletzt. man muß dazu auch nicht Kriminelle für bezahlen, damit werden auch keine Gesetze übertreten, weil Hartz IV Empfänger sowieso weitaus mehr auskunftspflichtig sind als andere Bürger. Wenn Du damit ein Problem hast, das war Idee einer rotgrünen Regierung.



Von Arbeitnehmerdatenschutz und dem Recht auf informelle Selbstbestimmung hast du wohl noch nie etwas gehört. Du bist jetzt seit 20 Jahren Bürger der BRD, hast du dir in der Zeit mal unser Grundgesetz durchgelesen? Selbsstbestimmungsrechte sind keine linken Spinnereien Wink



Zitat:
Wenn es von diesen arbeitsunwilligen eh nicht all zu viele gibt würde eben einfach nur der zweite Effekt eintreten der da wäre, dass die BA ihre Vermittlungsleistung verbessern kann, weil sie so nämlich direkt erfahren, welche Bewerber auf die offene Stelle besser passen, welche Bewerber das Unternehmen sucht und nicht zuletzt würden sie auch besser beurteilen können auf welche Stellen die abgelehnten Bewerber besser passen würden. Muß schon ziemlich erniedrigend sein, wenn die arbeitsunwilligen Hartz IV Empfänger auf diesem Weg einem Arbeitsplatz immer näher kommen. Oh Gott oh Graus Arbeit, wie uncool!!!


In den Stellenausschreibungen steht doch was für Leute die Unternehmen suchen. Wenn du die Vermittlungsleistung verbessern willst, dann hör doch einfach mal zu was die BAs fordern. Die brauchen nämlich einfach mal mehr Mitarbeiter.
koenig_ludwig73
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BeitragVerfasst am: 11 Feb 2010 - 15:14:31    Titel:

Arbeitnehmerdatenschutz??? Reden wir nicht von Leistungsempfängern?? Diese sind dank rotgrün zu einem Universalstrip all ihrer persönlichen Verhältnisse gezwungen. Und nun reden wir einzig davon, dass der Unternehmer, der Bewerber von der BA geschickt bekommt, diese nicht nur mit einer leistungsverlängernden Unterschrift zurückgeschickt werden, sondern mit einer kurzen Begründung, kann wegen meiner auch nur ein anzukreuzender Zettel sein in dem erst mal unterschieden wird zwischen abgelehnt wegen Arbeitsunwilligkeit, dies sollte Sanktionen nach sich ziehen oder eben abgelehnt aus Gründen mangelnder Qualifikation, dies sollte ein Überarbeiten der Vermittlungspraxis nach sich ziehen.

Da die BA über die Vermögendsverhätlnisse der Leistungsempfänger genauestens bescheid weiß und gem. rotgrün diese Infos dort auch in besten Händen sind und bisher genau die gleiche Information ebenfalls als Idee von rotgrün als Kann Option vom Unternehmer gegeben worden ist und dies jetzt nur noch eine Muss-regelung sein soll, hat der Datenschutz damit erst mal gar nichts zu tun, denn der wäre auch verletzt, wenn der Unternehmer von der Kann-Option Gebrauch macht.
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