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Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
 
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Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 23 März 2010 - 12:03:29    Titel:

@Umbraticulus:

Stimme dir da voll und ganz bei.

Hatt auch noch den Nr.3 im Sinn,aber ich glaube den kannmannicht vollends ablehnen, wenn die Voraussetzungen kumulativ wirken.

Die Unwirksamkeit des Vertrages ist auch mE nicht das Problem. Lediglich die dadurch entfaltene Wirkung auf das Ermessen der Behörde hinsichtlich des Vertrauensschutzes des A (pacta sunt servanda) wird das Problem schlecht hin darstellen, wobei ich da nicht die geringste Ahnung habe, wie ichdasin einen nachvollziehbaren Aufbau reinschmeiße...

@o-kitty

Ja so hatte ich mir das gedacht.

Allerdings muss ich doch bei den Nr. 1,5,7 wie dann auch bei 3 erstmal prüfen, ob die überhaupt tatsächlich beeinträchtigt sind. Also die Möglichkeit allein reicht ja nicht aus.

Und da stellt sich mir dann die Frage, ob ich hinsichtlich Nr.3 direkt das Rücksichtnahmegebot prüfen muss. Im Anschluss daran kurz den 35 IV erwähne, mag er nun vorliegen oder nicht, und letztendlich dessen Prüfung kurz abhandle, weil Nr. 3 ja´nach der Fallkonstellation gegeben sein muss..

Sonst kann ich den Vertrag und alles im Hilfsgutachten schreiben ;D

Das Merkmal das "ausgesetzt sein" ist der Punkt, bei dem Kommentare und Entscheidungen immer wieder das Gebot anbringen. Deswegen drückt sich´dasmir eben auch auf. Allerdings habe ich bis vor kurzem noch nicht malwas von dem Gebot gewusst... und nun soll ich es gutachterlich prüfen..naaaajaaaa hilfe?


Noch mal allgemein:
Ich muss die Nr.3 ja durchprüfen:
Im Falle des Bejahens(mE+) komme ich zur materiellen Illegalität des Vorhabens des A, mithin zur teilweisen Erfüllung des Tatbestandes.
Durch den in Nr.3 verankerten Drittschutz zur Ermessensgebundenheit, also Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des durch die formelle und materielle Illegalität auf Null reduzierten Ermessen(str.). Mildere Wege gibt's nicht : 81 LbauO(+)

Dann halt den Vertrag als Ausschluss(unwirksam)
Aber Problem des Vertrauensschutz bei A(pacta sunt servanda)(Das eigentliche Problem), wonach das an sich reduzierte Ermessen wieder aufelben könnte, da durch den Vertragsschluss, also durch die rechtserhebliche(wenn auch unwirksame) Handlung und dem fehlenden Einschreiten gegen den Schwarzbau des A, bei diesem die Aussicht auf Duldung durch die Verwaltung, dadurch ein zu berücksichtigender Punkt im Ermessen (Vertrauensschutz eben) gebildet wurde...

Puh... Aber keine Ahnung wie ich das mal hinschreibe..

Also alles in allem: Wo prüfe ichGebot der Rücksichtnahme und wie?
Wie krieg ich den Vertrauensschutz des A in das reduzierte Ermessen rein, bzw. wie spreche ich der Verwaltung das Ermessen wieder zu?
o-kitty
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Anmeldungsdatum: 14.08.2009
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 23 März 2010 - 12:26:06    Titel:

ja, klar - aber das Gebot selbst tangiert ja nur § 35 III 1 Nr. 3 BauGB, wenn ich das richtig verstanden habe. und da würde ich es auch prüfen, indem man abwägt zwischen dem Interesse des A und dem des S...

aber der Vertrag, bei dem weiß ich auch nicht, wohin mit dem... Confused vllt ins Ermessen, vllt doch noch davor?!?
Umbraticulus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2008
Beiträge: 112
Wohnort: Münster

BeitragVerfasst am: 23 März 2010 - 12:35:17    Titel:

o-kitty hat folgendes geschrieben:

aber der Vertrag, bei dem weiß ich auch nicht, wohin mit dem... Confused vllt ins Ermessen, vllt doch noch davor?!?


Ich hab mich inzwischen entschieden den Vertrag unter "Anspruch ausgeschlossen" zu prüfen - also nach dem Ermessen. Dies erschien mir von vornerein als sinnvoll. Zudem hab ich jetzt auch in AS-Skript Verwaltungsrecht AT 2 eine ähnliche Fallkonstellation gefunden, wo auch so aufgebaut wurde.
rollipolly
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Anmeldungsdatum: 07.04.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 23 März 2010 - 13:04:15    Titel:

Umbraticulus hat folgendes geschrieben:
o-kitty hat folgendes geschrieben:

aber der Vertrag, bei dem weiß ich auch nicht, wohin mit dem... Confused vllt ins Ermessen, vllt doch noch davor?!?


Ich hab mich inzwischen entschieden den Vertrag unter "Anspruch ausgeschlossen" zu prüfen - also nach dem Ermessen. Dies erschien mir von vornerein als sinnvoll. Zudem hab ich jetzt auch in AS-Skript Verwaltungsrecht AT 2 eine ähnliche Fallkonstellation gefunden, wo auch so aufgebaut wurde.


Ja, so mach ich es auch.
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 23 März 2010 - 14:54:56    Titel:

Ja, also...ichhab ja den Aufbau nochmal komplett geändert und folge jetzt dem Anspruchsaufbau(macht sich einfach besser)

Daher kommt der Vertrag unter Anspruch ausgeschlossen/erloschen oder sowas Very Happy

Habe nun dasGebot der Rücksichtnahme irgendwie im § 35 III Nr.3 geprüft... Ging eigentlichganz gut.

Nun noch kurz den ollen 35 IV ansprechen und schon ist das Ding (endlich) materiell rechtswidrig.


Habt ihr eigentlich und vor allem bzgl. des Vertrages auch so überhaupt keine richtige Literatur. Hab nur den Absatz von der gurlit.. Glaube da hängt vielleicht ne Entscheidung dran. Diese beschreibt halt nur die abgrenzung der aktiven duldung..

hinsichtlich der Rechtsfolgen, also abwägungserhebliche Berücksichtigung des Vertrauens/Bestandschutz des A hab ich nur die Gurlit ._.

Generell hab ich eher wenig Literatur ._.
o-kitty
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Anmeldungsdatum: 14.08.2009
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 23 März 2010 - 17:23:45    Titel:

wie macht ihr das mit dem Ermessen, ich meine, woraus ergibt es sich für euch, dass das Ermessen auf Null reduziert sein soll? nur aufgrund des Rücksichtnahmegebots?!?
?!?!?!?
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Anmeldungsdatum: 16.03.2010
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 24 März 2010 - 02:42:53    Titel:

habe noch eine frage zur verhältnismäßigkeit.....warum direkt eine beseitigung? warum keine nutzungsuntersagung?wie argumentiert ihr beim milderen mittel?
durch gravierende beeinträchtigungenvon nachbarinteressen? NJW 1984, 883?

und wie kommt ihr genau auf die ermessensreduzierung auf null?
wenn die ermessensreduzierung auf null +, dann hat S keinen Anspruch auf die beseitigung.....aber das ermessen wird doch auch in der materiellen illegalität geprüft? wird diese dann verneint?oder wird diese schon vor dem ermessen verneint? und DANN wird der anspruch aus dem öf-vertrag geprüft?
jetzt bin ich endgültig verwirrt......sry.....
o-kitty
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Anmeldungsdatum: 14.08.2009
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 24 März 2010 - 10:04:11    Titel:

genau die Frage hab ich mir auch schon gestellt, denn gegenüber S würde eine Nutzungsuntersagung ausreichen - aber vllt bei den anderen öffetnlichen Belangen - auch wenn die § 35 IV aushebeln würde, aber der greift ja nicht
ja vor allem, dass das Haus § 35 III 1 Nr. 5 beeinträchtigen würde...

beim Ermessen auf null bin ich mir auch nicht sicher, aber ich dachte, dass gerade dann dem S ein Anspruch zustehen würde, sonst nur auf fehlerfreies Ermessen;
ich weiß vor allem nicht, wie ich damit umgehen soll, dass viele in der Literatur/Rspr annehmen, dass bei einer Beseitigungsanordnung ein intendiertes Ermessen angenommen wird...
Umbraticulus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2008
Beiträge: 112
Wohnort: Münster

BeitragVerfasst am: 24 März 2010 - 10:07:16    Titel:

?!?!?!? hat folgendes geschrieben:
habe noch eine frage zur verhältnismäßigkeit.....warum direkt eine beseitigung? warum keine nutzungsuntersagung?wie argumentiert ihr beim milderen mittel?
durch gravierende beeinträchtigungenvon nachbarinteressen? NJW 1984, 883?

und wie kommt ihr genau auf die ermessensreduzierung auf null?
wenn die ermessensreduzierung auf null +, dann hat S keinen Anspruch auf die beseitigung.....aber das ermessen wird doch auch in der materiellen illegalität geprüft? wird diese dann verneint?oder wird diese schon vor dem ermessen verneint? und DANN wird der anspruch aus dem öf-vertrag geprüft?
jetzt bin ich endgültig verwirrt......sry.....


Eine Ermessensreduzierung auf Null ist die Voraussetzung dafür, dass sich aus § 81 iVm Gebot der Rücksichtnahme überhaupt ein Anspruch des S ergibt. Eigentlicht liegt die Entscheidung ja im Ermessen der Behörde. Jetzt wird von verschiedenen Gerichten die Ermessensreduzierung aber grundsätzlich angenommen wenn es um bauordnungsrechtliches Einschreiten bei Verletztung des Gebots der Rücksichtnahme geht.
Das ganze ist weiter vorne hier im Thread auch schonmal ausführlich diskutiert worden. Am besten einfach mal etwas blättern.
o-kitty
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Anmeldungsdatum: 14.08.2009
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 24 März 2010 - 11:18:28    Titel:

es ist doch sehr schwer, die Auffassung der Ermessensreduzierung auf Null, die Gurlit in dem Buch Landesrecht RhPf vertritt zu begründen, es gibt ja eigentlich nur die drei Fundstellen:
OVG RhPf-Entscheidung, zustimmend Lang in Jeromin, und a.Ansicht in der Vorauflage Landesrecht Rh-Pf
oder habt ihr da andere Fundstellen? Confused
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