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Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
 
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Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 17 März 2010 - 12:11:31    Titel:

Hufen in VwGO nehm ich mal an? Danke =)


Ich hätte noch eine Frage bzgl. des § 35 IV BauGB.
Sprecht ihr den an?und wenn ja wo?? Hab ihn in der Klagebefugnis noch nicht angesprochen, er liegt ja auch nicht vor.
Aber mit seiner Prüfung könnte man die "3 Wohnungen" verwerten. Für die Fälle der Splittersiedlung usw usf.

Im Endeffekt wird er wegen eines Verstoßes nach § 35 III Nr.3 wohl abgelehnt werden... wenn ichda mal hinkomm.. hab gerade so die zulässigkeit ._. und BGB sitzt mir auch im Nacken ._.'
Siniver
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Anmeldungsdatum: 15.05.2006
Beiträge: 252

BeitragVerfasst am: 17 März 2010 - 12:45:59    Titel:

Zeitmännätschmänt lässt grüßen. Cool
sj2001
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Anmeldungsdatum: 17.02.2010
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 17 März 2010 - 13:12:35    Titel:

Wo genau prüft ihr den Vertrag?
Nach meiner Überlegung werde ich den glaube ich nach dem Ermessen prüfen, weil nach meiner Lösung eine Ermessenreduzierung auf Null vorliegt und S einen Anspruch auf Beseitigungsanordnung hat. Oder liege ich da falsch?
Und ist er wegen § 59 II Nr. 1 oder Nr. 2 nichtig?

Beim Emessensreduzierung auf Null besteht doch ein Streit wann genau diese Ermessensreduzierung auf Null besteht oder habe ich da was falsch verstanden?

ooooohhhh yeh Fragen über Fragen? Kann jemand bitte mal Klarheit schaffen?
Siniver
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Anmeldungsdatum: 15.05.2006
Beiträge: 252

BeitragVerfasst am: 17 März 2010 - 14:45:25    Titel:

Der Vertrag ist m.E. darauf angelegt, dass er gem. §59 II Nr.3 nichtig ist.
Ich habe alle erdenklichen Nichtigkeitsgründe angeprüft bis hin zu §59 I i.V.m. §134 BGB. Die Nichtigkeit ergibt sich bei mir aber nur aus §59 II Nr.3.

Eine etwaige Ermessensreduzierung auf Null ist abhängig von der Frage, welche Intensität der Beeinträchtigung zu fordern ist. Entweder man fordert die Gefährdung wichtiger Rechtsgüter oder erhebliche Verstöße (dann wohl -) oder man lässt auch geringfügigere Beeinträchtigungen ausreichen (dann wohl +).
?!?!?!?
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Anmeldungsdatum: 16.03.2010
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 17 März 2010 - 15:10:36    Titel:

johnnyBlaw hat folgendes geschrieben:
bei der klagebefugnis : § 35 dient grds im allg. interesse kann aber , s müsste ein privilegiertes objekt im sinne des § 35 betreiben --> § 35 I kommt nicht in betracht ,aber es könnte § 35 I Nr 4 in betracht kommen weil dieser eine legehennenbatterie betreibt mit 124.300 hennen (betrieb mit lärm und geruchsimmissionen)

und demnach könnte der s vortragen , dass das ferienhaus in zukunft von geruchs und lärmimmissionen ausgesetzt wäre nach § 35 III nr 3 . das zur folge hätte das zukünftige beschwerden des a , b in seiner privilegierung beeinträchtigen könnten bzw nicht auszuschließen sind?

bzgl der heilung war auch ein gedanke von mir



Bin gerade nochmal bis jetzt durchgegangen; muss ich bei der Klagebefugnis das mit den privilegierten Vorhaben problematisieren oder reicht es dies erst in der begründetheit, also bei der frage nach der bauplanrechtlichen Zulässigkeit zu prüfen?

es geht doch auch nicht darum, ob das vorhaben des s privilegiert ist, sondern um das des a, oder kann ich jetzt einfach nicht mehr klar denken?? ich komm da total durcheinander.....
o-kitty
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Anmeldungsdatum: 14.08.2009
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 17 März 2010 - 16:34:48    Titel:

@?!?!?!?: ich glaube nicht, dass das priviligierte Vorhaben auch nur ansatzweise etwas mit der Klagebefugnis zu tun hat, du musst ja nur sagen, dass S in seinen Rechten verletzt worden sein könnte, und das ergibt sich mMn bereits daraus, dass die Behörde ihr Ermessen aus § 81 LBauO falsch ausgeübt haben könnte...
ich mag irgendwie nicht § 35 BauGB in der Zulässigkeit bringen
o-kitty
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Anmeldungsdatum: 14.08.2009
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 17 März 2010 - 16:45:40    Titel:

spricht ihr die Verantwortlichkeit des A an?!?
Siniver
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Anmeldungsdatum: 15.05.2006
Beiträge: 252

BeitragVerfasst am: 17 März 2010 - 16:53:00    Titel:

Zitat:
@?!?!?!?: ich glaube nicht, dass das priviligierte Vorhaben auch nur ansatzweise etwas mit der Klagebefugnis zu tun hat, du musst ja nur sagen, dass S in seinen Rechten verletzt worden sein könnte, und das ergibt sich mMn bereits daraus, dass die Behörde ihr Ermessen aus § 81 LBauO falsch ausgeübt haben könnte...


Das ist problematisch. §81 LBauO ist eine objektiv-rechtliche Norm. Ein Anspruch auf (zumindest) ermessensfehlerfreie Entscheidung ergibt sich nur dann, wenn eine subjektive Rechtsposition geltend gemacht werden kann. In der Klagebefugnis muss also die Verletzung eines konkreten subjektiven Rechts möglich erscheinen. Und ein solches kann sich soweit ersichtlich nur aus §35 BauGB in Kombination mit dem Gebot der Rücksichtnahme ergeben.

Zitat:

spricht ihr die Verantwortlichkeit des A an?!?


Aus zweierlei Gründen: Nein.
(1) Platzmangel.
(2) Verantwortlichkeit ist offensichtlich.
Siniver
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Anmeldungsdatum: 15.05.2006
Beiträge: 252

BeitragVerfasst am: 17 März 2010 - 16:55:56    Titel:

Könnte mir irgendjemand bei Teil 2 helfen? Ich hab's eilig. Sad
rollipolly
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Anmeldungsdatum: 07.04.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 17 März 2010 - 17:24:36    Titel:

o-kitty hat folgendes geschrieben:
@?!?!?!?: ich glaube nicht, dass das priviligierte Vorhaben auch nur ansatzweise etwas mit der Klagebefugnis zu tun hat, du musst ja nur sagen, dass S in seinen Rechten verletzt worden sein könnte, und das ergibt sich mMn bereits daraus, dass die Behörde ihr Ermessen aus § 81 LBauO falsch ausgeübt haben könnte...
ich mag irgendwie nicht § 35 BauGB in der Zulässigkeit bringen


Das mit der privililegierung kann durchaus angesprochen werden ebenso wie § 35 Abs.3. Des Weiteren setzt die Klagebefugnis eine mögliche subjektive Rechtsverletzung voraus, wobei es hier NICHT auf das Ermessen der Behörde ankommt.
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