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Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
 
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Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 18 März 2010 - 13:54:44    Titel:

@?!?!?!?!?
wir reden vom Vorhaben des S... =)

@ sj
da sind wir uns ja einig =)

Bei dem Prüfungsaufbau komme ich ins Rudern..

Also ich muss doch..

Formelle Rechtmäßigkeit
Keine genehmigung- schwarzbau

Materielle Rechtmäßigkeit
1. bauplanungsrecht
2. bauordnungsrecht
a. formell(?)
b. materiell

Oder handelt ihr das bauordnungsrecht ganz knapp ab,weil sich dieRechtswidrigkeit ja schon aus dem Bauplanungsrecht ergibt?

ISt eigentlich eher eine allgemeine Aufbaufrage, die ich noch nie so richtig geschnallt habe...

Und nach wie vor dir Fragen oben =) Ich zitiere § 59 mit.


DasRücksichtnahmegebot bringst du in der materiellen rEchtswidrigkeit bei A?? Direkt in der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitdann, nehme ich mal an?
?!?!?!?
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Anmeldungsdatum: 16.03.2010
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 18 März 2010 - 13:59:02    Titel:

Siniver hat folgendes geschrieben:
Bei der Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit wirst du aller Vorrausicht nach zu dem Ergebnis kommen, dass das Vorhaben bereits bauplanungsrechtlich nicht zulässig ist. Bauordnungsrechtliche Fragen (Abstände, Statik, Gestaltung, Hygiene, etc.) können dann dahinstehen (Quelle: Schmidt: BT1, Rn.4).


Das hatte ich auch schon gefragt und das war die antwort Smile

@ razu
haben aneinander vorbeigeredet, waren an unterschiedlichen stellen Smile
ich war verwirrt......jetzt ist es wieder klarer Smile


Zuletzt bearbeitet von ?!?!?!? am 21 März 2010 - 22:19:14, insgesamt 2-mal bearbeitet
o-kitty
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Anmeldungsdatum: 14.08.2009
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 18 März 2010 - 14:01:18    Titel:

ich habe folgenden Aufbau:

1. formelle rechtmäßigkeit
2. materielle rechtmäßigkeit
a) bauliche Anlage
b) Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften
aa) formelle Illegalität (Fehlen einer Baugenehmigung)
bb) materielle Illegalität
aaa) bauordnungsrechtliche Vorschriften (-), ziemlich knapp
bbb) bauplanungsrechtliche Vorschriften, § 35 III 1 Nr. 1, Nr. 3

bzgl des § 59 LBauO bin ich net sicher, gehört ja eig mehr zum formellen Teil, also nciht wirklich als AGL
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 18 März 2010 - 14:27:58    Titel:

Ah ja..
Ich hab den Begriff der baulichen Anlage erst in der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit bzgl dessen Anwendungsbereich angesprochen.
Der 81 nimmt ja jede Anlage...
die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit spreche ich vor der bauordnungsrechtlichen zulässigkeit an...
ansonsten komm ichauch so hin..

Also halt noch das Gedöhns hinne dran wg der Ermessensreduzierung

Der öff-re Vertrag ist ja eigentlich unwirksam...
Sprich jemand das treuwidrige Verhalten des S an. Oder Vertrauensschutz durch A.

Und mir ist mal was in den Sinn gekommen. Die Stadt bemerkt jaden Bau des Adurch den Vertrag. Duldet das sozusagen, könnte ein wichtiges Argument für einen Vertrauensschutz sein, oder für ein übersehenes Problem...

@?!?!?!?
die Anlage von S = privilegiert, daher Drittschutz via § 35 III Nr.3 möglich
das Vorhaben von A = nicht privilegiert, Verstoß gegen § 35 ...

So zumindest meine Lösung =)
o-kitty
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Anmeldungsdatum: 14.08.2009
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 18 März 2010 - 14:42:29    Titel:

da steht sowas ähnliches im Buch Landesrecht Rh-Pf aus Seite 291 Rn 74, ist mir aber auch schon in den Sinn gekommen, dass es vielleicht eine Art Duldung durch die Behörde ist und - so steht es im Buch - eine Bindung des Ermessens für die zukunft wegen des beim bauhernn entstanden Vertrauens bewirkt
jedoch behandelt das Buch den Fall, dass die Bauaufsichtsbehörde in Ausübung ihres Entschließungsermessens von einer Beseitigungsanordnung absieht, und deshalb in der andauernden Tätigkeit der Behörde eine behördliche Duldung zu sehen ist
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 18 März 2010 - 14:56:10    Titel:

Ja das ist die Frage.

Eigentlich würde das Entschließungsermessen nicht gegeben sein, da aufgrund der Rechtswidrigkeit und des Verstoßes gegen Rücksichtnahmegebot ja eine Ermessensreduzierung auf Null hinkommt.

Als milderes Mittel käme dann nur die teilweise BEseitigung in BEtracht... wenn überhaupt...

Keine AHnung was ich damit mache..


Dann ist ja noch die Sache bei dem Genehmigungskram des A, dass er vom Bestandsschutz ausgeht

"Dieser Bestandsschutz setzt sich sowohl gegenüber den Festsetzungen eines Bebauungsplans als auch gegenüber den nach § 35 II, III BBauG für sonstige Vorhaben im Außenbereich maßgebenden öffentlichen Belangen durch"(NJW 86, 2126)

Denke mal, und hoffe mal, dass Bestandsschutz nicht greift... Aber laut SV geht er ja davon aus, weil die Betriebsgebäude auch genehmigt worden waren.
Oder man argumentiert, dass das so lange her ist, dass Bestandsschutz nicht greift...

Nu seh ich grad den § 62 I Nr1 lit d) und hoffe mal, dass das kein Kleinwochenendhaus ist.
A baut das ja nur für seine Familie.... aber 3 Wohnungen... für eine Familie...


Ich glaub mir platzt der Kopf...
JekaM
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Anmeldungsdatum: 01.04.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 18 März 2010 - 15:23:57    Titel:

@Razu :
§ 62 I Nr.1 lit d) greift in unserem Fall nicht, weil das wochenendhaus(angenommen es handele sich überhaupt um ein kleinwochenendhaus) nicht auf einem genehmigten Campingplatz gebaut wurde, sondern im außenbereich der im FNP bereits als fläche für blablabla...

habt ihr bei der formellen illegalität überhaupt etwas problematisiert, sprich geprüft, ob das haus des A genehmigungsfrei-oder genehmigungspflichtig ist ???? ich hab da lediglich in 2 sätzen gesagt, dass a ohne eine erforderliche genehmigung baut und somit formelle illegalität zu bejahen ist und bin dann direkt auf die mat. illegalität gekommen ???
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 18 März 2010 - 15:31:04    Titel:

Ja, gut.. ich dachte die Plätze gelten nur für Zelte und Wohnwagen...

Wer baut denn schon auf nem Campingplatz ;D

Hab's anhand der drei Wohnungen verneint.


Ja das ist die Frage, wg der formellen. Man muss ja drauf eingehen, denn schließlich arbeiten wir mit dem Gesetz.

Dann müsste da auch die Def der baulichen Anlage rein, in sofern korrigiere ich mich da nochma..

scheitert so oder so..aber ich glaube malne Norm, wäre net schlecht =)
o-kitty
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Anmeldungsdatum: 14.08.2009
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 18 März 2010 - 16:19:30    Titel:

@Razu:
aber geht A wirklich von einem Bestandsschutz aus?!? ich glaube eher, dass er das so für sich denkt, dass die Genehmigung schon kommen wird; denn bei einem Bestandsschutz würde er doch erst gar keinen Antrag auf Genehmigung stellen Confused
Spongebob85
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 50

BeitragVerfasst am: 18 März 2010 - 16:20:41    Titel:

@ Razu:
Wenn ich die AGL bestimmt hab und dann im aufbau weitergehe, dann ist doch für die formelle Rechtmäßigkeit nicht gefragt ob das ein Schwarzbau ist, sondern ob
a)zuständige Behörde
b)Verfahren
c)Form

vorliegt, oder seh ich das falsch?

Die fehlende Genehmigung ist doch dann iRd materiellen RM bei der formellen Illegalität zu prüfen oder etwa nicht???

geht ihr auf die formelle RM groß ein, weil der SV ja eigentlich nichts darüber hergibt...???

Greetz
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