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Wie wird der Bestimmtheitsgrundsatz in der VB geprüft?
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rine8888
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Anmeldungsdatum: 16.02.2010
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2010 - 17:46:55    Titel: Wie wird der Bestimmtheitsgrundsatz in der VB geprüft?

Hallo,
ich habe eine Frage zum Bestimmtheitsgrundsatz in Art. 103 Abs. 2 GG.

Fall: Optiker O macht Werbung mit einem Plakat, welches eine nackte Frau und ansonsten nur seinen Firmennamen zeigt. Bundesministerin für Familie.... findet das gar nicht toll und entwirft ein Gesetz, das die sexualisierte Darstellung von Frauen in der Werbung verbietet und einen Verstoß mit 50.000€ Strafe ahndet (Gesetz tritt auch in Kraft). O will Verfassungsbeschwerde einreichen, weil er sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Außerdem verstoße das Gesetz gegen den Bestimmtheitsgrundsatz nach Art. 103 Abs. 2 GG.

Muss man das jetzt als eigenes grundrechtsgleiches Recht prüfen oder in der materiellen Verfassungsmäßigkeit, z.B. von Art. 5 GG?? Question Question

MfG, Rine
Shafirion
Moderator
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 16 Feb 2010 - 17:56:03    Titel:

Obwohl in der Literatur vielfach wie ein Grundrecht mit eigenem Schutzbereich erläutert, ist Art. 103 Abs. 2 GG eine Schranken-Schranke und somit i.R.d. materiellen Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.
CheWot
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Anmeldungsdatum: 15.02.2010
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 19 Feb 2010 - 15:11:21    Titel:

schreib die gleiche HA.....hab art. 103IIGG unter materiellen Verfassungsmäßigkeit von art. 12gg geprüft, ist ja auch quasi ne ausprägung vom bestimmtheitsgebot aus art. 20III.

hast du dir schon gedanken gemacht, ob du kunstfreiheit prüfst und wie das mir der gesetzeskonkurrenz aussieht? bin mir da iwie nicht schlüssig
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