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Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
 
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?!?!?!?
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Anmeldungsdatum: 16.03.2010
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 17 März 2010 - 18:12:32    Titel:

rollipolly hat folgendes geschrieben:
Das mit der privililegierung kann durchaus angesprochen werden ebenso wie § 35 Abs.3. Des Weiteren setzt die Klagebefugnis eine mögliche subjektive Rechtsverletzung voraus, wobei es hier NICHT auf das Ermessen der Behörde ankommt.


Ich habe in der Klagebefugnis überwiegend § 35 mit dem gebot der rücksichtnahme gebracht, nur eben nicht konkretisiert, ob es sich hier um ein privilegiertes vorhaben handelt oder nicht; dies habe ich erst in der begründetheit gebracht....liege ich da dann falsch, wenn ich die privilegierung nicht anspreche?
Ich prüfe dies in der begründetheit und verneine dann § 35 I nr. 4...., demnach liege kein privilegiertes vorhaben vor, sondern sonstiges....

und es geht doch dann darum, ob das vorhaben des A privilegiert ist und nicht um das des S (also die Erweiterung seines Betriebes), oder?....bin total durcheinander, weil manche s schreiben.....und dann a.....AHHHH
Schließlich geht es ja darum, gegen die Ablehnung der Beseitigungsanordnung vorzugehen, welche ja A betrifft, und nicht um die Genehmigung der Betriebserweiterung des S....oder bringe ich jetzt einfach alles durcheinander....
o-kitty
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Anmeldungsdatum: 14.08.2009
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 17 März 2010 - 19:47:02    Titel:

@?!?!?!?: darf ich vllt fragen wieso du § 35 I Nr 4 prüfst bei der Privilegierung? es geht doch darum, dass das Vorhaben des A materiell nicht zulässig ist - und ein Wochenend- und Ferienhaus kann doch gerade im Innenbereich gebaut werden? ich hab da gleich auf § 35 II abgestellt... oder habe ich dich falsch verstanden? bin auch schon total verwirrt... Confused
?!?!?!?
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Anmeldungsdatum: 16.03.2010
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 17 März 2010 - 20:00:52    Titel:

[quote="o-kitty"]@?!?!?!?: darf ich vllt fragen wieso du § 35 I Nr 4 prüfst bei der Privilegierung? es geht doch darum, dass das Vorhaben des A materiell nicht zulässig ist - und ein Wochenend- und Ferienhaus kann doch gerade im Innenbereich gebaut werden? ich hab da gleich auf § 35 II abgestellt... oder habe ich dich falsch verstanden? bin auch schon total verwirrt... Confused[/quote]

ich habe es geprüft, weil, was I angeht, für Wochenendhäuser lediglich nr. 4 in betracht kommen könnte und habe dann auch so argumentiert...sicherlich kann man es auch weglassen....
wie sieht es aus mit dem einzelfall von II??
sind so langsam sicherlich alle verwirrt....
Siniver
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Anmeldungsdatum: 15.05.2006
Beiträge: 252

BeitragVerfasst am: 17 März 2010 - 20:21:39    Titel:

Um die Verwirrung etwas beiseite zuschieben, können wir ja mal mit Teil 2 anfangen...
rollipolly
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Anmeldungsdatum: 07.04.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 17 März 2010 - 20:28:05    Titel:

Nunja, die Frage nach der Privilegierung bezieht auf das Bauvorhaben bzw. die Umbauten von A. Es werden ja die TB-Voraussetzungen des §81 geprüft und hierbei muss eine materielle illegalität vorliegen. Fraglich ist somit, woran sich das orientiert. Im Ergebnis an § 35 Abs. 2 (sontiges Vorhaben). Eine materielle illegalität würde NICHT vorliegen, wenn KEINE öffentliche Belange entgegenstehen, was uns zur Prüfung "Gebot der Rücksichtnahme" bringt.
o-kitty
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Anmeldungsdatum: 14.08.2009
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 18 März 2010 - 09:52:10    Titel:

@rollipolly:
also prüfst du das Gebot der Rücksichtnahme in der Prüfung der materiellen Illegalität? hab gestern gegrübelt, wo ich den Punkt bringen soll... aber wie genau machst du das? das leuchtet mir noch nicht genau ein, da man ja eig § 35 III 1 Nr 3 problemlos bejahen kann, oder?
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 18 März 2010 - 10:27:57    Titel:

Also ummal zur allgemeinen Verwirrung beizutragen.


Ich habe den § 35 III Nr. 3 BauGB in der Klagebefugnis angesprochen und damit gleich das Rücksichtnahmegebot angesprochen, wonach allgemein erst einmal auf priviliegierte Vorhaben im Außenbereich Rcksicht zu nehmen ist.

Dabei habe ich das Vorhaben des S als privilegiert iSd 35 I Nr4 angesehen und daher wie folgt die Klagebefugnis bejaht:

(sinngemäß) " da es sich bei dem Vorhaben des S um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 I Nr.4 BauGB handelt, welches gerade im Außenbereich angesiedlet werden soll, scheint eine subjektive Rechtsverletzung des Gebots auf Rücksichtnahme nicht von vornherein ausgeschlossen.
Daher ist S zur Klage befugt."

Ich versteh grad nämlich überhaupt nicht, was ihr hier schreibt....

mE muss manin der Klagebefugnis nur ansprechen, dass das Vorhaben des S privileigert ist und daher diesen Betrieben im Außen Bereich vorrang bei dem Rücksichtnahmegebot (h.M) entgegengebracht wird. Natürlich muss man vorher das Rücksichtnahmegebot bei § 35 III Nr.3 bejahen, das sollte aber glaub ich jeder mittlerweile haben ;D

Ob tatsächlich dann das Gebot verletzt wurde, prüfe ich erst in der Begründetheit.
Es kommt ja bei der Klagebefugnis nur auf die abstrakte Möglichkeit einer Rechtsverletzung an
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 18 März 2010 - 11:24:41    Titel:

Zitiert ihr den § 59 LBauO in der Ermächtigungsgrundlage mit?

Hab jetzt auch oft gelesen, dass man erst die Voraussetzungen des § 81 LbauO prüfen muss und anschließend die Durchsetzung oder sowas...


Öhm, einfach mal bei Beck "§ 81 LBauO Ermächtigung" eingeben... da sieht man dann die ÜBerschrift eines Artikels..

Wasmeint ihr dazu?


Im Übrigen muss ich jadie formelle Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung durchgehend hypothetisch formulieren..

auf solch unwichtigen kram, komme ich immer erst, wenn ich schon beim materiellen anfang >.<
sj2001
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Anmeldungsdatum: 17.02.2010
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 18 März 2010 - 12:49:53    Titel:

Razu hat folgendes geschrieben:
Also ummal zur allgemeinen Verwirrung beizutragen.


Ich habe den § 35 III Nr. 3 BauGB in der Klagebefugnis angesprochen und damit gleich das Rücksichtnahmegebot angesprochen, wonach allgemein erst einmal auf priviliegierte Vorhaben im Außenbereich Rcksicht zu nehmen ist.

Dabei habe ich das Vorhaben des S als privilegiert iSd 35 I Nr4 angesehen und daher wie folgt die Klagebefugnis bejaht:

(sinngemäß) " da es sich bei dem Vorhaben des S um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 I Nr.4 BauGB handelt, welches gerade im Außenbereich angesiedlet werden soll, scheint eine subjektive Rechtsverletzung des Gebots auf Rücksichtnahme nicht von vornherein ausgeschlossen.
Daher ist S zur Klage befugt."

Ich versteh grad nämlich überhaupt nicht, was ihr hier schreibt....

mE muss manin der Klagebefugnis nur ansprechen, dass das Vorhaben des S privileigert ist und daher diesen Betrieben im Außen Bereich vorrang bei dem Rücksichtnahmegebot (h.M) entgegengebracht wird. Natürlich muss man vorher das Rücksichtnahmegebot bei § 35 III Nr.3 bejahen, das sollte aber glaub ich jeder mittlerweile haben ;D

Ob tatsächlich dann das Gebot verletzt wurde, prüfe ich erst in der Begründetheit.
Es kommt ja bei der Klagebefugnis nur auf die abstrakte Möglichkeit einer Rechtsverletzung an


Die Privilegierung und das Rücksichtnahmegebot habe ich auch in der Klagebefugnis angesprochen. Da daraus auch der Drittschutz hergeleitet wird. Sonst ergibt sich für S keine Klagebefugnis. Deshalb wird dies auch dort angesprochen. Und die Verletzung kommt dann in der Begründetheit bei der materiellen Illegalität des Vorhaben des A. Da liegt die Beeinträchtigung gem. § 35 III S 1 Nr. 3 BauGB vor
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Anmeldungsdatum: 16.03.2010
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 18 März 2010 - 13:52:20    Titel:

Zitat:
Dabei habe ich das Vorhaben des S als privilegiert iSd 35 I Nr4 angesehen und daher wie folgt die Klagebefugnis bejaht:


Aber aus kommentaren etc. geht doch hervor, dass wochenendhäuser gerade nicht zu privilegierten vorhaben gehören, sondern § 35 II......dies habe ich dann aber alles erst in der begründetheit, bei der bauplanungsrechtlichen zulässigkeit angesprochen....
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