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Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
 
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Umbraticulus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2008
Beiträge: 112
Wohnort: Münster

BeitragVerfasst am: 29 März 2010 - 15:15:06    Titel:

@ Razu: Ich bin mir immer noch nicht sicher, ob ich im Rahmen des § 59 I Nr. 4 nur den § 56 Abs. 2 oder auch den Abs. 1 prüfen soll. Bislang hab ich nur den Abs. 2 geprüft, weil der m.E. lex specialis zu Abs. 1 ist und damit bei gebundenen Ansprüchen vorgeht.
Auf der anderen Seite könnte man zu dem Koppelungsverbot in Abs. 1 wenigstens bisschen was schreiben...Aber meine Tendenz geht trotzdem dazu, den Abs. 1 wegzulassen.
rollipolly
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Anmeldungsdatum: 07.04.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 29 März 2010 - 15:56:12    Titel:

Mal eine Frage zu Teil II. Hierbei ist ja streitig, ob eine NUtzungsuntersagung auch eine materielle rechtswidrigkeit bedarf. Folgt man dieser Meinung, würde mich interessieren, woran ich die materielle rechtswidrigkeit des bootsschuppens festmache.
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 29 März 2010 - 16:05:57    Titel:

Du fängst gleich mit einem Nichtigkeitsgrund an und prüfst dann inzident erst einmal das Vorliegen eines Vertrages, so wie ich dasjetzt verstanden habe?


und § 56 II will mir nicht in den Kopf. Wieso hat S denn einen Anspruch auf die Leistung der Behörde? Hinsichtlich einer Beseitigungsanordnung ist's klar.

Aber § 56 II meint doch die Vertragsleistung der Behörde. Und hat er darauf einen Anspruch, obwohl diese rechtswidrig wäre??

Grundsätzlich hat er das nach § 70LbauO, aber nur wennsie rechtmäßig ist.


Wenn ich deinen Gedanken folgen würde, dann müsste ja die Gegenleistung des S so vereinbart werden, dass sie bei Erlass eines VA eine Nebenbestimmung darstellen würde..

du gehst dann also davon aus, dass S eine Baugenehmigung erhalten würde, deren Wirksamkeit von einer Bedingung nach § 36 I Nr.2(nämlich das S keine Ansprüche geltend macht) abhängig sein würde.

Damit bejahst du dann den Vertrag nach § 56 II..
Also die Baugenehmigung ist wirksam, wenn S verzichtet.
Oder andersrum was egal ist...

also ich bin auch nicht sicher. Finde dasfast schon ein bisschen knapp.

Du bejahst ja den Vertrag, weil hier zwei Leistungen von einander abhängig gemacht werden.
Aber die Sachzusammenhangsfrage ist damit mE nicht geklärt..

gut ich muss zugeben. dass ich im Moment auch eher überlastet bin im Kopf Very Happy

Vielleicht kannst du es mir nochmal so erklären, als ob ich ein kleines Kind wäre?
Du bejahst einen Vertrag inzident in einem Nichtigkeitsgrund?
du bejahst deinen Vertrag ausschließlich über § 56 II?
mE befinden sich die Voraussetzungen des Vertrags gerade in § 56 I, derzwar allgemeiner ist, jedoch dennoch für § 56 II gilt, meine ich gelesen zu haben.
§ 56 II stellt eine Erweiterung für anspruchsbehaftete Leistungen dar. Deswegen gilt dennoch § 56 I

Zudem kann sich eine Behörde bei einer gebundenen Entscheidung nicht auf eine rechtswidrige Leistung verpflichten

Stelkens/bonk/Sachs, § 56 Rn 27, 29, 37 ff(insbesondere 39..)

Aber wie gesagt, erklär mir das nomma...
Spongebob85
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 50

BeitragVerfasst am: 30 März 2010 - 14:26:46    Titel:

Mal ne dumme Frage:

Der Vertrauensschutz geht aber bei euch nicht durch oder?Mit der Folge, dass die Behörde einschreiten muss...
Bei mir ist das zumindest mal so. Sehe keinen Grund den A zu schützen. Oder wie habt ihr das begründet???
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 30 März 2010 - 15:02:54    Titel:

@Spongebob

Wie hast du denn das prüfungstechnisch aufgebaut?

Naja der Vertrauensschutz wäre ja ein zu berücksichtigender Punkt im Ermessen, welchesaber vorliegend auf Null reduziert ist, weshalb die Umstände des Einzelfalls in der Verhältnismäßigkeit geprüft werden könnten.

Dort den Vertrauensschutz des A zu bejahen, halte ich nicht unbedingt für verkehrt, aber auch ich tendiere eher dazu, dass A trotz eines Vertrauensschutzes Pech hat.
Schließlich ist sein Vorhaben nunmal rechtswidrig...
?!?!?!?
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Anmeldungsdatum: 16.03.2010
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 30 März 2010 - 15:59:24    Titel:

Die Kenntnis beider Parteien ist bei § 59 II Nr. 2 problemlos zu bejahen? Da der Vertrag zw dem bürgermeister der stadt w und dem s geschlossen wurde, die behörde aber ja die kenntnis hatte......
ich habe dies einfach mal zweifelsfrei bejaht?

VERWIRRUNG!!!!!!!!!

außerdem habe ich absoluten platzmangel und muss danach noch kürzen ohne ende.................och mann..... Sad

den vertrauensschutz bringe ich nun als letzten punkt nach dem vertrag und werde ihn wohl verneinen, denn das vorhaben verstößt einfach gg 35 bauGB und ist rechtswidrig....ihm kann auch entgegengehalten werden, dass er noch nicht mal die genehmigung abgewartet hat; auch wenn dies nicht zur endgültigen rw führt, so kann ihm das bezüglich des vertrauensschutzes vll zu lasten fallen?????

und ich habe noch eine frage zum bestandsschutz....muss ich unbedingt darauf eingehen, ob aktiver oder passiver???? Fakt ist doch, dass das Gebäude so oder so nicht mehr unter diesem Schutz steht.....alleine schon durch die anderweitige nutzung.....?????

komme bei teil I also dann zu dem ergebnis, dass s einen anspruch auf die beseitigung hat.....
Woda
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Anmeldungsdatum: 03.04.2009
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 30 März 2010 - 20:13:01    Titel:

Kann mir jemand bitte sagen, aus welcher Norm folgt, dass der Oberbürgermeister den Vertarg mit dem S überhaupt schließen dürfte. Ich dachte immer, dass nur die Bauaufsichtsbehörde die Baugenehmigung erteilen darf.
Ted34
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Anmeldungsdatum: 19.03.2010
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 30 März 2010 - 22:35:37    Titel:

Hey ihr, ich hänge grad so ein bisschen beim Ermessen. Grundsätzlich kommen wir ja zu dem Ergebnis, dass das Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist. Nun hat ja aber die Behörde trotzdem noch einen Ermessensspielraum bzgl. der Auswahl des Mittels, d.h. also nur das Entschließungsermessen ist auf Null reduziert, nicht das Auswahlermessen. Wie begründet ihr nun, dass nicht ein milderes Mittel wie z.B. eine Nutzungsuntersagung in Betracht kommen würde?

Und hinsichtlich Teil 2 der Hausarbeit: Gibt es irgendeine Norm, die besagt, dass der Antrag auf eine Baugenehmigung noch nachträglich gestellt werden kann? Oder nimmt man das einfach als gegeben an und schreibt es so hin? Und wie beurteilt ihr es, dass die Behörde bei Erteilung der Nutzungsuntersagung keine Begründung gegeben hat?

Fragen über Fragen... Smile Und noch was: Habt ihr auch Platzprobleme oder war nur ich zu ausschweifend? Wink
KukKi5
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Anmeldungsdatum: 19.03.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 30 März 2010 - 22:37:37    Titel:

ehrlich gesagt verstehe ich gar nicht warum ihr 62 I Nr. 1 lit. d überhaupt prüft - so heißt es doch die "Änderung von folgenden baulichen Anlagen...d) Kleinwochenendhäuser" Hier wird aber kein Kleinwochendhaus geändert, sondern ein Betriebsgebäude. oder verpeil ich hier grad was?
Ted34
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Anmeldungsdatum: 19.03.2010
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 30 März 2010 - 22:39:43    Titel:

?!?!?!? hat folgendes geschrieben:
Die Kenntnis beider Parteien ist bei § 59 II Nr. 2 problemlos zu bejahen? Da der Vertrag zw dem bürgermeister der stadt w und dem s geschlossen wurde, die behörde aber ja die kenntnis hatte......
ich habe dies einfach mal zweifelsfrei bejaht?

VERWIRRUNG!!!!!!!!!

außerdem habe ich absoluten platzmangel und muss danach noch kürzen ohne ende.................och mann..... Sad

den vertrauensschutz bringe ich nun als letzten punkt nach dem vertrag und werde ihn wohl verneinen, denn das vorhaben verstößt einfach gg 35 bauGB und ist rechtswidrig....ihm kann auch entgegengehalten werden, dass er noch nicht mal die genehmigung abgewartet hat; auch wenn dies nicht zur endgültigen rw führt, so kann ihm das bezüglich des vertrauensschutzes vll zu lasten fallen?????

und ich habe noch eine frage zum bestandsschutz....muss ich unbedingt darauf eingehen, ob aktiver oder passiver???? Fakt ist doch, dass das Gebäude so oder so nicht mehr unter diesem Schutz steht.....alleine schon durch die anderweitige nutzung.....?????

komme bei teil I also dann zu dem ergebnis, dass s einen anspruch auf die beseitigung hat.....


Die Kenntnis der beiden Parteien iSd § 59 II Nr. 2 habe ich auch einfach problemlos bejaht. Die Nr. 2 habe ich sowieso recht kurz abgehandelt, da m.E. der Sachverhalt da eindeutig ist. Nr. 4 ist bei mir länger ausgefallen... Prüfe da übrigens wie Umbraticulus (bisher) auch nur § 56 II ... muss da aber nochmal schauen.

Über Vertrauensschutz weiß ich noch gar nichts und habe noch keinen Plan wie ich das mache. Auf jeden Fall auch als letzten Punkt nach dem Vertrag.

Und den Bestandsschutz habe ich auch recht kurz, da ja wie du schon sagst dieser bei Nutzungsänderung endet.
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