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Einleitung des Mahnverfahrens vor Fälligkeit
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purbaneck
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Anmeldungsdatum: 28.05.2007
Beiträge: 187
Wohnort: Hamburg

BeitragVerfasst am: 15 Feb 2010 - 16:30:57    Titel: Einleitung des Mahnverfahrens vor Fälligkeit

Hey,
ich brüte gerade über einem Kostenproblem und würde mal um eine Einschätzung durch euch bitten:

A erbringt Dienstleistungen für B und stellt die Summe daraufhin am 2.9.09 in Rechnung. Zahlungsziel ist "sofort", es wird jedoch eine Stundung von 2 Monaten ab Rechnungsstellung vereinbart.
A denkt nicht an die Stundungsabrede und übergibt u.a. die Rechnung mit der gestundeten Forderung an B seinem Anwalt zur gerichtlichen Durchsetzung.
Der Anwalt des A reicht am 22.10.09 einen Mahnantrag ein, der am 26.10.09 vom zuständigen Mahngericht ausgefertigt und dem B am 28.10.09 zugestellt wird.
B hat schon vor Anhängigkeit - genauer am 2.10.09 einen Teil der Rechnung beglichen. Die letzte "Rate" überweist er am 2.11.09. Dieser letzte Teil wird dem Konto des A am 3.11.09 gutgeschrieben.
B sieht die Forderungen als beglichen an und kümmert sich nicht weiter um den ja wenige Tage zuvor zugestellten Mahnbescheid. Als dann ein am 3.12.09 beantragter, am 7.12.09 ausgefertigter und am 10.12.09 zugestellter Vollstreckungsbescheid ergeht, der nur noch auf die Kosten des Verfahrens, reduziert auf eine Streitwertsumme, die der letzten "Rate" entspricht, die nach dem 2.11.09 eingegangen sind, lautet. Kurzum: Der Vollstreckungsbescheid lautet auf die Kosten des Mahnverfahrens sowie der Anwaltskosten des A.
B legt hierauf am 16.12.09 Einspruch ein und das Verfahren wird an das zuständige Streitgericht abgegeben. B erhält am 20.01.10 eine Ladung für die auf den 1.03.10 terminierte Verhandlung. Der Anordnung, binnen zwei Wochen ab Zustellung schriftlich zu erwidern, kommt B nicht nach.

Frage: Hat die "Klage" des A aussicht auf Erfolg?

Ich frage mich jetzt, wie es hier aussieht. Es gibt ja mehrere Möglichkeiten hinsichtlich der "Erledigung der Hauptsache". Die Kosten werden dort ja im Mahnverfahren über § 269 III S. 3 ZPO abgerechnet. Dazu gibt es nach kurzer Recherche unzählige Aufsätze etc.
Allerdings hat das alles nicht wirklich auf den hier dargestellten Fall gepasst.
Immerhin wurde das Verfahren vor Fälligkeit(!) schon eingeleitet. Dass eine Mahnung, die vor Fälligkeit ergeht, unwirksam ist, ist klar! Allerdings schreiben die Kommentierungen zu § 688 ZPO, dass die Mahnung nur dann ergehen darf, wenn die Forderung fällig ist oder innerhalb der zweiwöchigen Frist fällig wird. Hier ist es ja so, dass sie in weniger als zwei Wochen seit Zustellung des Mahnbescheids fällig geworden ist. Klar ist auch, dass Geld wegen richtlinienkonformer Auslegung der ZahlungsverzugsRiLi nunmehr keine qualifizierte Schickschuld, sondern echte bringschuld ist, der Zahlende also auch das Verzugsrisiko trägt. Die Zahlung am 3.11.09 war also, wenn auch nur einen Tag, verspätet.

Kann es deshalb sein, dass B, der ja gar keinen Anlass zur Klage gegeben hat, nun die Prozess- und Anwaltskosten zahlen muss?
Ich habe nämlich mal so eine Hilfsüberlegung angestellt. Nehmen wir mal an, der A hätte erst (durch seinen Anwalt) am 3.11. Klage erhoben, dann hätte er ja auch nicht seine Kosten ersetzt verlangen können, wenn er dann klagt, weil er ja am 3.11., also am Klagetag, das Geld schon hatte. In dem Fall hätte A dann ja seine Zinsen für einen Tag geltend machen können (und zwar außergerichtlich), da B sonst ja im Fall der sofortigen Klage hätte anerkennen können und er würde damit auch keiner Kostenpflicht erliegen (§ 93 ZPO).

Mein letzter Notnagel wäre hier über § 242 zu gehen und eine unzulässige Rechtsausübung wegen Geringfügigkeit anzunehmen (Palandt/Heinrichs, § 242, Rn. 53 f.).

Was haltet ihr davon? Denke ich zu kompliziert? Bin ich blöd? Oder kommt man hier tatsächlich auf das - meiner Ansicht nach komplett "ungerechte" Ergebnis, dass B hier die enorme Kostenlast zu tragen hat (denn es kommt ja hier noch die 3,0 Verfahrensgebühr - Terminsgebühr des RA hinzu, da Einspruch nach VB das streitige Verfahren eröffnet).

Gruß
Patric
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