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Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
 
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sj2001
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Anmeldungsdatum: 17.02.2010
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2010 - 16:25:03    Titel:

Ted34 hat folgendes geschrieben:
Schade dass keiner was zur Klagebefugnis sagen möchte.

Zu Teil II fällt mir gerade auf: Könnte es sein, dass eine Genehmigungsfreiheit der Bootshütte nach § 62 I Nr. 11 i) Var. 2 LBauO (sonstige Lager-, Abstellplätze) in Betracht kommt? Bzw. wie definiere ich einen Lager- bzw. Abstellplatz? Könnte das passen?


Bootsschuppen im Außenbereich sind gem. §62 I Nr. 1 f LBauO genehmigugspflichtig. Deshalb kann man hier glaube ich keine Genehmigungsfreiheit herleiten.
Razu
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Anmeldungsdatum: 18.08.2009
Beiträge: 116

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2010 - 16:32:15    Titel:

@ verwirrt in mainz

Der Anspruch richtet sich nach der Baugenehmigung. Es wurde da mal bereits was weiter vorne zugesagt.. glaub ich..

Jedenfalls kommt es nur auf den charakter der Nrom an, nicht ob diese tatsächlich vorliegt.


Genehmigungsupflichtig ist es.. Ist ja sschleißlich auch ein Gebäude..

62 nr. 1 a) b) greift nicht... f) auch nicht^^
Verwirrt in Mainz
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Anmeldungsdatum: 08.04.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2010 - 16:41:36    Titel:

Razu hat folgendes geschrieben:
@ verwirrt in mainz

Der Anspruch richtet sich nach der Baugenehmigung. Es wurde da mal bereits was weiter vorne zugesagt.. glaub ich..

Jedenfalls kommt es nur auf den charakter der Nrom an, nicht ob diese tatsächlich vorliegt.


Danke für die Antwort. Gibt es dazu einen Nachweis oder sowas? Es wurde vorne glaub ich was dazu geschrieben, aber nicht speziell zu dem was ich gefragt habe (wenn ich nichts übersehen hab).

Im Kopp/Ramsauer steht jedenfalls dass es eine Norm sein muss, die der Behörde ein Tun, Dulden oder UNterlassen vorschreibt, dass zumindest auch den Vertragspartner schützt, dh ihm ein subjektives öffentliches Recht vermittelt.

Also wenn von vornherein klar ist im SV, dass die Genehmigung des Bungalows rechtswidrig ist, ist doch ein subjektives Recht auf jeden Fall ausgeschlossen? Question
Ted34
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Anmeldungsdatum: 19.03.2010
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2010 - 16:46:39    Titel:

Razu hat folgendes geschrieben:
@ verwirrt in mainz

Der Anspruch richtet sich nach der Baugenehmigung. Es wurde da mal bereits was weiter vorne zugesagt.. glaub ich..

Jedenfalls kommt es nur auf den charakter der Nrom an, nicht ob diese tatsächlich vorliegt.


Genehmigungsupflichtig ist es.. Ist ja sschleißlich auch ein Gebäude..

62 nr. 1 a) b) greift nicht... f) auch nicht^^


Ok... d.h. du hast § 62 LBauO gar nicht groß angesprochen? Mich nervt, dass ich wieder alles anprüfen will Wink
?!?!?!?
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Anmeldungsdatum: 16.03.2010
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2010 - 18:06:26    Titel:

Also ich hab im zweiten Teil einen Ermessensnichtgebrauch angesprochen, welcher also zur RW führen würde, eben durch den Vorbescheid, welchen die Behörde hätte eventuell berücksichtigen müssen....
Nach großem blabla habe ich diesen Ermessensfehler dann verneint, dann VHM bejaht und am ende dann die rechtmäßigkeit der NU bejaht....habt ihr mehr?

zu teil I:
hier liegt ermessensfehlgebrauch vor und dann reduzierung auf null....

oder habt ihr die ermessensfehler gar nicht so konkretisiert?
rollipolly
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Anmeldungsdatum: 07.04.2009
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2010 - 19:26:12    Titel:

?!?!?!? hat folgendes geschrieben:
Also ich hab im zweiten Teil einen Ermessensnichtgebrauch angesprochen, welcher also zur RW führen würde, eben durch den Vorbescheid, welchen die Behörde hätte eventuell berücksichtigen müssen....
Nach großem blabla habe ich diesen Ermessensfehler dann verneint, dann VHM bejaht und am ende dann die rechtmäßigkeit der NU bejaht....habt ihr mehr?

zu teil I:
hier liegt ermessensfehlgebrauch vor und dann reduzierung auf null....

oder habt ihr die ermessensfehler gar nicht so konkretisiert?


Im ersten Teil habe ich schon genau angesprochen, worin der Fehler liegt...Finde das gehört sich so.

LG
Spongebob85
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 50

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2010 - 00:15:33    Titel:

Schonmal jemand dran gedacht, dass der "Bauvorbescheid" gar kein solcher ist, sondern lediglich eine stinknormale Information oder Auskunft? Hab jetzt vermehrt gelesen, dass sich auch eine Bebauungsgenehmigung zumindest mal auf ein bestimmtes Vorhaben beziehen muss...das ist ja in unserem Fall nicht gegeben. Das würde zumindest bedeuten, dass hier kein vorweggenommener Teil einer Genehmigung oder so vorliegt, also quasi nichts verbindliches für die Behörde?!?
Woda
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Anmeldungsdatum: 03.04.2009
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2010 - 09:48:22    Titel:

M. M. nach liegt hier kein Bauvorbescheid vor, da kein bestimmtes Vorhaben drin genannt wurde. Sonst könnte die Behörde alles genehmigen, ohne zu wissen, um was es geht.

Wenn man aber jetzt davon ausgeht, dass kein Bauvorbescheid vorliegt, heißt es, dass das Vorhaben ohne Genehmigung formell rechtswidrig ist.

Braucht man dann noch mat. Illegalität oder nicht wie h.M.? Ichweiß aber nicht, wieso das Vorhaben mat. Illegal sein soll. Woraus ergibt sich das?

Kann jemand bitte helfen.
Spongebob85
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Anmeldungsdatum: 03.03.2009
Beiträge: 50

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2010 - 10:54:20    Titel:

Nein, die brauchst du nicht...es handelt sich ja nach wie vor um eine Nutzungsuntersagung bei der materielle illegalität nicht gefordert wird. am ergebnis ändert das auch nichts, dass es kein vorbescheid ist, ich wollts nur mal sagen, da dann die ermessensprüfung durchaus einfacher ist...
Woda
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Anmeldungsdatum: 03.04.2009
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2010 - 12:00:17    Titel:

Wieso ist dann die ermessensprüfung einfacher? Irgendwie verstehe ich das jetzt überhaupt nicht.
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