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Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
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Steffen02
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Anmeldungsdatum: 25.01.2008
Beiträge: 37

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2010 - 08:20:39    Titel: Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

Einfache Frage, aber ich bin mir etwas unsicher: wenn es um ein Unterlassungsbegehren geht, ist dann immer der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch heranzuziehen? Oder nur in besonderen Fällen?
Danke schonmal für Eure Hilfe Wink
Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2010 - 12:19:13    Titel:

Das hängt davon ab wen man zum unterlassen verpflichten will.

Soll ein anderes privatrechtssubjekt eine handlung unterlassen, dann ist es ein privatrechtlicher unterlassungsanspruch --> 1004 BGB

Soll ein staatliches organ eine handlung unterlassen ist es ein öffentlich rechtlicher unterlassungsanspruch.
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