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Was sind Ingerenzrechte?
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Padreic
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Anmeldungsdatum: 13.09.2007
Beiträge: 52

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2010 - 16:40:39    Titel: Was sind Ingerenzrechte?

Speziell: Was sind die Ingerenzrechte des Bundes?

Danke für Antworten!
Septemberfall
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Anmeldungsdatum: 18.06.2009
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 09 Feb 2010 - 16:51:19    Titel:

Ich hab das einfach mal bei BeckOK eingegeben und der kennt "Exekutive Ingerenzrechte des Bundes" (Kommentar zu Art. 85 GG)
Kann dir da leider auch nicht helfen
Padreic
Junior Member
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Anmeldungsdatum: 13.09.2007
Beiträge: 52

BeitragVerfasst am: 10 Feb 2010 - 19:37:34    Titel:

Mh hat jemand eine Idee?
Ronnan
Senior Member
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 10 Feb 2010 - 20:20:19    Titel:

■BVerfG, Bundesfinanzhilfen, 4.3.75 (BVerfGE 39, 96)
Befugnis nach Art. 104a IV 1 GG ist kein Instrument der Investitionssteuerung, Einflußnahme des Bundes auf Aufgabenerfüllung durch Länder ist unzulässig, keine Ingerenzrechte (Bedingungen, Dotationsauflagen) des Bundes, keine Ermessenspielräume für Bundesministerien

Zur Klärung des Verwaltungsverhältnisses zwischen Bund
und Ländern sowie zur Bestimmung von Umfang und Inhalt der sog. Ingerenzrechte (der rechtlichen Einflussmöglichkeiten) des Bundes kann daher auf die in Art. 85 allgemein formulierten Aussagen Bezug genommen werden
maunz dürig art. 90 GG
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