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Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
 
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Siniver
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Anmeldungsdatum: 15.05.2006
Beiträge: 252

BeitragVerfasst am: 19 März 2010 - 18:54:53    Titel:

Kann man den Tonabbau als unmittelbare Bodenertragsnutzung nicht doch als landwirtschaftliche Tätigkeit ansehen?

Naja, egal. §35 IV ändert am Ergebnis ohnehin nichts...
Siniver
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Anmeldungsdatum: 15.05.2006
Beiträge: 252

BeitragVerfasst am: 19 März 2010 - 19:27:54    Titel:

Zitat:
Ich habe da ein paar Probleme, die hier teilweise nicht problematisiert werden.
S könnte doch nur einen Anspruch aus § 81 LBauO generieren, wenn drittschützende Normen verletzt wären. Warum also die Geschichte mit dem Flächennutzungsplan. Dabei handelt es sich doch eben nicht um eine drittschützende Norm und S kann sich nicht darauf berufen. Sagt ihr dann, dass sie verletzt wurde und zusätzlich in die Ermessensentscheidung einfließen sollte (wieso werden uns die Daten für IV verschwiegen, Was macht ihr an der Stelle?)?


Dass der Flächennutzungsplan eine drittschützende Norm sei, hat m. E. niemand hier gesagt. Die einzige mögliche Drittschutz ergibt sich hier - soweit für mich ersichtlich - aus §35 III 1 Nr.3 BauGB i.V.m. dem Rücksichtnahmegebot.
Wegen dem Flächennutzungsplan kann man aber in der Begründetheit eine Verletzung des §35 III 1 Nr.1 annehmen. Im Ermessen habe ich das nicht weiter thematisiert, kann man aber möglicherweise machen (im Prüfungspunnkt "Ermessen" kann man viel schwafeln...).

§35 IV habe ich angesprochen, die Daten im SV sind da tatsächlich sehr dürftig. Diese Vorschrift ändert aber am Ergebnis nichts, daher wenig relevant.

Zitat:

Ich würde gerne eine Verletzung von 35 III Nr. 3 annehmen, finde aber das die überwiegenden Argumente dagegen sprechen. Zumindest wenn man nur von dem Erweiterungsinteresse ausgeht. Könnte man nicht irgendwie die Erweiterungsinteressen des S als nicht relevant darstellen und dann aber sagen, dass er glaubt, dass sein Betrieb eh schon zu viele Immissionen verursacht und das dies in der Ermessensentscheidung der Behörde nicht beachtet wurde, weil die ja nur auf den Vertrag geglotzt haben? Das würde natürlich einen etwas unkonventionellen Aufbau voraussetzen, weil man es direkt an der Stelle ansprechen müsste.


Ich für meinen Teil habe zwar die unkonkreten Erweiterungsabsichten des S aufgrund der Gesamtumstände als schutzwürdig angesehen. Aber deine Idee finde ich garnicht mal so schlecht! Wenn du so vorgehst, dürfte das zumindest nicht gegen die Gesetze der Logik sprechen (Dogmatik ist nicht immer entscheidend).

Zitat:

Ich bin erst relativ kurz dabei und hinke ein wenig hinterher, werde aber versuchen aufzuholen, um dann auch eure Fragen beantworten zu können.


Du scheinst schon mehr Ahnung zu haben als die meisten hier (mich mit eingeschlossen). Wink
JekaM
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Anmeldungsdatum: 01.04.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 20 März 2010 - 10:58:19    Titel:

hi leute, das kann doch nicht sein, dass es keinen vergleichbaren fall in einem der zahlreichen fallbücher gibt, ooodeeer ?!?
falls jemand einen ähnlichen fall gefunden hat wäre hilfreich, wenn ihr die fundstellen posten könntet Smile thx
braunschweiger22
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Anmeldungsdatum: 16.02.2007
Beiträge: 65
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 20 März 2010 - 19:06:15    Titel: Tongrube =§35 I Nr 3

Gemäß Battis/Krautzberger/Löhr §35 Rn 30 ist eine Tongrube (gewerblicher Betrieb) nach §35 I Nr 3 privilegiert. Dort werden u.a. Bergwerksanlagen, Kiesgruben etc. angeführt.

Wenn ich es richtig verstehe wird dadurch die Möglichkeit einer Nutzungsändernung fraglich ?
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 22 März 2010 - 13:58:35    Titel:

Ähm.. da ist man mal ein paar tage nicht hier drin und schon kapiert man nichts..


den § 35 IV wollte ich lediglich bei dem Vorhaben des A in der bauplanungsrechtl. zulässigkeit erwähnen..

Das Vorhaben des A verstößt ja vorab erstma gegen § 35 II,III Nr.1,3,5,7

Ob die Tongrube nun ein Vorhaben iSd 35 I nr1 ist, hatte ich vorausgesetzt, als Bodenertragsnutzung. Ist aber jetzt mal gar nicht so sicher.

Kann man auch erstma recht gut verneinen.

jedenfalls stürz ich mich ja auf den 35 III Nr. 3 da dieser Drittschützenden Charakter hat. Dann ist das materiell illegal..

Das Vorhaben des A ist rechtswidrig, es kommt wohl zur Ermessensreduzierung. Der öff-re Vertrag wird angesprochen, dieser ist unwirksam nach § 59 nr 3, soweit ich weiß.
Dann könnte man halt auf Vertrauensschutz des A eingehen...

Nur weiß ich nicht ganz wie ich das verpacke

Wendet ihr etwa den 35 IV noch anderswo an? Wüsste nicht wo...
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 22 März 2010 - 16:28:37    Titel:

Gibt es eigentlich einen Prüfungsaufbau zu dem Gebot??


Ich bin jetzt bei der materiellen Illegalität.


Nachdem ich § 35 III Nr. 1,5,7 bejaht habe (noch ohne auf einen Ausschluss nach § 35 IV einzugehen) bin ich schließlich beim § 35 III Nr.3

Dort bin dabei zu sagen, ob A den Immissionen des S ausgesetzt ist. Nach Kommentar ist er das, wenn dasGebot der rücksichtnahme verletzt wurde...

Unddann hängt's...

Stelle ich die Interessengruppen gegenüber und wäge dann ab, oder wie habt ihr das gelöst??

bin da schon seit ner Stunde am grübeln...
o-kitty
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Anmeldungsdatum: 14.08.2009
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 22 März 2010 - 21:32:29    Titel:

erstens versteh ich nicht ganz, wieso ihr alle den § 35 IV BauGB erwähnen wollt, der passt nun wirklich absolut nicht ins Bild, weil ja die Voraussetzung schon mal nicht gegeben ist... Confused

@Razu:
ich hab mal gelesen, dass § 35 III 1 Nr. 3 BauGB nur eine gesetzliche Ausformung des Gebots ist - dass das Gebot selbst keine Voraussetzung ist; ich hab es also nur angesprochen, dass das Vorhaben des A dem Gebot entgegen stehen kann, da sein Wohnhaus evtl Immissionen ausgesetzt werden könnte...
abwägen kann man doch in der Ermessensprüfung, oder? also bei der Verhältnismäßigkeit, inwiefern die Interessen des A oder des S überwiegen...
kann mich natürlich täuschen Wink
o-kitty
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Anmeldungsdatum: 14.08.2009
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 23 März 2010 - 10:22:13    Titel:

okay, ich nehme meinen Kommentar zurück... Laughing
bin schon ganz verwirrt und komme mit meiner Lösungsskizze durcheinander.

@Razu:
verstehe jetzt auch dein Problem, bin auch dort am Grübeln, ich überlege schon, ob es einfacher wäre zu sagen, dass nach den Nr. 1, 5 und 7 Abs. 4 greifen würde, um dann aber entgegenzuhalten, dass alldem aber dennoch die Nr. 3 aus Abs. 3 entgegensteht. ansonsten kann man den Abs. 4 ja nicht mehr wirklich bringen. Confused
und bei Abs. 3 würde ich schreiben, dass das Vorhaben des A selbst keine Emmissionen erzeugt, aber Immissionen ausgesetzt sein könnte, und dann frage ich, ob bei einer Abwägung zwischen den öffentlichen Belangen und dem Vorhaben das erste oder das letztere überwiegt.
Umbraticulus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2008
Beiträge: 112
Wohnort: Münster

BeitragVerfasst am: 23 März 2010 - 10:30:41    Titel:

Hat sich schon jem)and mit dem Vertrag befasst?

Ich sehe eigentlich in § 59 II Nr. 2 und 4 VwVfG zwei ziemlich unproblematische Nichtigkeitsgründe.

Nr. 2: Baugenehmigung für den Bungalow materiell rechtswidrig, was S und W wussten.

Nr. 4: Austauschvertrag (+)
Baugenehmigung ist gebundene Entscheidung -> Verpflichtung darf
nur sein, was Inhalt einer NB i.S.v. § 36 I VwVfG sein darf. Der Verzicht des S auf Ansprüche gegen Anlagen des A sichert aber nicht die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für den Bungalow
Damit -> (+)

Das erscheint mir aber eindeutig zu unproblematisch. Hab ich was übersehen?
rollipolly
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Anmeldungsdatum: 07.04.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 04 Apr 2010 - 19:15:30    Titel:

Aber:
Die Nutzung einer Anlage widerspricht den öff. rechtl. Vorschriften bereits dann, wenn die erforderliche Genehmigung nicht vorliegt...Somit würde ja ein Nutzungsverbot den Zweck schon erfüllen...Oder irre ich?
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