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Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit - Übung im Öffentlichen Recht SS2010 - Uni Mainz
 
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?!?!?!?
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Anmeldungsdatum: 16.03.2010
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2010 - 13:04:06    Titel:

Aber in der formellen Illegalität ist es doch sowieso im Endeffekt egal, ob es sich um einen Buvorbescheid handelt oder nich,denn auch wenn es ein solcher wäre, würde es an der entsprechenden Genehmigung fehlen dachte ich.....
Eigentlich ergeben sich doch dann auch die gleichen Probleme....Im ermessen ist doch trotzdem zu fragen, ob der bescheid hätte berücksichtigt werden müssen, oder?
KukKi5
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Anmeldungsdatum: 19.03.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2010 - 13:07:58    Titel:

Hey Smile Kann mir jemand bitte sagen, wo er etwas dazu gefunden hat, dass der Vorbescheid an den Vermieter und gerade nicht direkt an den Mieter (A) gerichtet war bzw. wo etwas zu den Konsequenzen daraus steht. Idea

DANKE Very Happy
?!?!?!?
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Anmeldungsdatum: 16.03.2010
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2010 - 13:43:33    Titel:

wie handhabt ihr das denn mit der nachträglichen baugenehmigung?
?!?!?!?
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Anmeldungsdatum: 16.03.2010
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2010 - 14:42:52    Titel:

Razu hat folgendes geschrieben:
Ah ja.. Ich hab den Begriff der baulichen Anlage erst in der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit bzgl dessen Anwendungsbereich angesprochen.
Der 81 nimmt ja jede Anlage...


muss überhaupt eine bauliche anlage vorliegen, eben weil der 81 jede nimmt.....find es grad nirgends mehr....wo steht das sonst mit der baulichen anlage?
KukKi5
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Anmeldungsdatum: 19.03.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2010 - 16:47:55    Titel:

Kann man rechtmäßige Zustände nicht auch durch das Nachreichen der Baugenehmigung herstellen?
Woda
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Anmeldungsdatum: 03.04.2009
Beiträge: 60

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2010 - 17:06:01    Titel:

Kann sein. Aber dann müsste das Vorhaben auch mat. Legal sein. Und das weiß ich nicht. Soll man dann es noch mal prüfen ??? Embarassed
Ted34
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Anmeldungsdatum: 19.03.2010
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 09 Apr 2010 - 21:54:31    Titel:

@ hauptsächlich Siniver & Umbraticulus, weil ihr schon fertig seid Wink : Habt ihr die evtl. Genehmigungsfreiheit des Bootsschuppens nach § 62 LBauO angesprochen bzw. angeprüft oder seid ihr darüber hinweggegangen? Und habt ihr die formelle RMK der NU groß besprochen iSv "zuständige Behörde ist blablabla und A wurde angehört bla..."? Das kann man doch einfach kurz in einem Satz sagen oder? Und wo habt ihr was zu dem Mieter"problem" gefunden? Danke für Antworten Smile
Siniver
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Anmeldungsdatum: 15.05.2006
Beiträge: 252

BeitragVerfasst am: 10 Apr 2010 - 16:29:26    Titel:

Zitat:
Habt ihr die evtl. Genehmigungsfreiheit des Bootsschuppens nach § 62 LBauO angesprochen bzw. angeprüft oder seid ihr darüber hinweggegangen?


§62 LBauO habe ich kurz (wenige Sätze) angesprochen. Dabei bin ich schnell zu dem Ergebnis gelangt, dass keine Genehmigungsfreistellung ersichtlich ist.

Zitat:
Und habt ihr die formelle RMK der NU groß besprochen iSv "zuständige Behörde ist blablabla und A wurde angehört bla..."? Das kann man doch einfach kurz in einem Satz sagen oder?


Mein einziger Satz dazu: "Im Hinblick auf die formelle Rechtmäßigkeit bestehen keine Bedenken."

Zitat:
Und wo habt ihr was zu dem Mieter"problem" gefunden?


Leider nein. Dazu habe ich mir ein paar Sätze aus den Fingern gesogen.

Zu der Frage, ob der "Bauvorbescheid" möglicherweise überhaupt keiner ist: Daran dachte ich anfangs auch. Dann habe ich jedoch an mehreren Stellen gelesen, dass die Feststellung der "grundsätzlichen Bebaubarkeit" eines Grundstücks durchaus üblich ist. Die Grundgedanken des Falles dürften aber - wie weiter oben schon jemand gesagt hat - so oder so weitgehend ähnlich sein. Daher ist mir diese Frage schnurz.
Ted34
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Anmeldungsdatum: 19.03.2010
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2010 - 00:38:27    Titel:

Siniver hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Habt ihr die evtl. Genehmigungsfreiheit des Bootsschuppens nach § 62 LBauO angesprochen bzw. angeprüft oder seid ihr darüber hinweggegangen?


§62 LBauO habe ich kurz (wenige Sätze) angesprochen. Dabei bin ich schnell zu dem Ergebnis gelangt, dass keine Genehmigungsfreistellung ersichtlich ist.

Zitat:
Und habt ihr die formelle RMK der NU groß besprochen iSv "zuständige Behörde ist blablabla und A wurde angehört bla..."? Das kann man doch einfach kurz in einem Satz sagen oder?


Mein einziger Satz dazu: "Im Hinblick auf die formelle Rechtmäßigkeit bestehen keine Bedenken."

Zitat:
Und wo habt ihr was zu dem Mieter"problem" gefunden?


Leider nein. Dazu habe ich mir ein paar Sätze aus den Fingern gesogen.

Zu der Frage, ob der "Bauvorbescheid" möglicherweise überhaupt keiner ist: Daran dachte ich anfangs auch. Dann habe ich jedoch an mehreren Stellen gelesen, dass die Feststellung der "grundsätzlichen Bebaubarkeit" eines Grundstücks durchaus üblich ist. Die Grundgedanken des Falles dürften aber - wie weiter oben schon jemand gesagt hat - so oder so weitgehend ähnlich sein. Daher ist mir diese Frage schnurz.


Danke dir! Dann fasse ich mich besser auch mal kürzer, bin einfach ein Schwaller Wink
?!?!?!?
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Anmeldungsdatum: 16.03.2010
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 11 Apr 2010 - 15:01:25    Titel:

@ siniver:
hast du vll ne fundstelle zu der grundsätzlichen bebaubarkeit (bei einem bauvorbescheid)? dazu müsstes man doch die planungsrechtliche zulässigkeit des vorhabens prüfen, und das ist ja nunmal der bootsschuppen gewesen....also die materielle illegalität, oder? dieses "grundstäzlichh" hab ich nirgends gefunden......im internet umso mehr, aber das ist eben nicht zitierfähig....also ich meine, der bootsschuppen müsste doch schon bauplanungsrechtlich geprüft werden, weil es ja einen unterschied macht (bauplanungsrechtlich), ob ein schuppen oder zb ne disco, von welcher krach ausginge....im 1. teil wurden die emmission ja schließlich auch in der bauplanungsrechtlichen zulässigkeit (mat. illegalität) gefragt, eben wg beeinträchtigung öff. belange....oder bin ich jetzt einfach verwirrt????
oder kann ich hier jetzt einfach voraussetzen, dass die stadt dies ordentlich geprüft hat und deswegen grundsätzlich die "grunsätzliche bebaubarkeit" in einem vorbescheid angenommen werden kann?
Hab das jetzt so gemacht und den vorbescheid bejaht....
Die Frage im Ermessen stellt sich dann doch nur, ob ein Ermessensnichtgebrauch vorliegt, da sie sich hätte eventuell an den Bescheid hätte halten müssen, dieser stellt aber nunmal keine endgültige Genehmigung dar und somit wird keine Bindungswirkung angenommen und ein Ermessensfehler verneint....ist das so in etwa richtig?
Bin grad total verwirrt....bin eigentlich fertig, finde beim durchgehen aber ständig fehler........

habe weiter nachgedacht....also wie gesagt habe ich es jetzt einfach bejaht....immerhin geht es ja hier nicht um die prüfung, ob der bescheid ein vorbescheid ist (es ist doch nazunehmen, dass die behörde geprüft hat und deswegen die grds bebaubarkeit auch bejaht hat), sondern es geht ja darum, ob der bescheid, nämlich die NU, rm ist....oder kann ich den vorbescheid hier wirklich nicht einfach annehmen und muss den auch noch prüfen, mit mat. illegalität und alles? das wäre aber doch eine unabhängige prüfung und hat nichts mit der mat illegalität der NU zu tun, welche nach hm gar nicht durchgeführt werden muss.....die prüfung könnte dann höchstens inzident stattfinden....was eigentlich so schwachsinn wäre, denn dann hätte man ja noch mehr platzprobleme.....
habe aber noch erwähnt, dass a hätte einfach noch einen antrag stellen müssen auf einen vorbescheid, in welcher auch der schuppen konkretisiert wird....bevor er eine genehmigung beantragt....

sry, dass ich hier so n aufriss mache, aber bin grad einfach verwirrt.......
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