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Sicherungsbetrug
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Nanette
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Anmeldungsdatum: 09.03.2009
Beiträge: 309

BeitragVerfasst am: 07 Feb 2010 - 19:42:23    Titel: Sicherungsbetrug

Bei einem Diebstahl tritt der Sicherungsbetrug als mitbestrafte Nachtat zurück. Ist das korrekt.
Denn Diebstahl und Betrug schließen sich wegen dem Exklusivitätsverhältnis aus. Dies jedenfalls beim Sachbetrug.

Der Täter reißt eine Packung auf und versteckt darin Sachen. An der Kasse bemerkt die Kassiererin nichts.
Zu prüfen ist, ob ein Forderungsbetrag vorliegen könnte, denn für diesen ist es streitig, ob das Exklusivitätsverhältnis auch hier gilt. Da für diesen kein Verfügungsbewusstsein vorausgesetzt wird. Dieser scheidet auch aus.

Wann tritt der Betrug als mitbestrafte Nachtat zurück? Dies sollte nur sein, wenn er Vorteile aus einem vorangegangenen Eigentums-/Vermögensdelikt sichern soll.

DANKE
Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2010 - 03:04:11    Titel:

Na im Falle der Kassiererin passt Forderungsbetrug ja schon Begriffstechnisch nicht. Wenn schon dann kann es sich hierbei nur um einen Sachbetrug handeln.

Im kern geht es bei dieser problematik um die Frage ob zusätzlich zur Verfügung ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des "Verfügugnsbewußtseins" notwendig ist. Dieses merkmal wurde aber hauptsächlich eingeführt um in den eben von dir genannten kassenfällen den diebstahl eindeutig vom betruf trennen zu können. Notwendig ist es dagegen nicht.

Im Falle des Sachbetrugs ist die diskussion um ein verfügungsbewußtsein imho überflüssig, denn die kassiererin verfügt nicht pauschal über den Inhalt der Schachtel, unabhängig davon was drin ist, sondern möchte nur über die schachtel mit dem von ihr angenommenen inhalt verfügen. Insoweit fehlt es hinsichtlich des Inhalts der box nicht nur am bewußtsein, sondern bereits an der Verfügung selbst.

Bildlich kannst du es dir so vorstellen dass das verpacken in eine andere box nicht dazu dient, dass die verkäuferin über die gesamte box verfügen soll, sondern lediglich für den täter eine möglichkeit darstellt aus dem kaufhaus unbehelligt rauszukommen.


Einen sicherungsbetrug kannst du dir dagegen so vorstellen: A ist mitarbeiterin des B und steckt eine Sache aus dem Büroeigentum ein. Diebstahl ist hier unproblematisch gegeben. Als B sie daraufhin zur rede stellt ob sie was geklaut habe lügt sie ihn an, woraufhin er sie in ruhe lässt und weitere nachforschungen unterlässt.

Täuschung, Irrtum +
Vermögensverfügung (jedes handeln, dulden oder unterlassen was sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt) --> B unterlässt es weitere nachforschungen anzustellen +
Schaden: Hier kommt das eigentliche problem weswegen ich den sicherungsbetrug bereits tatbestandlich und nicht erst auf konkurrenzebene ablehnen würde: Im regelfall fehlt es hier an einem selbstständigen schadne und auch an einer schadensvertiefung. Falls man aus fallspezifischen gründen doch mal eine schadensvertiefung annimmt, so würde in diesem fall der sicherungsbetrug als mitbestrafte nachtat zurücktreten.
Nanette
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Anmeldungsdatum: 09.03.2009
Beiträge: 309

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2010 - 14:25:47    Titel:

Danke.
Gerade die Tankstellenfälle und die Selbstbedienungsfälle sind gar nicht so einfach, da es "tausende" von Konstallationen gibt und man extrem aufpassen muss und man nicht jeden Fall blind lösen sollte (ein Wort ist anders und der Fall muss man dann anderes lösen).
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2010 - 16:36:26    Titel:

nunja
die kassiererin unterlässt es den anspruch aus 985 geltend zu machen
an der kasse heißt es wohl grundsätzlich: zahlen oder abgeben

stellt der bgh nicht darauf an, was eingetippt wird?
wird die schachtel x eingetippt verfügt die kassiererin in gänze über sie
aber natürlich str.
Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2010 - 18:48:09    Titel:

mh das mitm eintippen ist mir neu, was aber natürlich nichts heißen muss Wink

Dass die kassiererin unterlässt den rückgewähranspruch geltend zu machen stimmt natürlich, aber mir ist nicht klar wo hier dadurch eine Schadensvertiefung eintreten soll, von einem "richtigen" schaden ma ganz abgesehen. Insofern sehe ich die voraussetzungen für nen Betrug nicht.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2010 - 19:01:48    Titel:

ob er verwirklicht wäre ist natürlich nochmal was anderes
ich meinte nur, es wäre begrifflich nicht schon von vornerein ausgeschlossen Wink

das mit dem eintippen ist laut der lösungsskizze aus BGHSt 41, 198 (203)
Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 08 Feb 2010 - 19:37:54    Titel:

ne ich hatte auch im kopf dass die rechtsprechung oder h.m. hier ienen verwirklichten sicherungsbetrug annimmt. Ich wusste nur selber nicht mehr wie sie den fehlenden Schaden bzw Schadensvertiefung rechtfertigen.

Die BGH entscheidung muss ich mal lesen, immer wieder faszinierend auf was für ideen die jungs in karlsruhe kommen Wink
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