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Große Übung Strafrecht, SS 2010 Marburg
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engelchen0604
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Anmeldungsdatum: 11.08.2008
Beiträge: 78

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2010 - 15:39:28    Titel:

Noch eine Frage:

Handelte A im letzten Abschnitt eigentlich mit Bereicherungsabsicht?? Ich hab das zwar ziemlich schwammig bejaht, bin mir jetzt aber überhaupt nicht mehr sicher, denn eigentlich bereichert er sich ja nicht, sondern will nur sein Geld wieder.

Das würde dann aber auch heißen, dass A sich nicht wegen versuchten Betruges strafbar gemacht hat, weil bzgl. der Bereicherungsabsicht kein Tatentschluss vorlag.

Wie hast du das??
Necrodelic
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Anmeldungsdatum: 20.08.2009
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2010 - 10:16:34    Titel:

Jo also § 267 werde ich wohl auch noch prüfen, sofern ich Platz habe. Weiß nur noch gar nicht, wie ich da rangehen soll. Wie immer eigentlich-.-.
Zu der Bereicherungsabsicht: Da muss ich dir wohl recht geben. A hat ja vorliegend einen einredefreien Anspruch auf die Zahlung der 10000. Trotzdem würde ich die Bereicherungsabsicht bejahen, aber es letztlich an der Rechtswidrigkeit der Bereicherung scheitern lassen. So werde ich es dann machen.Danke für den Tipp, hätte das ansonsten wohl erfolgreich übersehen;).Prüfst du jetzt §§ 253,255 bzgl N gar nicht?Habe das auch noch geprüft. Aber irgendwie liegt ja hier noch kein unmittelbarer Vermögensschaden vor oder?Oder trifft dieser schon mit der Unterschrift des Schriftstücks ein?
Necrodelic
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Anmeldungsdatum: 20.08.2009
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 12 Apr 2010 - 11:39:29    Titel:

Hab es nun so gemacht, dass A einen Anspruch nach § 488 BGB hat auf Rückzahlung des Darlehens.Grds. ist ein Darlehen auch formlos zu schließen(Handschlag genügt demnach) und ein Rückzahlungszeitpunkt muss auch nicht vereinbart werden. Ich frag mich jetzt nur, ob N dann trotzdem einer versuchten Mittäterschaft schuldig ist oder die Strafbarkeit auch bei ihm entfällt?Ich denke bei ihm bleibt sie bestehen oder?Er hat schließlich einen Dritten bereichen wollen(A) und hatte selbst ja keinenrlei Ansprüche gegen X.
engelchen0604
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Anmeldungsdatum: 11.08.2008
Beiträge: 78

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2010 - 11:15:36    Titel:

Mittlerweile hat ich den versuchten Betrug des A schon bei der Vermögensverfügung scheitern lassen, da X ja damals bereits verfügt hatte und die jetzige schriftliche Fixierung des DarlV nur der prozessualen Durchsetzung des Anspruchs des A dienen sollte. Daher §§ 263 I, II (-)

Aus dem gleichen Grund würde ich auch die mittelbare Täterschaft des N beim Betrug bzw. Versuch verneinen.

Bleibt noch die Erpressung, die auch wegen der fehlenden Vermögensverfügung zu verneinen ist, ebenso der Versuch dazu, weil diesbzgl. kein Tatentschluss.

A ist bei mir auch nicht wegen Urkundenfälschung bzw. wegen des Versuchs schuldig, weil hier keine Täuschung im Rechtsverkehr vorliegt / auch der Tatentschluss hierzu nicht gegeben ist.

Bei N das gleiche, denk ich.

Bleibt m. E. alles in allem beim letzten Tatabschnitt nur die Nötigung des N und evtl. die Beteiligung des A hieran.

Aber das kann doch eigentlich gar nicht sein????? Bin schon ganz wirr im Kopf! Crying or Very sad
Necrodelic
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Anmeldungsdatum: 20.08.2009
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2010 - 13:32:00    Titel:

Also ich kann deine Gedanken zwar nachvollziehen, aber denke, dass hier trotzdem eine Vermögensverfügung bzw. auch ein Schaden vorliegt. Es ist ja unabhängig bei diesen beiden Merkmalen, was vorher geschehen ist. Hier geht es nur darum, wie sich die Unterschrift unter den Vertrag auswirkt. Durch die Unterschrift setzt sich X einer Gefährdung seines Vermögens aus, die sich natürlich negativ auf sein Vermögen auswirkt.Also liegt eine Vermögensverfügung vor. Diese wirkt zwar nicht unmittelbar als Schaden/Nachteil, aber eine konkrete Gefährdung genügt hier.Dann würde ich erst auf die Ansprüche des A zu sprechen kommen. Kann aber auch sein, dass es Schwachsinn ist und man beides gut vertreten kann. Nach meinem Verständnis ist das aber irgendwie vertretbarer.
Warum nimmst du denn an, dass N in mittelbarer Täterschaft gehandelt hat? das versteh ich grad nicht ganz.
Vllt ist N nach §§ 253,255 strafbar.Ist nur fraglich, ob man dort auch die Rechtswidrigkeit der Beriecherung bzw. bei dir die Vermögensverfügung verneinen muss. Also ich werde die Rechtswidrigkeit der Bereicherung nicht verneien. Weil die ja nur auf A zutrifft.Nur er hat einen Anspruch auf die Rückzahlung. N will A zwar bereichern, aber das ändert ja nichts daran, dass er selber keinen Anspruch besitzt.
Was die Urkundenfälschung angeht hab ich immernoch keinen Plan, weil mich die vorherigen Sachen schon dauernd beschäftigen. Werde da nur kurz drauf eingehen(können), wegen Platzmangels.
Das N lediglich nach § 240 zu bestrafen ist, find ich auch sehr komisch. Deshalb will ich ihm auch nach §§ 253,255 noch bestrafen. Er hat ja auch keinerlei Anstalten gemacht, um dies rückgängig zu machen(wie beispielsweise A).Kann man den Rücktritt des A dann auch noch auf § 240 anwenden?
Necrodelic
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Anmeldungsdatum: 20.08.2009
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2010 - 15:57:11    Titel:

http://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/juristische_fakultaet/jfstraf4/dateien/ws09/strafr/faelle_zu_253_schlussfassung.pdf
hier ist es ja ähnlich mit den Schulden und auch hier wird erst die Rechtswidrigkeit der Bereicherung verneint. Aber vllt kommts auch da nicht so drauf an. Werd auf jedenfall jetzt auch aufgrunddessen bei N die räuberische Erpressung und Betrug verneinen und ihn auch nur nach § 240 bestrafen. Zudem kommt eben noch die Bestrafung nach § 316 I im letzten abschnitt. Ich überlege halt noch wie man den Rücktritt von A auf die Strafbarkeit nach § 240 anwenden kann.
engelchen0604
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Anmeldungsdatum: 11.08.2008
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BeitragVerfasst am: 14 Apr 2010 - 06:17:18    Titel:

Morgen!

Sorry, bin gestern nicht mehr dazu gekommen, gleich zu antworten.

Der Fall von der TU Dresden greift hier m. E. nicht, denn dort hat O ja die Schulden bezahlt, was bei X nicht der Fall ist. Eine Zahlung des Geldes würde ich dann auch als Vermögensverfügung und -schaden annehmen. Aber in unserem Fall hat X ja nur das schriftlich bestätigen sollen, was ohnehin schon damals wirksam per Handschlag vereinbart war.

Daher bleibt bei mir N nur wegen Nötigung strafbar und A ebenso, weil ich ihm die Handlung des N zurechne (er hätte ja etwas gegen ein solch gravierendes Mittel machen können, auch wenn es für ihn völlig unerwartet kam) und weil er m. E. nicht zurücktreten kann, weil die Nötigung schon vollendet war (Er ist doch erst am nächsten Tag zurückgetreten). Das gleiche gilt bei N.

Die Urkundenfälschung habe ich noch angesprochen und mit Hilfe der Geistlichkeitstheorie verneint.

Alles in allem ist N bei mir nur wegen § 316 in zwei Fällen in Tatmehrheit mit § 240 strafbar --> sehr günstiges Ergebnis für N, nach allem, was er so gemacht hat.

Ob das aber alles stimmt, was ich hier schreibe, da bin ich mir nicht sicher. Bestimmt hab ich einen dicken Knoten im Hirn, der sich auflöst, wenn's die HA zurückgibt! Rolling Eyes
Necrodelic
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Anmeldungsdatum: 20.08.2009
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2010 - 08:54:23    Titel:

Hehe, jo doch ist durchaus nachvollziehbar was du schreibst. Ich belasse es aber jetzt so, weil ich in den letzten 2 wochen gefühlte 100 mal alles nochmal umgeworfen habe:). Werd die jetzt noch etwas kürzen und dann reichts mir auch erstmal. Hoffe, dass es bei uns beiden für eine halbwegs vernünftige Punktzahl reicht.
Viel Erfolg noch bei der restlichen Bearbeitung
engelchen0604
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Anmeldungsdatum: 11.08.2008
Beiträge: 78

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2010 - 09:12:02    Titel:

Danke, das wünsch ich Dir auch! Smile

Wird schon klappen! Wink
Necrodelic
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Anmeldungsdatum: 20.08.2009
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2010 - 13:50:12    Titel:

eine frage habe ich noch bzgl der strafbarkeit des X nach § 21 I Nr. 2 StVG.Tritt hier nicht rechtfertigender Notstand ein nach § 34 oder sehe ich das falsch?
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