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Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
 
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Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 24 März 2010 - 11:24:17    Titel:

Ergänzend lässt sich dazu sagen, dass die Ermessensreduzierung bei gravierenden Verstößen(wie z.B. Gebot der Rücksichtnahme) angenommen wird.

Denn grundsätzlich hat S nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung, soweit das Vorhaben rechtswidrig ist.

Eine Ermessensreduzierung auf Null wird u.a. angenommen, wenn drittschützende Normen verletzt wurden.


Zu dem Ermessen als solches: Bei mir ist das eine Tatbestandsvoraussetzung, die nichts mit der materiellen Illegalität des Vorhabens des A zu tun hat. Ergibt auch rechtslogisch keinen Sinn.

@ o-kitty
ich meine es steht nochwas im Ernst/Zinkahn zu. Aber im Eigentlichen habe ich auch nur die Fundstellen.
Gibt ja auch sonst nicht wirklich viel zu dem ganzen, zumindest nicht viel was hilft Very Happy

Das Vorhaben des A ist rechtswidrig. Kein milderes Mittel (insbes. keine Ntzungsuntersagung, da dadurch keine rechtmäßigen Zustände hergestellt werden - wg. § 35 III Nr. 1,3,5,7).
Dann komme ich zum Ermessen der Behörde.
1. Hat sie überhaupt Ermessen?
da kommt meine Ermessensreduzierung.
Ergebnis: Anspruch besteht.

Dann Vertrag als Anspruch ausgeschlossen/erloschen.
@ Umbraticulus: Wie bringst du trotz des unwirksamen Vertrages den Vertrauensschutz des A rein. Also wie fügst du das ein?
Mir fehlt da irgendwie der Übergang...
Umbraticulus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2008
Beiträge: 112
Wohnort: Münster

BeitragVerfasst am: 24 März 2010 - 11:37:35    Titel:

Razu hat folgendes geschrieben:

@ Umbraticulus: Wie bringst du trotz des unwirksamen Vertrages den Vertrauensschutz des A rein. Also wie fügst du das ein?
Mir fehlt da irgendwie der Übergang...



Genau hier hänge ich gerade. Ich kann die Aussage und das Verhalten des A nur so deuten, dass er von Bestandsschutz ausgeht. Jetzt ist aber der Bestandsschutz im Außenbereich aber abschließend in § 35 IV BauGB geregelt. Dieser bringt uns in unserem Fall ja bekanntlich nicht weiter. Die Frag ist jetzt, ob von uns nur verlangt wird - wie Siniver das wohl gemacht hat - uns noch mit der Frage von verfassungsrechtlichem Bestandsschutz auseinanderzusetzen.
Da muss man m.E. aber auch sagen, dass das nicht von Erfolg gekrönt sein kann. Denn durch den Umbau (ich qualifiziere das als "Änderung i.S.v. § 29 BauGB) löst A ein neues planungsrechtliches Bedürfnis aus. Jetzt handelt es sich aber um eine vollkommen andere Nutzung eines zudem noch umgebauten Hauses. Nach der Wertung des Gesetzgebers soll die Wohnbebauung gerade nicht in den Außenbereich. Von daher wird man ihm sein Einwand da sicher nicht helfen.
Momentan tendier ich dazu, diesen Punkt nach der Prüfugn des § 35 III einzubauen. Hier muss ich mich aber jetzt erstmal noch genauer einlesen.

Wäre schon noch die Auffassungen von anderen zur Bedeutung dieses dreizeiligen Absatzes des Sachverhalts zu hören.
o-kitty
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Anmeldungsdatum: 14.08.2009
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 24 März 2010 - 11:38:12    Titel:

@Razu:
das Ermessen ist ja quasi eine TB-Voraussetzung, nicht?
prüfst du aber die Verhälntismäßigkeit der Beseitigungsanordnung in der matriellen Illegalität, also beim Punkt Herstellung rechtmäßiger Zustände auf andere Weise? Confused

ansonsten wäre es ja schwachsinnig, erst Ermessensreduzierung auf Null und dann nach Verhältnismäßigkeit zu fragen... Laughing man merkt schon, es herrscht gewaltige Verwirrung.
rollipolly
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Anmeldungsdatum: 07.04.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 24 März 2010 - 12:06:42    Titel:

Das Ermessen ist eine Rechtsfolge, jedoch erforderlich für den Anspruch des S. Die VHM-Prüfung kommt im Ermessen, da ja gerade die gewünsche Maßnahme des S den allg. Erfordernissen der Verhältnismäßigkeit eines behördlichen Eingriffs standhalten muss.
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 24 März 2010 - 12:09:44    Titel:

@ o-kitty

also ich prüfe ob S einen Anspruch auf eine Beseitigungsanordnung hat.

Dafür müsste zunächst der Tatbestand des § 81 gegeben sein, also

Illegalität des Vorhabens von A

Kein milderes Mittel

Ermessen: an sich reduziert auf Null, wei drittschützende Norm, damit eigentlicher Anspruch des S, aber Verwaltung muss den aus dem Rechtsstaatprinzip stammenden Verhältnismaßigkeitsgrundsatz wahren. Mithin müsste die Erteilung einer Beseitigungsblabla auch verhältnismäßig sein.


So in etwa hatt ich das beabsichtigt.

@Umbraticulus:

Der Bestandsschutz des § 35 IV BauGB geht ja nur im Hinblick auf bereits bestehendes, was verändert wird(mal simpel formuliert).
Vorliegend erwächst dem Adaraus kein Bestandsschutz.

jedoch könnte dem A durch den Vertrasgsschluss als rechtserhebliche Handlung der Verwaltung eine Duldung seines Vorhabens suggeriert werden.
Daraus würde ich dann einen Vertrauensschutz annehmen, der im Hinblick auf den abgeschlossenen Umbau des A auch als Bestandsschutz formuliert wird.

Frag mich jetzt bitte nicht woher ich das hab Very Happy irgendwo standdas in einem Kommentar zum VwVfG bzgl der duldung

Danach könnte ichda Vertrauensschutz annehmen, jedoch weiß ichnicht genau wie's dann weiter geht.
Weil eigentlich hat die Verwaltung kein Ermessen. Jedoch ist der Vertrauensschutz des A ein bei dem Ermessen zu berücksichtigender Punkt..

Also kurz und knapp: Keine Ahnung, wie sich das auswirkt. Wenn ichdarüber nachdenke, komme ich ins Grubeln ob mein Aufbau noch so funzt...
bbb3
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Anmeldungsdatum: 11.03.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 24 März 2010 - 13:33:07    Titel:

ich habe mal eine frage zu § 35 III 1 nr.5 - welche belange habt ihr hiervon in der materiellen baurechtswidrigkeit angenommen? ich blicke ünerhaupt nicht durch, zudem wurde das bnatschg wohl zum 1. märz 2010 geändert, sodass die paragraphen in den kommentaren nicht mehr stimmen..
hilfe :S
o-kitty
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Anmeldungsdatum: 14.08.2009
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 24 März 2010 - 14:18:46    Titel:

@bbb3:
ich bin mal von dem Belang der natürlichen Eigenart der Landschaft ausgegangen, im SV steht ja, dass außer dem verfallenden Gebäude nichts mehr an die Tongrube erinnert, ein neues Wochenendhaus würde das komplette Bild zerstören...
man kann aber auch sicherlich von den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ausgehen
o-kitty
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Anmeldungsdatum: 14.08.2009
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 25 März 2010 - 10:14:28    Titel:

hab mal im Kommentar zum BauGB gelesen, dass der Bestandsschutz das Recht gewährleistet, das Bauwerk weiterhin so zu unterhalten und zu nutzen, wie es seinerzeit errichtet wurde - dieser endet aber mit der Änderung der zulässigen Nutzung (BVerwG, BauR 1994, 737)
könnte man doch auch hier annehmen, da Betriebsgebäude und Wohngebäude nun wirklich nicht dem selben Zweck dienen
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 25 März 2010 - 12:57:16    Titel:

Naja das ist dasSystem des § 35 IV... in etwa.. Eigentlich läuft es dem gerade zuwider, da nach der Nr.1 Nutzungsänderungen ja gerade erfasst sind bei landwirtschaft


Deswegen muss der Vertrauensschutz des A ja eine Rolle spielen. Vielleicht auch in der Verhältnismäßigkeit(i.e.S.), wonach dort erst einmal ein Vertrauensschutz des A angesprochen werden kann unddann in der ultimativen Abwägung ( Laughing ) die ganze Sache nicht mehr Verhältnismäßig ist und Pustekuchen für S.

Was meint ihr? Insbes. Umbraticulus?

Kann mir jemand nochmals die fundstelle für die unbeachtlichkeit bauordnungsrechtlicher Normen geben.. ich such seit Tagen, aberfinde keinen Schmidt.... Wo steht das Ding denn?
o-kitty
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Anmeldungsdatum: 14.08.2009
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 25 März 2010 - 13:22:40    Titel:

@Razu:
aber wenn du von einer Nutzungsänderung ausgehst, dann kommst du doch gar nicht zu dem Vertrag? oder versteh ich da was nicht?
wo steht das, dass die Tongrube zu Abs. 1 Nr. 1 zählt, ich frag nur, da ich es in den Büchern bisher nicht finden konnte...
ich persönlich würde dem S den Anspruch zusprechen, auch in der Verhältnismäßigkeit i.e.S., aber dann den Vertrag anbringen und sagen, dass A Vertrauensschutz auf Bestehen des Vertrages, obwohl dieser nichtig ist, hatte

außerdem, wie kann man mit Abs. 4 argumentieren, wenn dieser gerade wegen Abs. 3 S.1 Nr. 3 nicht greift?
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