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Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
 
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rollipolly
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Anmeldungsdatum: 07.04.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 04 Apr 2010 - 17:53:30    Titel:

Wie würdest du die VHM-Prüfung beurteilen?

LG
Siniver
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Anmeldungsdatum: 15.05.2006
Beiträge: 252

BeitragVerfasst am: 04 Apr 2010 - 19:31:10    Titel:

Zitat:
Die Nutzung einer Anlage widerspricht den öff. rechtl. Vorschriften bereits dann, wenn die erforderliche Genehmigung nicht vorliegt...Somit würde ja ein Nutzungsverbot den Zweck schon erfüllen...Oder irre ich?


Wir reden doch von Teil II. Dort hat die Behörde doch lediglich ein Nutzungsverbot erlassen?
rollipolly
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Anmeldungsdatum: 07.04.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 04 Apr 2010 - 20:10:23    Titel:

Klar, mir geht es nur darum, dass wenn bereits das Fehlen einer Baugenehmigung eine widerrechtliche Nutzung begründet könnte eine Nutzungsuntersagung schon rechtmäßige Umstände herbeiführen. Somit würde ich eine VHM schon bejahen. Was meinst du?
Umbraticulus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2008
Beiträge: 112
Wohnort: Münster

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2010 - 08:46:51    Titel:

@Siniver: Würdest du dann die materielle Illegalität offen lassen? Ich bin mir nicht so recht sicher, ob man das so machen kann, aber im Endeffekt, gibts auch außer den darin gelagerten Booten keine Angaben über den Schuppen, sodass ich nicht weiß, woran ich seine planungsrechtliche Zulässigkeit scheitern lassen soll.
Siniver
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Anmeldungsdatum: 15.05.2006
Beiträge: 252

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2010 - 11:29:13    Titel:

Zitat:
Klar, mir geht es nur darum, dass wenn bereits das Fehlen einer Baugenehmigung eine widerrechtliche Nutzung begründet könnte eine Nutzungsuntersagung schon rechtmäßige Umstände herbeiführen. Somit würde ich eine VHM schon bejahen. Was meinst du?


Kann man m.E. so sagen. Man (bzw. ich) muss nur zweimal hinsehen, was damit gemeint ist. Deshalb würde ich eine klarere Formulierung wählen.

Zitat:
@Siniver: Würdest du dann die materielle Illegalität offen lassen? Ich bin mir nicht so recht sicher, ob man das so machen kann, aber im Endeffekt, gibts auch außer den darin gelagerten Booten keine Angaben über den Schuppen, sodass ich nicht weiß, woran ich seine planungsrechtliche Zulässigkeit scheitern lassen soll.


Wenn man der ganz h.M. folgt, ist die materielle Illegalität irrelevant. Deshalb lasse ich diese auch offen, eine entsprechende Prüfung wäre m.E. überflüssig. Also habe ich den ganzen SV in die Ermessensprüfung gepackt (habe halt so gelabert, dass alles einigermaßen einen Sinn ergibt). Wer eine bessere Idee hat: Ich bin für alles offen. Smile
o-kitty
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Anmeldungsdatum: 14.08.2009
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2010 - 16:08:28    Titel:

kann es sein, dass man im Teil zwei beim Ermessen gerade keine Reduzierung auf Null hat, sondern tatsächlich das richtige Ermessen der Behörde zu prüfen hat?!? Confused
rollipolly
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Anmeldungsdatum: 07.04.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2010 - 18:01:01    Titel:

Also ich finde die Behörde hat korrekt gehandelt und die Nutzungsuntersagung ist rechtmäßig. Wie sehr ihr das?
Siniver
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Anmeldungsdatum: 15.05.2006
Beiträge: 252

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2010 - 10:04:33    Titel:

Zitat:
Also ich finde die Behörde hat korrekt gehandelt und die Nutzungsuntersagung ist rechtmäßig. Wie sehr ihr das?


Dito.
Umbraticulus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2008
Beiträge: 112
Wohnort: Münster

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2010 - 10:14:53    Titel:

rollipolly hat folgendes geschrieben:
Also ich finde die Behörde hat korrekt gehandelt und die Nutzungsuntersagung ist rechtmäßig. Wie sehr ihr das?


Im Ergebnis seh ich das auch so. Die Frage ist nur, wie man das begründet. Vielleicht einfach eine Bindungswirkung verneinen, weil nur die grundsätzliche Bebaubarkeit festgestellt wird?
Bei Stollmann hab ich gelesen, dass Inhalt der Klausur idR nur das ist, was Inhalt des Vorbescheids ist. Vorliegend wird aber gerade vom B kein bestimmtes Bauvorhaben gegenüber der Behörde vorgetragen. Folglich kann man auch nicht auf irgendwelche planungs- oder ordnungsrechtlichen Fragen eingehen.
Irgendwie müsste man halt die Wirksamkeit des Bescheids gegenüber dem Mieter der Baufläche einbauen.
Bezüglich des Einwands des A, er könne einen Antrag auf Baugenehmigung nachreichen, bin ich der Ansicht, dass dies der NU nicht entgegensteht, da diese ja im Falle einer Genehmigung leicht wieder aufgehoben werden könnte.

Wie stellt ihr euch die Ermessensprüfung im einzelnen so vor?
rollipolly
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Anmeldungsdatum: 07.04.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2010 - 11:01:36    Titel:

Sehe das wie du. Werde auch eine Bindungswirkung ablehnen und die Untersagung als rechtmäßig einstufen. Alleine die - grundsätzliche - Bebaubarkeit hat mir m.E. keine auswirkungen auf die NU.....
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