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Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
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?!?!?!?
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Anmeldungsdatum: 16.03.2010
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 16 März 2010 - 19:02:12    Titel:

[quote="Razu"]meinst du bauplanungsrechtliche zulässigkeit (materielles Baurecht) oder tatsächlich formelles Bauordnungsrecht??? Denn formelles Bauordnungsrecht betrifft doch allgemein die formelle Rechtmäßgkeit und die liegt mangels genehmigung nicht vor, oder irre ich mich?[/quote]

Also ich prüfe doch bei der materiellen Illegalität, ob gg bauordnungsrechtliches oder bauplanungsrechtliche Vorschriften verstoßen wurde.....
Bei der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit bringe ich dann § 35 etc....aber bei der bauordnungsrechtlichen steh ich irgendwie komplett auf dem Schlauch.........Sad(
Siniver
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Anmeldungsdatum: 15.05.2006
Beiträge: 252

BeitragVerfasst am: 16 März 2010 - 19:12:55    Titel:

Zitat:
Also ich prüfe doch bei der materiellen Illegalität, ob gg bauordnungsrechtliches oder bauplanungsrechtliche Vorschriften verstoßen wurde.....
Bei der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit bringe ich dann § 35 etc....aber bei der bauordnungsrechtlichen steh ich irgendwie komplett auf dem Schlauch.........Sad(


Bauordnungsrechtliches Zeugs spielt bei der materiellen Rechtmäßigkeit des Vorhabens m. E. überhaupt keine Rolle. Es gibt schließlich so gut wie keine objektbezogenen Angaben. Deshalb habe ich die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit nicht einmal erwähnt.
?!?!?!?
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Anmeldungsdatum: 16.03.2010
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 16 März 2010 - 19:37:33    Titel:

Siniver hat folgendes geschrieben:
bauordnungsrechtliches Zeugs spielt bei der materiellen Rechtmäßigkeit des Vorhabens m. E. überhaupt keine Rolle. Es gibt schließlich so gut wie keine objektbezogenen Angaben. Deshalb habe ich die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit nicht einmal erwähnt.


ich hab das aus nem klausurenbuch so....kann ich das denn einfach weglassen und dann:

materielle illegalität

a. bauplanungsrechtliche zulässigkeit ????
rollipolly
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Anmeldungsdatum: 07.04.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 16 März 2010 - 19:43:22    Titel:

Siniver hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung DARF man nicht weglassen. Diese wird jedoch im Ermessen geprüft.


Dass eine Verhältnismäßigkeitsprüfung normalerweise beim Prüfungspunkt "Ermessen" erfolgt, leuchtet mir - gerade noch so - ein.

Aber wie prüft man die VHM der Ablehnung hier in diesem Fall?

"Die Ablehnung ist jedenfalls geeignet, um...tja, um was?" Funktioniert nicht.
Oder vielleicht: "Die Ablehnung könnte ermessensfehlerhaft sein. Dafür ist zunächst Voraussetzung, dass der Erlass einer Beseitigungsverfügung gegenüber A verhältnismäßig wäre. Eine solche wäre jedenfalls geeignet, um...". Klingt mir zu verschachtelt.

Wenn schon eine VHM-Prüfung sein muss, wie baut man sie denn GENAU ein?! Ich nix verstähn.


Nicht die Ablehnung muss geeignet sein, sondern die Beseitigungsanordnung. Die Frage ist ja, ob die Ablehnung gegenüber S rechtswidrig war. Dafür müsste der VA zuerst allen erfordernissen entsprechen. Sollte bereits der VA rechtswidrig sein, könnte S ja niemals verlangen, dass die Behörde gegen A einschreitet. Somit muss natürlich auch geprüft werden, ob die Beseitigungsverfügung soweit "Ok" ist.
Siniver
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Anmeldungsdatum: 15.05.2006
Beiträge: 252

BeitragVerfasst am: 16 März 2010 - 19:50:06    Titel:

Zitat:
ich hab das aus nem klausurenbuch so....kann ich das denn einfach weglassen und dann:

materielle illegalität

a. bauplanungsrechtliche zulässigkeit ????




Bei der Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit wirst du aller Vorrausicht nach zu dem Ergebnis kommen, dass das Vorhaben bereits bauplanungsrechtlich nicht zulässig ist. Bauordnungsrechtliche Fragen (Abstände, Statik, Gestaltung, Hygiene, etc.) können dann dahinstehen (Quelle: Schmidt: BT1, Rn.4).
Siniver
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Anmeldungsdatum: 15.05.2006
Beiträge: 252

BeitragVerfasst am: 16 März 2010 - 20:00:28    Titel:

rollipolly hat folgendes geschrieben:
Siniver hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung DARF man nicht weglassen. Diese wird jedoch im Ermessen geprüft.


Dass eine Verhältnismäßigkeitsprüfung normalerweise beim Prüfungspunkt "Ermessen" erfolgt, leuchtet mir - gerade noch so - ein.

Aber wie prüft man die VHM der Ablehnung hier in diesem Fall?

"Die Ablehnung ist jedenfalls geeignet, um...tja, um was?" Funktioniert nicht.
Oder vielleicht: "Die Ablehnung könnte ermessensfehlerhaft sein. Dafür ist zunächst Voraussetzung, dass der Erlass einer Beseitigungsverfügung gegenüber A verhältnismäßig wäre. Eine solche wäre jedenfalls geeignet, um...". Klingt mir zu verschachtelt.

Wenn schon eine VHM-Prüfung sein muss, wie baut man sie denn GENAU ein?! Ich nix verstähn.


Nicht die Ablehnung muss geeignet sein, sondern die Beseitigungsanordnung. Die Frage ist ja, ob die Ablehnung gegenüber S rechtswidrig war. Dafür müsste der VA zuerst allen erfordernissen entsprechen. Sollte bereits der VA rechtswidrig sein, könnte S ja niemals verlangen, dass die Behörde gegen A einschreitet. Somit muss natürlich auch geprüft werden, ob die Beseitigungsverfügung soweit "Ok" ist.


Danke für die Antwort.
Mein zweiter Formulierungsversuch war also garnicht so abwegig. Vielleicht baue ich die VHM einer hypothetischen Abrissverfügung doch noch ein, zumal sie ohne große Umschweife bejaht werden kann.
rollipolly
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Anmeldungsdatum: 07.04.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 16 März 2010 - 20:20:39    Titel:

Naja, soo leicht lässt sich dieser Komplex VHM auch nicht bejahen. Bedenken musst du die möglichen Alternativen.
Spongebob85
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 50

BeitragVerfasst am: 16 März 2010 - 22:32:18    Titel:

@JekaM

Also ich hab das zunächst ähnlich gesehen wie du mit dem öRV bezügl. eines wirksamen Klageverzichts in der Zulässigkeit...

Hab das da dann auch(die wirksamkeit des Vertrages erstmal unterstellt) kurz angeprüft und einen Verzicht in diesem Sinne verneint, denn in diesem Fall erklärt er einen Verzicht auf materielle Ansprüche und die führen nach h.M. nicht zu einer Unzulässigkeit der Klage sondern sind i.R.d. Begründetheit zu prüfen. Das muss so stimmen, ansonsten muss man hier ein Hilfsgutachten machen und das hasse ich!Wink
Ich werde den Vertrag und den etwaigen Verzicht auf den Anspruch in der Begründetheit prüfen...wo genau steht bei mir auch noch offen...
Oh mann ich muss mal bissl Gas geben jetzt!
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 17 März 2010 - 09:37:58    Titel:

Ja natürlich mussdie VerhMK auch in der Rechtmäßigkeit des VA(Beseitigung) geprüft werden, das hatte ich einfach vorausgesetzt.
Denn nach dem TB der Norm, dürfen Rechtmäßige Zustände nicht auf anderen Weg erreicht werden, da muss das hin mE.

Eine weitere VerhMk kommt dann doch aber auch bei der Abwägung im Gebot der Rücksichtnahme, oder? Bzgl. der Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit für S...?

Beim Ermessen als solches muss man doch nur eine VErhMK prüfen, soweit Ermessen anzunehmen ist. Da wir aber mE eine Ermessensreduzierung auf Null haben, handelt es sich um eine gebundene Entscheidung...

Allerdings muss man die Ermessenreduzierung als solches abwägen, da es strittig ist bzgl. der Schwere der Verstöße eine Reduzierung auf Null anzunehmen, sollte aber mit der h.M. zu bejahen sein.

Bringt jemand die Sache unter, dass die Stadt W froh war, das LAnd wegzubekommen??

@Spongebob: Hast du ne fundstelle zur der H.M. ???
Umbraticulus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2008
Beiträge: 112
Wohnort: Münster

BeitragVerfasst am: 17 März 2010 - 10:29:09    Titel:

@ Razu: Hufen, § 23 Rn. 9. =)
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