Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5 ... 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32  Weiter
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
 
Autor Nachricht
?!?!?!?
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 16.03.2010
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 19:34:59    Titel:

wie baut ihr denn den zweiten teil auf??
so langsam hab ich echt keine nerven mehr....
Ted34
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 19.03.2010
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 23:07:37    Titel:

Spongebob85 hat folgendes geschrieben:
@Razu:

Ich habe es so aufgebaut, dass ich das Entschließungsermessen geprüft habe, welches auf Null reduziert ist, d.h. grds. muss die Behörde einschreiten. Ob es ein milderes Mittel gibt, hab ich bereits beim Prüfungspunkt " Herstellung rm Zustände auf andere Weise" geprüft und abgelehnt und verweise beim Punkt "Ermessen" mehr oder weniger nach oben.


Aus welchen Gründen hast du das denn abgelehnt? Weil durch eine Nutzungsuntersagung keine rechtmäßigen Zustände hergestellt werden können?
Also ich kann da auch falsch liegen, aber ich hab es allgemein so verstanden, dass der Prüfungspunkt "Herstellung rm Zustände auf andere Weise" sich vom Auswahlermessen bzw. der dortigen Verhältnismäßigkeitsprüfung unterscheidet. Bei "Herstellung rm Zustände auf andere Weise" kommen wohl nur Auflagen oder Bedingungen etc. in Betracht, die ein Vorhaben in irgendeiner Weise rechtmäßig machen könnten (was bei uns nicht der Fall ist). Herstellung rm Zustände auf andere Weise also (-)
Nach der Ermessensreduzierung (des Entschließungsermessens) prüft man ja dann noch, ob im Rahmen des verbleibenden Ermessensspielraums bzgl des anzuwendenden Mittels ein milderes Mittel wie bspw. eine Nutzungsuntersagung in Betracht käme. Hier hakts bei mir. Warum ist diese kein milderes Mittel? Sorry dass ich da so auf dem Schlauch stehe... Vielleicht kann mir da einer einen Satz zu schreiben, dass ich es auch endlich mal raffe Wink
rollipolly
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 07.04.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 31 März 2010 - 23:16:53    Titel:

Teil II ist schon etwas seltsam. Folgt man der h.M. genügt eine formelle Rechtswidrigkeit. Der Bauvorbescheid kann auch hier keine Baugenehmigung ersetzen, da er nur ausschließlich feststellende, nicht hingegen gestattende Wirkung hat. Somit findet er hier (formelle Illegalität) m.E. keine Anwendung. Folgt man wie bereits erwäht der h.M. gibts auch keine materielle Rechtmäßgkeit. Folglich gelangt man zum Ermessen. Dort könnte man nur eine Art "Vertrauensschutz" aus dem Vorbescheid herleiten, wobei ich dies im Ergebnis für unrealistisch halte. Irgendwie sehe ich in Teil II zu wenige Probleme!

LG
Razu
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2010 - 15:47:27    Titel:

@ Ted

In dem Punkt der Verhältnismäßigkeit ist die Nutzungsuntersagung deshalb nicht milder, weil dadurch das Problem des rechtswidrigen Zustandes nicht beseitigt wird. Es ist und bleibt das gleiche.

Du gehst ja von dem Problem aus, dass die Voraussetzungen einer Beseitigungsanordnung vorliegen, daher kann man nur auf die Herstellung rechtmäßiger Zustände gehen.

@?!?!?!?

Das mit A habe ich auch angedacht, da ich aber die Schanuze voll hatte, und der Vertrag deswegen trptzdem nichtig ist, habe ich den einfach außen vor gelassen. Man könnte aber an einen zustimmungsvorbehalt nach § 58 VwVfG denken.

@Woda
Der FNP ist nicht drittschützend. Aber in einem REchtsgutachten musst du alle möglichen Verstößte gegen materielles Recht festhalten.
Die Rechtsverletzung des S wird letztendlich nur über den 35 III Nr.3 ivm Gebot der RÜcksichtnahme bejaht.


FRAGE:
Bin ich der einzige, der das Ermessen im Teil I nach dem Vertrag prüft?

Ich hab nun die Nichtigkeit des Vertrages fertig und gehe auf einen Vertrauensschutz des A wegen der Handlungen der Behörde ein, anschließend hinterfrage ich treuwidriges Verhalten des S.

Diese Aspekte wollte ich in eine Gesamtabwägung mit einfließen lassen, die mE immer noch zu gunsten des S läuft.

Wie habt ihr denn die Aspeklte des Vertrauensschutz/treuwidrigen Verhaltens eingeflechtet?
sj2001
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 17.02.2010
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2010 - 16:15:43    Titel:

@ Razu
FRAGE:
Bin ich der einzige, der das Ermessen im Teil I nach dem Vertrag prüft?

Ich hab nun die Nichtigkeit des Vertrages fertig und gehe auf einen Vertrauensschutz des A wegen der Handlungen der Behörde ein, anschließend hinterfrage ich treuwidriges Verhalten des S.

Diese Aspekte wollte ich in eine Gesamtabwägung mit einfließen lassen, die mE immer noch zu gunsten des S läuft.

Wie habt ihr denn die Aspeklte des Vertrauensschutz/treuwidrigen Verhaltens eingeflechtet?[/quote]

Ich habe im Teil I den Vertrag nach dem Ermessen geprüft. Nach meiner Löung ist der Vertrag nichtig. ---> S hat Anspruch auf Einschrieten der Behörde da das Ermessen auf Null reduziert

Danach habe ich unter Punkt

Anspruch durchsetzbar

Vertrauensschutz und treuwidriges Verhalten angesprochen. Also habe ich einen Verstoß gegen den Grundsatz Treu und Glauben angenommen und demnach ist die Klage des S bei mir zwar zulässig aber unbegründet.
Wenn es was nicht stimmt lasst es mich wissen.
Woda
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 03.04.2009
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2010 - 17:41:34    Titel:

Prüft ihr in der Zulässigkeit auch all. Rechtsschutzbedürfnis und da auch evt. Verzicht durch Vertrag?
JekaM
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 01.04.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2010 - 18:58:44    Titel:

hi leute, hat einer von euch § 35 III Nr.3 problematisiert??? mir stellt sich gerade die frage, ob dieser tatsächlich beeinträchtigt ist, denn im sachverhalt steht ja nur, dass S von solchen belästigungen ausgeht. ob tatsächlich solche vorliegen ist doch eigentlich nicht ganz klar .... oder ?!?!
bin gerade völlig balabala ...
rollipolly
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 07.04.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2010 - 15:13:49    Titel:

Irgendwie komme ich bei Teil II nicht weiter. Ich folge der h.M. und lasse eine formelle Illegalität genügen. Dann wird der Bauvorbescheud kurz angesprochen, da die richtigen Probleme mit diesem erst in der materiellen Illegalität kommen - die es jedoch nicht gibt! Ich weiß einfach nicht weiter. Soll man das alles im Ermessen prüfen?
Siniver
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 15.05.2006
Beiträge: 252

BeitragVerfasst am: 04 Apr 2010 - 17:29:14    Titel:

Zitat:
Irgendwie komme ich bei Teil II nicht weiter. Ich folge der h.M. und lasse eine formelle Illegalität genügen. Dann wird der Bauvorbescheud kurz angesprochen, da die richtigen Probleme mit diesem erst in der materiellen Illegalität kommen - die es jedoch nicht gibt! Ich weiß einfach nicht weiter. Soll man das alles im Ermessen prüfen?


Ich glaube: Ja. Mit der h.M. (der man folgen sollte) reicht die formelle Rechtswidrigkeit des Bauvorhabens für den Erlass einer Nutzungsuntersagung aus. Die Aspekte im Sachverhalt (Bauvorbescheid, Bereitschaft zur nachträglichen Baugenhemigung) können deshalb eigentlich nur noch im Ermessen geprüft werden. Vielleicht übersehe ich aber auch irgendetwas.
Siniver
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 15.05.2006
Beiträge: 252

BeitragVerfasst am: 04 Apr 2010 - 18:14:56    Titel:

Zitat:
Wie würdest du die VHM-Prüfung beurteilen?


Das habe ich (bisher) nicht angesprochen. Aber die VHM halte ich für unproblematisch, weil eine Nutzungsuntersagung keine unumkehrbaren Tatsachen schafft (im Gegensatz zu einer Abrissverfügung).
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5 ... 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32  Weiter
Seite 26 von 32

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum