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Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
 
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Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2010 - 11:07:46    Titel:

Nochmal zu Teil 1:

Hat bei euch S den Anspruch??

Ich bin gerade dabei ihn seiner Abwehrrechte mittels einer Verwirkung verlustig werden zu lassen.
Allerdings frage ich mich, warum anscheinend nur ich auf die Problematik zu sprechen komme.

Verwirkung sollte man doch aber im Wege des nichtigen Vertrages dennoch ansprechen, da S ja zunächst sofort gegen A Maßnahmen ergriff, sich dann aber doch für einen Vertrag entschied und diesen später aus reiner Lust und Laune wegen seiner Nichtigkeit nicht beachten will.

Also das schreit mE förmlich nach Verwirkung... oder bin ich bekloppt?

Zu Teil II

Ich würd da jetzt nicht so den Aufriss machen. Ob man eine materiell Illegalität hinbastelt, weil man die angaben aus Teil 1 nutzt oder nicht, ist mE unwichtig.

Es sind denke ich nur die PRobleme, dass der VOrbescheid zu unbestimmt ist, dass A (mit Einverständnis des B- daher mE kein Problem) baut und dass eine Nutzungsuntersagung aufgrund formeller Illegalität ausreicht(weshalb die materielle Illegalität dahin stehen kann)

Dann noch grad das Ermessen anprüfen, ob ein Fehlgebrauch vorliegt oder so.
Dabei ist das Entschließungsermessen Sache der Behörde(von einem fehlerhaften Nichtgebrauch abgesehen), lediglich die Ausübung könnte fehlerhaft sein. Fehler in der Ermessensausübung sind aber nicht ersichtlich.

Verhältnismäßigkeit, Krach Bumm fertig Very Happy

Teil II wird nun keine 50% ausmachen, dafür steht auch zu wenig problematisches drin, oder?


Hilfe bei Teil I bitte danke >.<
Umbraticulus
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Anmeldungsdatum: 21.09.2008
Beiträge: 112
Wohnort: Münster

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2010 - 14:03:02    Titel:

@ Razu:

Ich teile grds. deine Ansicht bzgl. eines Rechtsmissbrauchs/Venire contra factum proprium/. Der Sachverhalt legt das schon irgendwie nahe. Ich habe allerdings in der Literatur noch nichts dazu gefunden. Ich glaube auch, dass es sich nicht um Verwirkung handelt, da diese ein Zeitmoment erfordert, an dem es hier aber offenbar fehlt.
Wenn jemand dazu eine Idee hat, dann immer her damit. Wink
o-kitty
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Anmeldungsdatum: 14.08.2009
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2010 - 14:07:09    Titel:

@Razu:

zu Teil I:
da hab ich eine Verwirkung durch den S insoweit angenommen, als A auf das Bestehen des Vertrages vertrauen konnte - weil S am Anfang ja sofort einen Antrag gestellt hatte und danach sich erstmal Zeit gelassen hat und so...

zu Teil II:
ich wundere mich grad wo du den Bescheid denn geprüft hast, wenn nicht im Ermessen/ in der Verhältnismäßigkeit Confused
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2010 - 14:08:31    Titel:

Also zur Verwirkung generell habe ich schon einiges gefunden.

Gemeint ist damit ein Verhalten entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben.

Allerdings, da muss ich zustimmen, gibt es kein Zeitmoment.

Ich suche daher zunächst, ob ich irgendwas finde, dass die Voraussetzungen auch alternativ vorliegen können. Wenn nicht, dann hat A eben Pech.

Die Verwirkung wäre der letzte Punkt im ersten Teil bei mir..

Bald geschafft Very Happy

Edit:

Den Bescheid, also Vorbescheid, prüfe ich- so meine Meinung bis jetzt- in der formellen Illegalität des Bootschuppens..

Im Rahmen einer Prüfung der Voraussetzungen des § 81 LBauO.

Dachte eigentlich bis jetzt, dass das eine Optimumlösung ist Very Happy

oder, kitty?
rollipolly
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Anmeldungsdatum: 07.04.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2010 - 15:26:44    Titel:

Razu hat folgendes geschrieben:
Also zur Verwirkung generell habe ich schon einiges gefunden.

Gemeint ist damit ein Verhalten entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben.

Allerdings, da muss ich zustimmen, gibt es kein Zeitmoment.

Ich suche daher zunächst, ob ich irgendwas finde, dass die Voraussetzungen auch alternativ vorliegen können. Wenn nicht, dann hat A eben Pech.

Die Verwirkung wäre der letzte Punkt im ersten Teil bei mir..

Bald geschafft Very Happy

Edit:

Den Bescheid, also Vorbescheid, prüfe ich- so meine Meinung bis jetzt- in der formellen Illegalität des Bootschuppens..

Im Rahmen einer Prüfung der Voraussetzungen des § 81 LBauO.

Dachte eigentlich bis jetzt, dass das eine Optimumlösung ist Very Happy

oder, kitty?


So habe ich es auch gemacht. Sehe auch keine Gründe, was gegen eine Rechtmäßigkeit spricht...

LG
o-kitty
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Anmeldungsdatum: 14.08.2009
Beiträge: 96

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2010 - 15:39:45    Titel:

aber bezieht sich hier der Vorbescheid nicht auf die materielle Illegalität des Bootsschuppens? ich meine, dass die Feststellung, dass das Gelände grds bebaubar sei, sich auf bauplanungsrechtliche Normen bezieht... Confused

deshalb hätte ich den Vorbescheid erst in der Verhältnismäßigkeit geprüft, zusammen mit der materiellen Illegalität...
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2010 - 15:54:42    Titel:

Naja, aber das würde ja bedeuten, dass du bei der formellen Illegalität den Bauvorbescheid ignorieren würdest. Und es ist ja nunmal so, dass die was in der Hand halten.

Woher hast du denn deine Meinung, dass der Vorbescheid nur Planungsrecht erfasst?? Dann müsste der ja irgendwo im BauGB stehen...



Also ich denke dennoch, dass ein legalisierendes Stück Papier in der formellen Illegalität angeprüft werden muss.


Im Übrigen verstehe ich nicht, wie sich der Vorbescheid auf die materielle Illegalität beziehen soll...?
Versteh grad mal so überhaupt nicht was du meinst Very Happy
rollipolly
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Anmeldungsdatum: 07.04.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2010 - 15:58:29    Titel:

o-kitty hat folgendes geschrieben:
aber bezieht sich hier der Vorbescheid nicht auf die materielle Illegalität des Bootsschuppens? ich meine, dass die Feststellung, dass das Gelände grds bebaubar sei, sich auf bauplanungsrechtliche Normen bezieht... Confused

deshalb hätte ich den Vorbescheid erst in der Verhältnismäßigkeit geprüft, zusammen mit der materiellen Illegalität...



Das glaube ich nicht. Die Behörde hat ja nur die grundsätzliche Bebaubarkeit des Grundstücks bescheinigt, was aber kein "Freibrief" für zukünftige Bauvorhaben selbst ist. Sonst könnte ja A hier einen Wolkenkratzer hinstellen und die Behörde wäre machtlos.
Ted34
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Anmeldungsdatum: 19.03.2010
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2010 - 16:16:20    Titel:

Hey ihr Lieben, danke erst einmal für die Aufklärung meiner Verwirrung bzgl. des milderen Mittels "Nutzungsuntersagung" - ich stand wohl auf dem Schlauch Smile Gut dass es so ein Forum gibt Smile
Habe jetzt allerdings eine neue Frage, die ziemlich weit zurückgreift, mich aber gerade beim Überarbeiten des ersten Teils einige Nerven kostet:

Wie sieht in der Klagebefugnis eure Hinleitung zur Prüfung des möglichen Drittschutzes aus § 35 BauGB aus? Also ich meine jetzt nicht die Argumente für Drittschutz iRd § 35 (Rücksichtnahmegebot etc), sondern ich weiß nicht so recht, ob ich jetzt um auf § 35 zu sprechen zu kommen, erstmal den ganzen Kram, den ich eigentlich unten in der Begründetheit habe bzgl. Anwendbarkeit der §§ 29 ff (Bauliche Anlage, Nutzungsänderung, Außenbereich, Vorhaben des A kein privilegiertes Vorhaben iSd 35 I Nr. 4, also Anwendung der §§ 35 II, III) nach oben in die Klagebefugnis pressen muss? (Langer Satz, ich weiß, aber ich hoffe ihr versteht worauf ich hinaus will ^^)

Also habt ihr das einfach vorausgesetzt iSv "Bei dem Vorhaben des A handelt es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben iSd 35 I Nr. 4, weshalb sich dessen ZUlässigkeit nach §§ 35 II, III richtet. FRaglich ist mithin, ob und wenn ja inwieweit sich Drittschutz aus §§ 35 II, III ergibt"? Oder habt ihr das da schon ausführlich geprüft?

Bzgl. Teil 2: Ich persönlich habe mir auch gedacht, den Bauvorbescheid in der formellen RMK zu prüfen - erst sagen, dass hier keine Baugenehmigung vorliegt und daher grds. formell rw. --- aber dass ein Bauvorbescheid erlassen wurde und dieser evtl. heilend eingreifen kann. Dann die Diskussion um den Vorbescheid.
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 06 Apr 2010 - 16:28:53    Titel:

Ted34 hat folgendes geschrieben:

Also habt ihr das einfach vorausgesetzt iSv "Bei dem Vorhaben des A (S??)handelt es sich nicht um ein privilegiertes Vorhaben iSd 35 I Nr. 4, weshalb sich dessen ZUlässigkeit nach §§ 35 II, III richtet. FRaglich ist mithin, ob und wenn ja inwieweit sich Drittschutz aus §§ 35 II, III ergibt"? Oder habt ihr das da schon ausführlich geprüft?



Du meinst doch sicherlich S??

Ich hab das relativ simpel gemacht.. Hab gesagt, dass nach § 35 III beeinträchtigt sein könnte, dieser aber ein öffentlicher belang ist. fraglich ist, ob der auch für s gilt... und ab geht die luzi Very Happy


Ich hab jetzt noch dünne 4 Seitchen für Teil II Confused

Also macht keinen Aufriss hier Very Happy

Schließe mich Ted34 an
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