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Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
 
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Siniver
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Anmeldungsdatum: 15.05.2006
Beiträge: 252

BeitragVerfasst am: 25 März 2010 - 13:45:49    Titel:

Ich bin der Ansicht, dass ihr euch zu sehr auf irgendwelche Detaills kapriziert. Insbesondere wollt ihr alles immer mit Fundstellen unterlegt haben. Dass man das ein oder andere mit gefundenen Fundstellen untermauert, ist ja klar. Aber man muss wirklich nicht jeden Firlefanz belegen. Man hat schließlich auch ein eigenes Hirn.

In meinen Augen ist lediglich entscheidend, dass man die Angaben im Sachverhalt (insbes. Bestandsschutz, ö.-r. Vertrag, Vertrauensschutz) in der eigenen Lösung IRGENDWIE sinnvoll unterbringt. Man muss die Probleme einfach in einen sinnvollen Aufbau integrieren. Manchmal gibt es da eben auch mehrere Möglichkeiten. Detaillfragen mögen mit Randbemerkungen versehen werden, aber für die schlussendliche Bewertung kommt es auf ein übersichtliches, schlüssiges und nachvollziehbares Gesamtbild an. Mit dieser Devise habe ich schon im Zivilrecht gute Erfahrungen gemacht und darauf setze ich auch jetzt.

Also verschwendet eure Zeit nicht mit dem Suchen nach Literatur, welche mit euren eigenen Ideen übereinstimmt, sondern setzt eure Ideen einfach um. Traut euch was. Smile
o-kitty
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Anmeldungsdatum: 14.08.2009
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 25 März 2010 - 14:07:19    Titel:

danke für die tolle Ansprache! Wink du hast ja schon Recht, aber irgendwann hat man sich so in Details verbissen udn kommt nicht mehr wirklich davon los...

apropos Schwerpunkte, wie schwerwiegend hast du denn den Bestandsschutz eingeschätzt? ich kann dem nämlich gar nichts abgewinnen... Confused
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 25 März 2010 - 14:09:09    Titel:

ich bin auf Seite 15 und habe 38 Fußnoten...

ich brauche Literatur.


@o-kitty
Der Bestandsschutz den du meinst, wurde doch auf die Tongrube abzielen.
Daraus kann A keinen Anspruch geltend machen, da der Bestandsschutz nicht greift.
Mir geht es aber um den Bestandsschutz bzgl. seines abgeschlossenen Vorhabens.

Insofern versteh ich dich grad nicht ganz.... Sad


Das eine Nutzungsänderung vorliegt ist ja klar. Allerdings greift § 35 IV nicht,weil die Tongrube gerade nicht nach 35 I Nr1 privilegiert wäre und andere Tatbestände greifen nicht.

Sag mir einfach die Gerichtsentscheidung,dann kann ichdas vielleicht besser nachvollziehen. Steh grad bissle auf dem Schlauch...

Die Sache ist die:

Mein Grobaufbau in der Begründetheit
Tatbestand
Rechtsfolge
Anspruchs´verzicht

Ich würde nun eigentlich die Verhältnismäßigkeit in der Recchtsfolge prüfen..

Den Anspruchssverzicht und Vertrauensschutz des A erst im dritten Punkt. Allerdings, will ich den Vertrauensschutz des A in die Abwägung der Verhältnismäßigkeit hineinbringen....

Hilfe? Vorschläge? Taschentuch? Crying or Very sad
o-kitty
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Anmeldungsdatum: 14.08.2009
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 25 März 2010 - 14:27:32    Titel:

okay... ich bin grad so verwirrt, dass ich schon meine eigenen Kommentare nicht mehr nachvollziehen kann - das ist mal ne Leistung! Crying or Very sad

@Razu:
jetzt verstehe ich was du meinst, ich hab den Bestandsschutz als Vertrauensschutz zusammengefasst und werde diesen beim Vertrag prüfen...
ich hätte auch gerne den Vertrauensschutz in der Verhältnismäßigkeit geprüft - aber bei mir hat es gar nicht gepasst; deshalb habe ich mit betroffenen Grundrechten argumentiert, und komme zum Ergebnis, dass A "nur" Geld und "etwas" Eigentum verlieren könnte, S hingegen seinen ganzen Lebensunterhalt - ist aber noch etwas mager Confused

ansonsten habe ich die Begründetheit vom Aufbau auch so:
TB
Ermessen
Anspruchsverzicht
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 25 März 2010 - 14:58:24    Titel:

Ja, soweit kann ich folgen.


Nur wie es dann weitergeht.
Also den Vertrauensschutz des A kann man mE nur logisch in den Vertrag unterbringen.

Vielleicht mache ich es auch einfach so, dass ich die Verhältnismäßigkeit nach dem Vertrag prüfe.
Schließlich ist Anspruch erloschen ein eigender Punkt.

Dann könnte ich unter der Durchsetzbarkeit die Verhältnismäßigkeit anbringen. naaajaaaa

Soweit bin ich ja noch nicht.

Hat eigentlicht jemand einen Ansatz für teil 2.
Es geht um die Rechtmäßigkeit des Bauvorbescheids oder die angestrebte Baugenehmigung des A....?
o-kitty
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Anmeldungsdatum: 14.08.2009
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 26 März 2010 - 10:02:19    Titel:

welchen Typ von Vertrag nimmt ihr an? einen ganz normalen Vertrag oder doch einen Austauschvertrag?
Umbraticulus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2008
Beiträge: 112
Wohnort: Münster

BeitragVerfasst am: 26 März 2010 - 10:03:50    Titel:

Also ich werd die Ablehnung von aktivem Bestandsschutz wohl nach der Prüfung des § 35 anbringen und halt darlegen, dass ein solcher früher anerkannt wurde aber inzwischen diese Rspr. verworfen wurde und sich somit auch aus Art. 14 GG nicht die Zulässigkeit des Wohnhauses ergibt.

Was jetzt Vertrauensschutz des A wegen des Vertrages angeht, so muss ich sagen, dass ich auf diese Idee von allein gar nicht gekommen wäre. Es wäre nett, wenn da jemand nochmal ne Fundstelle hätte, wo derartiges angesprochen wird. So ohne weiteres wäre es aber schwer, das beim Vertrag einzubauen. In der Prüfung der Rechtsfolge wärs aber auch seltsam, da man da ja eigentlich auf den Vertrag noch gar nicht eingegangen ist.

Fragen über Fragen...
o-kitty
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Anmeldungsdatum: 14.08.2009
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 26 März 2010 - 10:18:47    Titel:

ich hätte dir eine ähnliche Fundstelle, es wird nicht genau angesprochen, aber man kann es circa daraus ableiten - meiner Meinung nach:
Schenke, in Besonderes Verwaltungsrecht Band I, von Achterberg/Püttner/Würtenberger, § 9 Rn 198 ff.

ich fand es nach längerer Überlegung passend, da man den Vertrag wegen Nichtigkeit ablehnt, aber denoch sagen könnte, A könnte daraus Vertrauensschutz ableiten, da ihm gegenüber nichts Gegenteiliges bekannt gegeben wurde
o-kitty
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Anmeldungsdatum: 14.08.2009
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 26 März 2010 - 14:09:23    Titel:

an was macht ihr die Nichtigkeit nach § 59 II Nr. 4 VwVfG fest?
an dem, dass die Gegenleistung des S nicht der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient, oder am Koppelungsverbot?
ich denke, dass eigentlich beides möglich wäre... Confused

oder reicht eurer Meinung nach bereits § 59 II Nr. 2 VwVfG als Nichtigkeitsgrund aus?
Umbraticulus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2008
Beiträge: 112
Wohnort: Münster

BeitragVerfasst am: 26 März 2010 - 17:16:55    Titel:

Ich hab § 59 II Nr. 2 und 4 angenommen. Ich weiß nicht recht, ob man bei einer gebundenen Entscheidung zusätzlich noch auf das allgemeine Kopplungsverbot nach § 56 I eingehen soll, weil § 56 II eigentlich spezieller ist. Wie habt ihr das gelöst?
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